Kurzfassung: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER schrieb für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Wozu Liberalismus? "Die liberale Partei ist in einer Bewährungsprobe. Im Regierungsalltag hat sie ...

[FDP - 09.05.2011] LINDNER-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"


Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER schrieb für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Wozu Liberalismus?

"Die liberale Partei ist in einer Bewährungsprobe. Im Regierungsalltag hat sie Vertrauen und argumentative Prägekraft verloren. Manche raten nun zu einer Aussöhnung mit dem öko-egalitären Mainstream. Andere legen unverhohlen eine Wende nach rechts nahe. Würde der Liberalismus diesen Ratschlägen folgen, er würde seine Seele verlieren. Er verfügt über eine reiche Tradition, die ihm Orientierung gibt. In schwieriger Lage muss er zurück an die Quellen seiner Überzeugungen, um von dort neue Handlungssicherheit zu gewinnen.

Auf die Frage, worum es ihm geht, antwortet der Liberalismus: um Dich! Um Dein Recht, im Hier und Jetzt glücklich zu werden. Um Deine Chance, Dein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Um Deine Freiheit, Bindungen einzugehen oder zu lösen. Weil diese Rechte für jeden Einzelnen gleichermaßen gelten, will die liberale Ordnungslehre jede Form von Machtkonzentration brechen. Niemand darf seine Freiheitsräume auf Kosten des anderen ausdehnen. Liberalismus ist daher keine Legierung von Gruppen- oder Klasseninteressen. Er verbündet sich nicht mit den Inhabern von Marktmacht oder Meinungsmacht, sondern ergreift Partei für die Chancen der Abweichler, Einsteiger und Machtlosen.

Seit Adam Smith setzen Liberale (tendenziell) darauf, dass dieses ungeplante Miteinander in Wirtschaft und Gesellschaft wie von einer "unsichtbare Hand" zu Wohlstand, neuem Wissen und Gemeinwohl geformt wird. Aber bereits Smith wusste auch um "ethische Gefühle", die für die gelingende Gesellschaft unverzichtbar sind. Der am Menschen interessierte Liberalismus erkaltet nicht in technokratischen Operationen, er erklärt realisierbare Lebenschancen zu seinem Maßstab. Er war und ist mitfühlend.

Für Offenheit

Die Offenheit der Gesellschaft ist die liberale Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Sie garantiert die Entfaltung vielfältiger individueller Meinungen und Interessen, Ziele und Perspektiven. Sie erlaubt die Selbstorganisation von eigenverantwortlichen Bürgern, Unternehmen, Verbänden, Vereinen, Stiftungen und anderen Kooperationen jenseits des Staats. Sie gibt Schutz vor den Fehlentscheidungen weniger. Sie rettet die womöglich doch überlegene Idee eines einzelnen Pioniers vor dem Diktat der Mehrheit.

Heute wird diese Offenheit sublim von innen bedroht. An vielen Stellen wurde bereits für uns gedacht und entschieden – aus fraglos edlen Motiven: Klimaschutz? Eine Menschheitsaufgabe, die jede Freiheitseinschränkung rechtfertigt. Soziale Gerechtigkeit? Für sie ersetzen Sozialdemokraten und Grüne die Soziale Marktwirtschaft durch ihre "demokratische Marktwirtschaft", in der Politiker über die Richtung privater Investitionen entscheiden. Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat der Automobilwirtschaft jüngst praktische Konsequenzen aus der Theorie annonciert. Jugendschutz? Nächtliche Einkaufverbote an Tankstellen schützen Jugendliche vor Alkoholmissbrauch – treffen aber vor allem Erwachsene. Gesundheit? Raucher bleiben vor der Tür. Niemand darf diskriminiert werden? Dafür muss die private Vertragsfreiheit auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt eingeschränkt werden – bis hin zu den gerade diskutierten Frauen- oder Einwandererquoten. Fortsetzung folgt.

