29.05.2015 15:17 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Ausschuss für Arbeit und Soziales besucht Internationale Arbeitsorganisation in Genf
Kurzfassung: Ausschuss für Arbeit und Soziales besucht Internationale Arbeitsorganisation in GenfEine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. ...
[Deutscher Bundestag - 29.05.2015] Ausschuss für Arbeit und Soziales besucht Internationale Arbeitsorganisation in Genf
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) wird vom 1. bis 2. Juni 2015 die Internationale Arbeitsorganisation in Genf besuchen. Weitere Teilnehmer sind Mark Helfrich, Wilfried Oellers und Kai Whittaker (alle CDU/CSU), Michael Gerdes und Markus Paschke (beide SPD) sowie Klaus Ernst (DIE LINKE.).
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist die maßgebliche UN-Organisation, die sich mit ihren Übereinkommen und Empfehlungen darum bemüht, internationale Mindeststandards im Bereich Arbeit und Soziales zu setzen und grundlegende Arbeitnehmerrechte zu schützen. In ihrer Verfassung sichert die ILO darüber hinaus den nationalen Parlamenten Rechte hinsichtlich der Kontrolle von ILO-Übereinkommen zu. Die ILO hat in den letzten Jahren eine Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung und eine Empfehlung für sozialen Basisschutz verabschiedet. Außerdem beschäftigte sich die ILO mit den sozialen Auswirkungen der Haushaltskonsolidierungspolitik in Europa. Über diese Themen möchte sich die Delegation in Gesprächen mit den Verantwortlichen der ILO informieren.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) wird vom 1. bis 2. Juni 2015 die Internationale Arbeitsorganisation in Genf besuchen. Weitere Teilnehmer sind Mark Helfrich, Wilfried Oellers und Kai Whittaker (alle CDU/CSU), Michael Gerdes und Markus Paschke (beide SPD) sowie Klaus Ernst (DIE LINKE.).
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist die maßgebliche UN-Organisation, die sich mit ihren Übereinkommen und Empfehlungen darum bemüht, internationale Mindeststandards im Bereich Arbeit und Soziales zu setzen und grundlegende Arbeitnehmerrechte zu schützen. In ihrer Verfassung sichert die ILO darüber hinaus den nationalen Parlamenten Rechte hinsichtlich der Kontrolle von ILO-Übereinkommen zu. Die ILO hat in den letzten Jahren eine Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung und eine Empfehlung für sozialen Basisschutz verabschiedet. Außerdem beschäftigte sich die ILO mit den sozialen Auswirkungen der Haushaltskonsolidierungspolitik in Europa. Über diese Themen möchte sich die Delegation in Gesprächen mit den Verantwortlichen der ILO informieren.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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