Sicherheitsrat fordert Schutz von Journalisten

[Reporter ohne Grenzen e.V. - 28.05.2015] Sicherheitsrat fordert Schutz von Journalisten

Reporter ohne Grenzen begrüßt die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten. In der am Mittwoch einstimmig verabschiedeten Resolution Nr. 2222 betont das Gremium, dass die Arbeit freier, unabhängiger und unparteiischer Medien zu den Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft gehört und dadurch zum Schutz von Zivilisten in Konflikten beitragen kann. Damit beruft sich erstmals eine Resolution des Sicherheitsrats explizit auf das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung.
"Dieser Beschluss ist ein wichtiges Signal für den Willen der Völkergemeinschaft, Journalisten nicht schutzlos der Willkür von Staaten und bewaffneten Gruppen zu überlassen", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland. "Jetzt kommt es darauf an, Mechanismen zu schaffen, um die völkerrechtliche Pflicht der Staaten zum Schutz von Journalisten auch durchzusetzen."
Mit der Resolution Nr. 2222 ruft der Sicherheitsrat alle Staaten auf, ihrer Pflicht zum Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten nachzukommen. Er nimmt UN-Friedenstruppen (peacekeeping operations) in die Pflicht, regelmäßig über die Sicherheit von Journalisten in Kriegssituationen zu berichten. Außerdem betont er die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Bekämpfung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten.
Konkrete Schritte zur Durchsetzung gefordert
In der Sitzung des Sicherheitsrats forderte der Generalsekretär von ROG International, Christophe Deloire, konkrete Schritte, um diese und frühere UN-Resolutionen zum Schutz von Medienschaffenden durchzusetzen. So solle der UN-Generalsekretär einen Sonderbeauftragten für die Sicherheit von Journalisten ernennen. Außerdem müsse die Schutzverpflichtung der Staaten auch für nebenberufliche Medienschaffende wie Blogger und Bürgerjournalisten gelten, ebenso auch außerhalb von Kriegsgebieten.
Deloire bekräftigte auch die Forderung an den Sicherheitsrat, wegen der Verbrechen an Journalisten in Syrien und dem Irak den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Allein im Syrienkrieg sind bislang mindestens 45 hauptberufliche Journalisten und 130 Bürgerjournalisten getötet worden, im Irak seit 2013 mehr als 15 Journalisten. Weltweit wurden in diesem Jahr schon mindestens 25 Journalisten wegen ihres Berufs getötet.

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