Diese Konjunktur der edlen Motive webt immer neue Fäden in das bürokratische Geflecht, das unversehens zu einem engmaschigen Netz der Freiheitsverkürzung werden kann. Das Denken in Kategorien der sozialen, ökologischen und polizeilichen Sicherheit dominiert. Der Politikertypus Claudia Roth lenkt freie Bürger mit erhobenem Zeigefinger als wären sie Kinder. Statt der Verantwortungsgesellschaft droht der Präventionsstaat, der das Monopol für die Lösung aller Probleme beansprucht. Seine gesetzliche Einzelfallgerechtigkeit ist kompliziert, seine finanziellen Verteilungsströme sind undurchschaubar und seine Ergebnisse sind deshalb auch ineffizient. Die bürgerliche Freiheit verkümmert zur portionierten Wahlfreiheit zwischen politisch schablonierten Optionen. Der Präventionsstaat schafft sich Bürger nach seinem Bild, die zuerst Freiheitsspielräume und dann Freiheitsfähigkeit und zuletzt die Freiheitswilligkeit einbüßen. Nach Umfragen ziehen die Deutschen schon heute die Sicherheit der Freiheit vor. Der vor sich selbst beschütze Bürger ist am Ende nicht mehr frei – er wird Knecht politischer Gebote und Verbote.

Nicht jede heute vertretene Theorie bleibt aber auch zukünftig Stand der Dinge, nicht jede heute begrüßte Absicht behauptet ihre Würde vor der Geschichte. Der Liberalismus weiß um die Grenzen menschlicher Erkenntnisfähigkeit, unsere Fehl- und Verführbarkeit. Die Zwecke der Politik sind relativ – deshalb heiligen sie nicht ihre Mittel.

Liberale Ordnungspolitik schützt daher die Bürgersouveränität in der offenen Gesellschaft vor den Zwecken der Wohlmeinenden. Sie prüft ihre Mittel auf Verhältnismäßigkeit. Sie will die Komplexität reduzieren, das bürokratische Geflecht lösen, wirtschaftslenkende Subventionen zurückführen. Sie traut dem Einzelnen zu, erst im Wettbewerb das Beste aus seinen Möglichkeiten zu machen. Sie verordnet dem Steuer- und Abgabenstaat fiskalische Bescheidenheit, damit er private Initiative nicht verdrängt und damit die Bürger ihre finanzielle Feuerkraft für Investitionen und Vorsorge behalten. Bei diesen Zielen dürfen Liberale ihren Gestaltungsehrgeiz nicht verlieren.

Das Eintreten für die offene Gesellschaft steht hierzulande gegen eine psychohistorische Tiefenströmung. Der Staat wurde in Deutschland schließlich einst als "Verwirklichung des objektiven Geistes" (Hegel) konstruiert. Dieser Staatsbegriff hat ein Echo bis heute. Die Dekonstruktion der staatlichen Obrigkeit ist dem Liberalismus aufgegeben, weil seine Prinzipien in der Französischen Revolution, der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung, der britischen Aufklärung und dem Ordnungsdenken der Sozialen Marktwirtschaft wurzeln. Daraus wächst eine skeptische Freundschaft zu "Vater Staat": Er wird gebraucht – aber effizient und "oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten" (Alexander Rüstow), um den Rahmen zu setzen, innerhalb dessen freie Bürger ihre Lebenspläne verfolgen. Der Markt ist nur eine künstlich geschaffene Institution, deren überlegene Weisheit aus klugen Regeln in Verbindung mit dem verstreuten Wissen seiner Teilnehmer besteht. Die jüngsten Krisen der Finanzmärkte haben auch Liberale daran erinnert, dass Wirtschaftssubjekte mitunter so irrational handeln, ehrliche Kaufmannschaft so wenig selbstverständlich ist und Regeln so fehlerhaft sein können, dass das System selbst destabilisiert wird. Ein Skandal, wenn alle zu Geiseln weniger werden können. Die ordnungspolitische Schlüsselaufgabe ist deshalb ein neues Marktdesign, das Krisen weniger wahrscheinlich macht. Liberale werden die Märkte dafür nicht in Ketten legen, sondern die natürliche Risikobremse ziehen – individuell zurechenbare Verantwortung und Haftung bis beispielsweise zur geordneten Abwicklung gescheiterter Banken. Sie müssen künftig durch Verbraucherrechte Waffengleichheit zwischen den Anbietern komplexer Produkte und ihren Nachfragern herstellen.

