Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Kurzfassung: Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Über 60 Millionen Flüchtlinge zählt das UNHCR derzeit, ein globales Drama unfassbaren Ausma ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 19.06.2015] Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Über 60 Millionen Flüchtlinge zählt das UNHCR derzeit, ein globales
Drama unfassbaren Ausmaßes. Gerade mit Blick auf den syrischen
Bürgerkrieg vor den Toren Europas, ist mehr denn je eine couragierte und
beherzte Flüchtlingspolitik gefragt. Bundesregierung und EU müssen
deshalb ihre Anstrengungen verstärken, um der Notlage in und um Syrien
gerecht zu werden.
Angesichts der oft unbefriedigenden Zustände in den deutschen
Auslandsvertretungen rund um Syrien, bedarf es einer massiven
personellen und finanziellen Aufstockung vor Ort. Nur so kann eine
Visaerteilung zur Einreise und zum Schutz von Flüchtlingen gewährleistet
werden. Die ohnehin schon viel zu geringen Aufnahmekontingente können
derzeit nicht ausgeschöpft werden.
Im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik muss auch der Familiennachzug
nach Deutschland stark vereinfacht werden. Verpflichtungserklärungen für
syrische Familienangehörige gehören dringend auf den Prüfstand. Es ist
schlicht unmenschlich, von Krieg und Flucht betroffenen Familien solch
hohe bürokratische Hürden in den Weg zu stellen.
Bundesinnenminister de Maizière lehnt derzeit nicht nur eine
Vereinfachung der Familienzusammenführung ab, er sträubt sich auch gegen
eine humane Auslegung der geltenden Regelungen. So bleibt vielen
Flüchtlingen nur die mörderische Überfahrt über das Mittelmehr, auch
wenn hierzulande schon Mütter, Väter und Kinder warten."

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