09.06.2015 13:58 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Menschenrechtsbeauftragter zur Bestätigung des Urteils gegen den Blogger Raif Badawi
Kurzfassung: Menschenrechtsbeauftragter zur Bestätigung des Urteils gegen den Blogger Raif BadawiDer Oberste Gerichtshof von Saudi Arabien hat am 07.06.2015 das Urteil gegen den Blogger Raif Badawi bestätigt. Er ...
[Auswärtiges Amt - 09.06.2015] Menschenrechtsbeauftragter zur Bestätigung des Urteils gegen den Blogger Raif Badawi
Der Oberste Gerichtshof von Saudi Arabien hat am 07.06.2015 das Urteil gegen den Blogger Raif Badawi bestätigt. Er war zu 1000 Stockhieben, einer 10jährigen Haftstrafe, zu einer anschließenden 10-jährigen Ausreisesperre und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer:
Ich bedaure die Bestätigung des Urteils. Raif Badawi hat lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Hierfür wird er drakonisch bestraft. Ich hoffe, dass die Stockhiebe dauerhaft ausgesetzt bleiben. Sie verletzen die Menschenwürde und sind absolut inakzeptabel. Auch die lange Haftstrafe und das anschließende Ausreiseverbot sind aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin für Raif Badawi einsetzen.
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Ich bedaure die Bestätigung des Urteils. Raif Badawi hat lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Hierfür wird er drakonisch bestraft. Ich hoffe, dass die Stockhiebe dauerhaft ausgesetzt bleiben. Sie verletzen die Menschenwürde und sind absolut inakzeptabel. Auch die lange Haftstrafe und das anschließende Ausreiseverbot sind aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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