Für Fairness

Das Versprechen der offenen Gesellschaft ist "angstfreies Andersseindürfen für alle" (Odo Marquard). Der Einzelne muss sich aber in der Offenheit des Wettbewerbsspiels von Wirtschaft und Gesellschaft bewähren können. Sonst werden Chancen zu nur formalen Möglichkeiten, die im alltäglichen Leben nicht verwirklicht werden – und es wächst die Angst. Das Eintreten für die offene Ordnung fordert die Fairness, jedem Einzelnen ohne Rücksicht auf Verschulden oder Versäumen erste, zweite und immer neue Chancen auf individuellen Aufstieg einzuräumen. Sonst wäre der Liberalismus halbiert. Fairness begründet aber nicht Gleichheit, sondern legitime Ungleichheit: Sie ist die unvermeidliche Folge von Freiheit, persönlichen Anlagen, privaten Entscheidungen. Chancen sind eben keine Garantien. Erst das Recht, sich unterscheiden zu dürfen, ist Quelle von Hoffnung und Antrieb. Ungleichheit ist für Liberale jedoch nur dann legitim, wenn zumindest hinsichtlich der Startchancen eine als akzeptabel zu empfindende Vergleichbarkeit hergestellt ist.

Liberale sehen den sozialen Zusammenhalt in Deutschland nicht zuerst durch die Ungleichheit der Ergebnisse gefährdet, sondern durch die auseinander strebenden Anfangskapitel der Biographien. Deshalb sind Bildungschancen für alle unser soziales Schlüsselprojekt. Eine pragmatisch an Ergebnissen interessierte Bildungspolitik konzentriert sich dafür auf Menschen. Bessere Qualität wird nicht durch die Reißbrettplanung neuer Schulformen am grünen Tisch geschaffen, sondern durch die Stärkung von Persönlichkeiten – beispielsweise durch die Förderung des Spracherwerbs vor der Einschulung, die Stärkung der Erziehungsarbeit der Eltern, die Verbesserung der Unterrichtsqualität durch eine Qualifizierung der Lehrenden. Als mobile Wissensgesellschaft braucht Deutschland zudem eine neue Verfassungsidee für das Bildungswesen, die das Prinzip der Subsidiarität achtet: einerseits mehr Entscheidungsrechte in die Hand der einzelnen Bildungseinrichtungen, andererseits vergleichbare Qualitätsstandards für Lerninhalte und Abschlüsse bundesweit. Ländergrenzen sollten nicht länger Hürden für Schüler und Lehrer sein.

Das faire Bildungssystem findet seine Fortsetzung im aufstiegsorientierten Sozialstaat. Der Wohlfahrtsstaat sozialdemokratischer Prägung ist dagegen ein Arrangement der "fürsorglichen Vernachlässigung" (Paul Nolte), weil er über zu hohe Hürden für die Rückkehr in das Erwerbsleben mit der Ausdehnung sozialer Leistungen hinweggetröstet hat. Staat und Sozialversicherungen wurden darüber zu dem "Tag und Nacht arbeitenden Pumpwerk der Einkommen", vor dem Wilhelm Röpke gewarnt hatte. Liberale müssen deshalb zwischen den Flexibilitätsnotwendigkeiten der Arbeitgeber und dem Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigten neu vermitteln (flexicurity). Der aufstiegsorientierte Sozialstaat muss sich dabei insbesondere derjenigen annehmen, die aus der Teilhabe an Arbeit herausgefallen sind. Je geringer die Qualifikation, desto mehr braucht es Zwischenstationen durch die Kombination von Sozial- und Markteinkommen bis zum "Normalarbeitsverhältnis" – Teilzeit-, Zeitarbeit und geringfügige Beschäftigung sind nicht per se prekär. Dafür empfiehlt sich ein Umbau der Hartz-Bürokratie in Richtung eines kombinierten Steuer- und Transfersystems (Bürgergeld).

