29.05.2015 15:29 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Forderung nach solidarischer Flüchtlingspolitik / Gemeinsame Erklärung deutscher und italienischer Abgeordneter
Kurzfassung: Forderung nach solidarischer Flüchtlingspolitik / Gemeinsame Erklärung deutscher und italienischer AbgeordneterDie beiden Vorsitzenden der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe, Lars Castellucc ...
[Deutscher Bundestag - 29.05.2015] Forderung nach solidarischer Flüchtlingspolitik / Gemeinsame Erklärung deutscher und italienischer Abgeordneter
Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe, Lars Castellucci und Laura Garavini, bewerten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Delegationsreise zum Thema Flüchtlingspolitik als überaus gelungen und als einen Beitrag zur Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen. "Wir freuen uns über eine große Übereinstimmung der Delegationen unserer beiden Länder angesichts der großen Herausforderungen im Bereich der Migration. Deutschland und Italien sind Vorreiter sowohl einer humanen Flüchtlingspolitik als auch in ihrem engagierten Einsatz zur Bekämpfung von Fluchtursachen und organisierter Kriminalität."
Die Mitglieder der Parlamentariergruppen erklärten heute:
"Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen in den 26 europäischen Partnerländern nachdrücklich auf, einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in Europa zuzustimmen, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Wir müssen Anreize verringern, die Herkunftsländer zu verlassen. Dazu fordern wir umfassende Anstrengungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, indem Entwicklungs- und wirtschaftliche Zusammenarbeit, außenpolitische Bemühungen zur politischen Stabilisierung, Menschenrechtsfragen und entschiedenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität Hand in Hand gehen. Wir unterstützen die Vorschläge für ein größeres europäisches Kontingent, um syrischen Flüchtlingen einen sicheren Weg über das Meer zu ermöglichen."
Unterzeichnet haben die Erklärung On. Laura Garavini, Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), On. Alberto Bombassei, On. Florian Kronbichler, Stephan Mayer (CDU/CSU), Sen. Francesco Molinari, Sen. Luis Alberto Orellana, Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Matthias Schmidt (SPD), Ronja Schmitt (CDU/CSU) und Marian Wendt (CDU/CSU).
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Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe, Lars Castellucci und Laura Garavini, bewerten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Delegationsreise zum Thema Flüchtlingspolitik als überaus gelungen und als einen Beitrag zur Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen. "Wir freuen uns über eine große Übereinstimmung der Delegationen unserer beiden Länder angesichts der großen Herausforderungen im Bereich der Migration. Deutschland und Italien sind Vorreiter sowohl einer humanen Flüchtlingspolitik als auch in ihrem engagierten Einsatz zur Bekämpfung von Fluchtursachen und organisierter Kriminalität."
Die Mitglieder der Parlamentariergruppen erklärten heute:
"Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen in den 26 europäischen Partnerländern nachdrücklich auf, einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in Europa zuzustimmen, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Wir müssen Anreize verringern, die Herkunftsländer zu verlassen. Dazu fordern wir umfassende Anstrengungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, indem Entwicklungs- und wirtschaftliche Zusammenarbeit, außenpolitische Bemühungen zur politischen Stabilisierung, Menschenrechtsfragen und entschiedenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität Hand in Hand gehen. Wir unterstützen die Vorschläge für ein größeres europäisches Kontingent, um syrischen Flüchtlingen einen sicheren Weg über das Meer zu ermöglichen."
Unterzeichnet haben die Erklärung On. Laura Garavini, Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), On. Alberto Bombassei, On. Florian Kronbichler, Stephan Mayer (CDU/CSU), Sen. Francesco Molinari, Sen. Luis Alberto Orellana, Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Matthias Schmidt (SPD), Ronja Schmitt (CDU/CSU) und Marian Wendt (CDU/CSU).
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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