BStU: Rechtsstaatliche Prinzipien muessen eingehalten werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.05.2011
Pressemitteilung vom: 09.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Hinsichtlich der problematischen Anstellung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behoerde des Beauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), erklaeren der Sprecher der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.05.2011] BStU: Rechtsstaatliche Prinzipien muessen eingehalten werden
Hinsichtlich der problematischen Anstellung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behoerde des Beauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse:
Dass bei der BStU etwa 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschaeftigt sind, ist ein langer bekannter Umstand, an dessen Zustandekommen Anfang der 1990er Jahre die damalige Bundesregierung massgeblich beteiligt war. Dass Opfer der Staatssicherheit daran Anstoss nehmen, ist verstaendlich. Die Loesung des Problems muss jedoch in arbeitsrechtlich, dass heisst rechtsstaatlich einwandfreier Weise geschehen. Roland Jahn sollte dieses Problem nicht nur benennen. Er und die Bundesregierung sind aufgefordert, eine Loesung zu finden.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Hinsichtlich der problematischen Anstellung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behoerde des Beauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse:
Dass bei der BStU etwa 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschaeftigt sind, ist ein langer bekannter Umstand, an dessen Zustandekommen Anfang der 1990er Jahre die damalige Bundesregierung massgeblich beteiligt war. Dass Opfer der Staatssicherheit daran Anstoss nehmen, ist verstaendlich. Die Loesung des Problems muss jedoch in arbeitsrechtlich, dass heisst rechtsstaatlich einwandfreier Weise geschehen. Roland Jahn sollte dieses Problem nicht nur benennen. Er und die Bundesregierung sind aufgefordert, eine Loesung zu finden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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