24.06.2015 11:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Kurzfassung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und SozialesMontag, 29. Juni 2015, 14 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4. 900Öffentliche Anhörung zum Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zim ...
[Deutscher Bundestag - 24.06.2015] Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Montag, 29. Juni 2015, 14 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4. 900
Öffentliche Anhörung zum Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV
BT-Drucksache 18/3549
Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
BT-Drucksache 18/1115
Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt
BT-Drucksache 18/1963
Die Sachverständigen:
- Dr. Helmut Apel
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
- Zentralverband des Deutschen Handwerks
- Bundesagentur für Arbeit
- Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
- Deutscher Landkreistag
- Deutscher Städtetag
- Deutscher Gewerkschaftsbund
- Deutscher Caritasverband e.V.
- Diakonie Deutschland Evangelischer Bundesverband
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum anzumelden: Email: arbeitundsoziales@bundestag.de
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171
Fax +49 30 227-36192
pressereferat@bundestag.de
www.bundestag.de
Montag, 29. Juni 2015, 14 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4. 900
Öffentliche Anhörung zum Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV
BT-Drucksache 18/3549
Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
BT-Drucksache 18/1115
Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt
BT-Drucksache 18/1963
Die Sachverständigen:
- Dr. Helmut Apel
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
- Zentralverband des Deutschen Handwerks
- Bundesagentur für Arbeit
- Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
- Deutscher Landkreistag
- Deutscher Städtetag
- Deutscher Gewerkschaftsbund
- Deutscher Caritasverband e.V.
- Diakonie Deutschland Evangelischer Bundesverband
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
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Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
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Deutscher Bundestag
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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