24.06.2015 11:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Lammert spricht in der Knesset: 'In Israel wie in Deutschland ist das Parlament der Ort zur demokratischen Bewältigung von Konflikten'
Kurzfassung: Lammert spricht in der Knesset: "In Israel wie in Deutschland ist das Parlament der Ort zur demokratischen Bewältigung von Konflikten"Die Würdigung und die Vertiefung der besonderen Freundschaft zwi ...
[Deutscher Bundestag - 24.06.2015] Lammert spricht in der Knesset: "In Israel wie in Deutschland ist das Parlament der Ort zur demokratischen Bewältigung von Konflikten"
Die Würdigung und die Vertiefung der besonderen Freundschaft zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland stehen im Mittelpunkt eines Besuches des Präsidiums des Deutschen Bundestages aus Anlass von 50 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In einer Sondersitzung der Knesset haben die Parlamentspräsidenten Edelstein und Lammert in Anwesenheit von Staatspräsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Rolle beider Parlamente für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit hervorgehoben. Dabei dankte Lammert den Abgeordneten zunächst auf Hebräisch "für die große Ehre, hier in meiner Muttersprache zu Ihnen zu sprechen".
Lammert bezeichnete die Intensität der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder als ein Wunder, das man historisch insbesondere Konrad Adenauer und David Ben-Gurion - "diesem doppelten Glücksfall der Geschichte" - zu verdanken habe: "Sie hatten unmittelbar nach den Staatsgründungen Israels aus der Asche des Holocausts und der Bundesrepublik auf den Trümmern des Nazi-Regimes die Einsicht und die Entschlossenheit zu einem Neuanfang." Heute seien es die gemeinsamen Werte, auf denen unsere engen Beziehungen basierten. "Dass Berlin wie Tel Aviv heute geradezu magische Anziehungskraft auf die Jugend des jeweils anderen Landes ausüben, zeigt die Veränderungen dieser gesellschaftlichen Beziehungen und ihre Tragfähigkeit auch für die nachwachsenden Generationen."
Für 2016 kündigte Lammert eine Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus (ICCA) in Berlin an und betonte: "Antisemitismus, wo immer er auftritt, ist nicht akzeptabel; in Deutschland ist er unerträglich."
In Bezug auf den Nahostkonflikt machte der Bundestagspräsident deutlich: "Vieles ist verhandelbar, das Existenzrecht Israels ist es nicht. Aber es bedarf auch einer Verhandlungslösung, um den Konflikt mit den Palästinensern beizulegen. Ein stabiler, friedlicher, demokratisch organisierter palästinensischer Staat entspricht den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels, nur so wird sich - nach unserer Überzeugung - eine dauerhafte Befriedung der Region garantieren lassen."
Zur Intensivierung des Austausches zwischen den beiden Parlamenten wird es künftig ein jährliches parlamentarisches Forum geben, um bestimmte Themen, mit denen sich Abgeordneten der Knesset und des Bundestages regelmäßig auseinandersetzen, gemeinsam zu erörtern. Dies "unterstreicht die herausragende Rolle der beiden Parlamente in der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren Ländern", so Lammert. "Wir sind in diesem besonderen Jahr der deutsch-israelischen Beziehungen stolz auf unsere enge Partnerschaft und Freundschaft. Aber wir begreifen sie als das, was sie sind: eine Verpflichtung und Herausforderung."
Den Wortlaut der Rede von Bundestagspräsident Lammert auf Deutsch und in englischer und hebräischer Übersetzung finden Sie hier (Achtung! Es gilt das gesprochene Wort!):
Deutsch:
http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2015/005/380034
Englisch:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw26_lammert_knesset_en/380044
Hebräisch:
http://www.bundestag.de/blueprint/servlet/blob/
380048/aa258f0cc02a59314c2cd46d41e0c212/kw26_lammert_knesset_he-data.pdf
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171
Fax +49 30 227-36192
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www.bundestag.de
Die Würdigung und die Vertiefung der besonderen Freundschaft zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland stehen im Mittelpunkt eines Besuches des Präsidiums des Deutschen Bundestages aus Anlass von 50 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In einer Sondersitzung der Knesset haben die Parlamentspräsidenten Edelstein und Lammert in Anwesenheit von Staatspräsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Rolle beider Parlamente für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit hervorgehoben. Dabei dankte Lammert den Abgeordneten zunächst auf Hebräisch "für die große Ehre, hier in meiner Muttersprache zu Ihnen zu sprechen".
Lammert bezeichnete die Intensität der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder als ein Wunder, das man historisch insbesondere Konrad Adenauer und David Ben-Gurion - "diesem doppelten Glücksfall der Geschichte" - zu verdanken habe: "Sie hatten unmittelbar nach den Staatsgründungen Israels aus der Asche des Holocausts und der Bundesrepublik auf den Trümmern des Nazi-Regimes die Einsicht und die Entschlossenheit zu einem Neuanfang." Heute seien es die gemeinsamen Werte, auf denen unsere engen Beziehungen basierten. "Dass Berlin wie Tel Aviv heute geradezu magische Anziehungskraft auf die Jugend des jeweils anderen Landes ausüben, zeigt die Veränderungen dieser gesellschaftlichen Beziehungen und ihre Tragfähigkeit auch für die nachwachsenden Generationen."
Für 2016 kündigte Lammert eine Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus (ICCA) in Berlin an und betonte: "Antisemitismus, wo immer er auftritt, ist nicht akzeptabel; in Deutschland ist er unerträglich."
In Bezug auf den Nahostkonflikt machte der Bundestagspräsident deutlich: "Vieles ist verhandelbar, das Existenzrecht Israels ist es nicht. Aber es bedarf auch einer Verhandlungslösung, um den Konflikt mit den Palästinensern beizulegen. Ein stabiler, friedlicher, demokratisch organisierter palästinensischer Staat entspricht den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels, nur so wird sich - nach unserer Überzeugung - eine dauerhafte Befriedung der Region garantieren lassen."
Zur Intensivierung des Austausches zwischen den beiden Parlamenten wird es künftig ein jährliches parlamentarisches Forum geben, um bestimmte Themen, mit denen sich Abgeordneten der Knesset und des Bundestages regelmäßig auseinandersetzen, gemeinsam zu erörtern. Dies "unterstreicht die herausragende Rolle der beiden Parlamente in der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren Ländern", so Lammert. "Wir sind in diesem besonderen Jahr der deutsch-israelischen Beziehungen stolz auf unsere enge Partnerschaft und Freundschaft. Aber wir begreifen sie als das, was sie sind: eine Verpflichtung und Herausforderung."
Den Wortlaut der Rede von Bundestagspräsident Lammert auf Deutsch und in englischer und hebräischer Übersetzung finden Sie hier (Achtung! Es gilt das gesprochene Wort!):
Deutsch:
http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2015/005/380034
Englisch:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw26_lammert_knesset_en/380044
Hebräisch:
http://www.bundestag.de/blueprint/servlet/blob/
380048/aa258f0cc02a59314c2cd46d41e0c212/kw26_lammert_knesset_he-data.pdf
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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