Mit den Wohlfahrtsverbänden ist ein mit dem Staat verbrüderter Sozialsektor gewachsen. Seine Eigenlogik kann in Versuchung führen, "Fälle" nur zu verwalten und neue soziale Bedarfe zu wecken. Denn die nachhaltige Überwindung individueller Bedürftigkeit und sozialer Missstände könnte aus betriebswirtschaftlicher Perspektive ein Kostenrisiko werden. Mit dem Paradigma vom "sozialen Unternehmertum" (Muhammad Yunus), mit dem marktwirtschaftliche Erfolgsstrategien auf Anbieter sozialer Leistungen übertragen werden, wollen Liberale diese Eigenlogik entschärfen – durch Transparenz, am sozialen Erfolg angelehnte Finanzierung, Wahlfreiheiten und Gutschein-Modelle, die Leistungsempfänger mit Nachfragemacht ausstatten.

Für Privatheit

Zur Freiheit gehört das Recht, selbst zu entscheiden, wer über meine Türschwelle treten darf. Unter Privatheit verstehen Liberale kein Eigenbrödlertum, sondern die Entscheidung, die persönliche Sphäre vor fremden Augen und Ohren zu schützen. Dieser Eigensinn muss vor allem angesichts der Durchdringung des Alltags mit elektronischen Medien behauptet werden. In dem Maße, in dem unser Leben erfasst, ausgewertet und für gezielte Angebote genutzt wird, steigt die Gefahr kontrolliert und fremdbestimmt zu werden. Wir verlieren die Unschuld des sozialen Rollenwechsels, der uns sonst befreit.

Für den Verfassungsstaat sind Daten Mittel der Sicherheitspolitik oder der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben. Liberale begrenzen seinen Zugriff streng, weil vermeintliche Gewinne an Sicherheit oder Effizienz gegenüber Freiheitsbeschränkungen und möglichem – vielleicht wie bei Sony gar unbeabsichtigten – Missbrauch verhältnismäßig sein müssen.

Für die privaten Globalplayer ist die Sammlung von Daten indessen nicht mehr Mittel, sondern zunehmend Zweck: Durch die Gratiskultur in Online-Medien sind Datenströme längst zur Leitwährung des Netzes avanciert. Neue Bequemlichkeit im Alltag, Kommunikationsdichte, Produktivitätsgewinne und passgenaue Produktvorschläge beim Online-Shopping werden zum Teil mit der Preisgabe der Privatheit erkauft – wie dieser Tage das Beispiel Apple gezeigt hat.

Liberale begreifen die Ergebnisse geistiger Schaffenskraft und Persönlichkeitsdaten als Eigentum, für das noch zu wenig Bewusstsein besteht. Deshalb plädieren wir zuerst für eine Kultur der Datensparsamkeit bei Nutzern. Danach müssen neue Transparenzgebote für Anbieter und die Wiederherstellung der rechtlichen Souveränität der Eigentümer über ihre Daten folgen, wo diese nicht mehr oder noch nicht gesichert ist.

Für Integration

Das Gesicht Deutschlands ändert sich. In Kürze werden in Ballungsräumen mehr als die Hälfte der Jugendlichen eine Zuwanderungsgeschichte haben. Wenn ihre Integration misslingt, droht unserem Land ein "Bildungsabstieg" (Jürgen Baumert). Das zu verhindern, ist die zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung der kommenden Jahre.

Merkwürdig oszilliert die Debatte aber zwischen der von Konservativen gepredigten Distanz zu "fremden Kulturkreisen" und den Versuchen, den Menschen ihre Alltagsbeobachtungen von Integrationsproblemen als "Panikmache" auszureden. Liberale können zwischen den Perspektiven vermitteln, weil sie den Einzelnen nicht nach seiner Herkunft bewerten, sondern nach seinen Leistungen und Zielen. Sie erwarten von Zuwanderern nicht mehr als von jedem anderen Bürger – aber auch nicht weniger: die Akzeptanz der Rechtsordnung, die Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt und – als deren Voraussetzung – die Beherrschung der deutschen Sprache sowie das Bemühen um Bildung. Entsprechende Förderangebote müssen mit Macht ausgebaut werden. Wer sie ausschlägt, muss deutlicher als heute erfahren, dass Sozial- und Rechtsstaat dies ahnden können.

