Von Helsinki bis Lissabon: 'Nein zum Angriff auf das soziale und demokratische Europa!'
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 09.05.2011
Pressemitteilung vom: 09.05.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Europaweite Petition fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur der EU Unter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit sollen in Brüssel noch vor dem Sommer Pläne für eine weitreichende "Europäische ...
[Attac Deutschland - 09.05.2011] Von Helsinki bis Lissabon: "Nein zum Angriff auf das soziale und demokratische Europa!"
Europaweite Petition fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur der EU
Unter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit sollen in Brüssel noch vor dem Sommer Pläne für eine weitreichende "Europäische Wirtschaftsregierung" beschlossen werden.
Deren Kernelemente sind Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, Abbau der öffentlichen Dienste, niedrigere Steuern für große Unternehmen und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte in den EU-Staaten. Die EU-Kommission soll weit reichende Kompetenzen erhalten, sich mit Strafsanktionen in die nationale Wirtschaftspolitik einzumischen, sollten ihren neoliberalen Sparvorgaben nicht umgesetzt werden.
Dagegen organisiert sich ein europaweiter Protest. Das Europäische Attac-Netzwerk und zahlreiche weitere Organisationen haben eine europaweite Petition an die Europaparlamentarier gestartet (www.oureurope.org). "Wir fordern die Abgeordneten auf, die Pläne der Europäischen Kommission und der nationalen Regierungen bei ihrer Abstimmung am 8. Juni zu stoppen", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Frédéric Lemaire von Attac Frankreich ergänzt: "Es ist demokratiepolitisch nicht hinnehmbar, dass dieser Angriff auf das soziale und demokratische Europa in kürzester Zeit und ohne öffentliche Debatte durchgepeitscht werden soll."
"Die wahren Ursachen der Eurokrise werden vollständig ignoriert. Diese sind eine ungleiche Vermögensverteilung, deregulierte Finanzmärkte sowie Steuerwettbewerb und Steuerflucht – und nicht etwa zu hohe Löhne oder Sozialleistungen. Die Pläne für die 'Europäische Wirtschaftsregierung' werden Europa wirtschaftlich weiter spalten und die politische Krise der EU verschärfen", warnt Steffen Stierle von Attac Deutschland. "Es ist nicht hinnehmbar, dass weder der Finanzsektor noch Vermögende zu den Kosten der Finanzkrise beitragen sollen, obwohl sie am meisten von den öffentlichen Rettungspakten profitiert haben."
Das Europäische Attac Netzwerk fordert eine sinnvolle koordinierte Wirtschaftspolitik. Diese muss folgende Punkte beinhalten:
+ Mindestlöhne und grundlegende Sozialstandards gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte.
+ EU-weite Steuern wie eine Finanztransaktionssteuer und eine Angleichung der nationalen Steuern an die jeweiligen Höchstsätze – besonders bei Unternehmens- und Vermögenssteuern.
+ Eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, ein Verbot von Spekulation auf Staatsverschuldung und ein Bankensystem, in dem es keine Banken gibt, die zu groß für einen Konkurs sind ("too big too fail").
+ Die Möglichkeit direkter Kreditaufnahme von Regierungen bei der Europäischen Zentralbank: Derzeit profitieren vor allem Banken von der risikolosen "Weiterreichung" der EZB-Kredite.
+ Massive Investitionen in öffentlichen Verkehr, erneuerbare und sichere Energiesysteme, in Bildung und den Sozial- und Gesundheitsbereich. Diese schaffen Arbeitsplätze und verbessern die Lebensgrundlagen für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.
Im Internet:
* Petition "Nein zum Angriff auf das soziale und demokratische Europa!":
www.oureurope.org
* Informationen zu den Plänen für eine Europäische Wirtschaftsregierung:
http://www.oureurope.org/9483.html?
L=2
Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac Deutschland, steffen.stierle@attac.de, Tel.(0170) 445 1755
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Europaweite Petition fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur der EU
Unter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit sollen in Brüssel noch vor dem Sommer Pläne für eine weitreichende "Europäische Wirtschaftsregierung" beschlossen werden.
Deren Kernelemente sind Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, Abbau der öffentlichen Dienste, niedrigere Steuern für große Unternehmen und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte in den EU-Staaten. Die EU-Kommission soll weit reichende Kompetenzen erhalten, sich mit Strafsanktionen in die nationale Wirtschaftspolitik einzumischen, sollten ihren neoliberalen Sparvorgaben nicht umgesetzt werden.
Dagegen organisiert sich ein europaweiter Protest. Das Europäische Attac-Netzwerk und zahlreiche weitere Organisationen haben eine europaweite Petition an die Europaparlamentarier gestartet (www.oureurope.org). "Wir fordern die Abgeordneten auf, die Pläne der Europäischen Kommission und der nationalen Regierungen bei ihrer Abstimmung am 8. Juni zu stoppen", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Frédéric Lemaire von Attac Frankreich ergänzt: "Es ist demokratiepolitisch nicht hinnehmbar, dass dieser Angriff auf das soziale und demokratische Europa in kürzester Zeit und ohne öffentliche Debatte durchgepeitscht werden soll."
"Die wahren Ursachen der Eurokrise werden vollständig ignoriert. Diese sind eine ungleiche Vermögensverteilung, deregulierte Finanzmärkte sowie Steuerwettbewerb und Steuerflucht – und nicht etwa zu hohe Löhne oder Sozialleistungen. Die Pläne für die 'Europäische Wirtschaftsregierung' werden Europa wirtschaftlich weiter spalten und die politische Krise der EU verschärfen", warnt Steffen Stierle von Attac Deutschland. "Es ist nicht hinnehmbar, dass weder der Finanzsektor noch Vermögende zu den Kosten der Finanzkrise beitragen sollen, obwohl sie am meisten von den öffentlichen Rettungspakten profitiert haben."
Das Europäische Attac Netzwerk fordert eine sinnvolle koordinierte Wirtschaftspolitik. Diese muss folgende Punkte beinhalten:
+ Mindestlöhne und grundlegende Sozialstandards gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte.
+ EU-weite Steuern wie eine Finanztransaktionssteuer und eine Angleichung der nationalen Steuern an die jeweiligen Höchstsätze – besonders bei Unternehmens- und Vermögenssteuern.
+ Eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, ein Verbot von Spekulation auf Staatsverschuldung und ein Bankensystem, in dem es keine Banken gibt, die zu groß für einen Konkurs sind ("too big too fail").
+ Die Möglichkeit direkter Kreditaufnahme von Regierungen bei der Europäischen Zentralbank: Derzeit profitieren vor allem Banken von der risikolosen "Weiterreichung" der EZB-Kredite.
+ Massive Investitionen in öffentlichen Verkehr, erneuerbare und sichere Energiesysteme, in Bildung und den Sozial- und Gesundheitsbereich. Diese schaffen Arbeitsplätze und verbessern die Lebensgrundlagen für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.
Im Internet:
* Petition "Nein zum Angriff auf das soziale und demokratische Europa!":
www.oureurope.org
* Informationen zu den Plänen für eine Europäische Wirtschaftsregierung:
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L=2
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* Steffen Stierle, Attac Deutschland, steffen.stierle@attac.de, Tel.(0170) 445 1755
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac Deutschland, steffen.stierle@attac.de, Tel.(0170) 445 1755
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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