Wer den Integrationskonsens akzeptiert, der ist kein Bürger zweiter Klasse, auch wenn er ein anderes kulturelles Erbe pflegt als das des "christlich-jüdischen Abendlands". Unser Zusammenleben ordnen weltliche Gesetze und nicht religiöse Gebote. Der liberale Verfassungsstaat steht nicht im Wettbewerb zur Religion. Zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens. Weder spricht der Liberalismus Religion ein Wahrheitspotenzial für den Einzelnen ab, noch wollte er das öffentliche Leben religiöser Überzeugungen mit laizistischen Reflexen unterdrücken. Im Verhältnis zu den einzelnen Religionen muss der Staat aber neutral bleiben, weil nur weltanschaulich offenes Recht Instrument der Befriedung und Versöhnung sein kann. Deshalb sind im Übrigen die sich häufenden Forderungen, das Staatskirchenrecht hin zu einem Religionsverfassungsrecht zu entwickeln, bedenkenswert: Wie sonst sollten nicht-christliche Religionen in die Kooperationsbeziehungen mit dem Staat einbezogen werden, etwa beim Religionsunterricht? Das Identifikationsangebot für deutsche Staatsbürger anderer Herkunft kann jedenfalls nur republikanischen Charakter haben. Der liberale Verfassungspatriotismus kann die Klammer der Gesellschaft bilden, die Migranten zu Mitbürgern macht.

Für Zukunftsfähigkeit

Liberale messen ihre Freiheit an der Freiheit nachfolgender Generationen. Die offene Gesellschaft hält ihre Zukunft offen. Denn die Freiheit der Nachkommen durch den Verbrauch ihrer Chancen oder durch irreversibles Handeln einzuschränken, steht uns nicht zu.

Vom klassischen Liberalismus wurden die natürlichen Lebensgrundlagen noch als freie Güter missverstanden. Wenn Güter aber keinen Preis haben, können Märkte nicht effizient funktionieren: Markt gegen Umwelt – ökologische Kosten werden dann zwischen Weltregionen und Generationen umverteilt. Daher müssen Liberale heute Umweltschutz und Ressourcenschonung zum wirtschaftlichen Eigeninteresse machen – Markt für Umwelt. Eine ökologisch aufgeklärte Ordnungspolitik beseitigt dafür externe Effekte, berücksichtigt ökologische Risiken und bereitet die Gesellschaft auf künftige Knappheiten vor. Grundlegende Zielvorgaben (Energieeffizienz) treten dazu an die Stelle von grünlicher Detailsteuerung (Glühbirnenverbot), um den Wettbewerb als Innovationstreiber, Kostensenker und Entdeckungsverfahren für neue Technologien zu nutzen. Das Energiekonzept der Bundesregierung war bereits ein Meilenstein dieser Transformation von der Verbrauchs- zur Effizienzökonomie. Der Mut zu weitergehenden Schritten ist gewachsen.

Das Nachhaltigkeitsprinzip stammt aus der Ökologie, darf aber nicht auf sie begrenzt werden. Unsere Nachkommen verlieren schließlich ebenso Freiheitschancen, wenn sie durch Ansprüche der Vergangenheit gebunden werden. Weil die Ansprüche an den Staat und seine Sozialversicherungen schneller gewachsen sind als die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft, haben Politiker ihr Heil in Verschuldung gesucht. Dieser Pumpetatismus ist das Pendant zum "Pumpkapitalismus" (Ralf Dahrendorf), in dem Wertschöpfung aus Eigenkapital und Arbeit die Renditeinteressen nicht mehr befriedigen konnte. Wenn die (Sozial-)Staatlichkeit dem Schicksal von Lehman Brothers entgehen soll, dann muss die finanzielle Generationenbilanz ausgeglichen werden. Vor allen anderen sind Liberale prädestiniert, dass Prinzip wachsender Ansprüche durch die Begrenzung der Staatstätigkeit und durch stärker individualisierte Vorsorge im Sozialstaat zu durchbrechen. Dafür stehen wir künftig mit unserem Regierungshandeln in der Pflicht.

Für Bürgerdemokratie

Hamburger Schulreform, Stuttgart 21, Energiepolitik – die Akzeptanz der Entscheidungen der Parteien erodiert. Und damit auch das normative Leitbild der deutschen "Parteiendemokratie": Wahlen wurden als Plebiszite über Parteiprogramme verstanden, konzeptionelle und personelle Weichenstellungen wurden in die Parteien verlegt. So wie Parteibindungen nachlassen, wächst nun die Distanz zu einer "politischen Klasse". Ihre Debatten werden als vom Alltag und vom gesunden Menschenverstand gleichermaßen abgehoben empfunden.

Liberale wollen die rechtsstaatlich gesicherte Selbstregierung der Bürger durch Bürger und für Bürger. Der Parlamentarismus hat sich dafür historisch bewährt. Er muss sich aber wandeln, um seine Balance von Rechtsstaat, Reformfähigkeit und Bürgerakzeptanz für die Zukunft zu bewahren – der Parteienstaat muss sich zur Bürgerdemokratie häuten. Die Rolle von Parteien wird dabei zentral bleiben. Aber die Parteien selbst können sich wandeln, indem sie etwa die bislang zu oft nur formalen Mitwirkungsrechte des einzelnen Parteimitglieds mit Leben füllen.

Gesetzgebung durch das Volk würde der Komplexität der politischen Fragen allerdings nicht gerecht. Sie stünde auch quer zum föderalen Institutionengefüge. Das Instrument der Befragung des Volkes hingegen bezieht den Souverän in zentrale Weichenstellungen ein, lässt dann aber Raum für die parlamentarische Konkretisierung. Es gibt öffentlichen Debatten mehr Gewicht und kann Entscheidungsdruck auf den "Parteienbundesstaat" (Gerhard Lehmbruch) ausüben. Die Ultima Ratio einer Volksbefragung – auch angestrengt durch die parlamentarische Opposition – hält die Interessen von Regierungen und Regierten beisammen.

Für Europa

Freiheit und Frieden bedingen sich. Deshalb waren und bleiben Liberale europäische Patrioten. Die "Einheit in Vielfalt" auf unserem Kontinent war zuerst Versicherung für den Frieden, jetzt ist sie Quelle des Wohlstands. Künftig wird sie Garant für unsere Selbstbehauptung in der Globalisierung sein, wenn sich die Gewichte der Weltwirtschaft nach Osten verlagern und die Werte des Westens hinterfragt werden.

Augenblicklich setzen gegensätzliche Interessen die EU und den Euro-Währungsraum unter Spannung. Mancherorts wird die Integration gar leichtfertig in Frage gestellt. Gerade heute werden Liberale deshalb für das geeinte Europa kämpfen – bei seiner Gestaltung müssen wir aber die Werte der Freiheit stärker geltend machen: Bescheidene Haushaltsführung und das Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit sind die Säulen der Stabilität. Der Markt kann Staaten und Investoren nicht disziplinieren, wenn private Gläubiger stärker geschützt werden als die Steuerzahler. Europa braucht deshalb nach der unausweichlichen Krisenintervention der nächsten zwei Jahre die Subsidiarität der Finanzverantwortung: Reformen in den Mitgliedsstaaten haben Priorität vor der Umschuldung, diese wieder vor europäischer Nothilfe.

Liberale müssen einen Staatenverbund wie die Europäische Union genauso nach den Zwecken und Mitteln seiner Politik befragen, wie sie es mit dem Staat im nationalen Rahmen tun: Die Kompetenzen stehen Kopf, wenn Europa punktuell in den Markt eingreift, aber keine gemeinsame Sicherheitsphilosophie für Kernkraftwerke verabschieden kann. Es widerspricht dem demokratischen Gebot der Gewaltenteilung, wenn Regierungen über den Umweg europäischer Institutionen ihre nationalen Gesetzgeber binden können. Der große Europäer Ralf Dahrendorf hat davor bereits vor mehr als 15 Jahren gewarnt.

Diese Aspekte liberalen Denkens und ihre Schlüsselprojekte sind verbunden durch eine bürgerliche Haltung von Maß und Mitte. Sie sind ein Plädoyer für die marktwirtschaftliche Ordnung und die Bürgersouveränität – aber mit Blick für das Ganze. Sie wollen Fairness und Emanzipation verwirklichen, ohne sie zur materiellen Gleichheit zu verkürzen. Sie wirken für den demokratischen Rechtsstaat in einem wettbewerbsfähigen Europa. Sie sind Ausdruck sozialen und ökologischen Verantwortungsgefühls, ohne sich mit Staatsgläubigkeit davon zu entlasten. Es sind damit die Koordinaten der einzig liberalen Partei in Deutschland – der FDP."


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