Bundesminister Gabriel und Kommissions-Vizepräsident Sefcovic diskutieren über die Europäische Energieunion

[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) - 24.06.2015] Bundesminister Gabriel und Kommissions-Vizepräsident Sefcovic diskutieren über die Europäische Energieunion

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel hat heute in Berlin den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, getroffen. Gegenstand des Gespräches waren die Europäische Energieunion und die Umsetzung des EU-2030-Klima- und Energiepakets.
Bundesminister Gabriel: "Ich begrüße, dass die Europäische Kommission und Vizepräsident Sefcovic persönlich im Energie- und Klimabereich verstärkt den Dialog mit den Mitgliedstaaten suchen, um die Energieunion gemeinsam voranzubringen. Die Energieunion braucht insbesondere einen funktionierenden Binnenmarkt, der Versorgungssicherheit grenzüberschreitend und damit kostengünstiger gewährleistet. Für die nötigen Investitionen in unsere Energiesysteme brauchen wir zudem schnell klare Regelungen, wie wir die 2030-Klima- und Energieziele der EU auch wirklich erreichen können. Hierfür erwarte ich konkrete Vorschläge der Kommission, die vor allem auch Regeln für die neuen Energiepläne beinhalten. Ich stimme mit der Kommission überein, dass größere Fortschritte in Deutschland beim Netzausbau erforderlich sind. Denn eine ausreichend verfügbare Netzinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für den Erfolg der Energiewende."
Vizepräsident Sefcovic erklärte: "Die neuen Herausforderungen im Energie- und Klimabereich können wir in Europa gemeinsam schneller, besser und kostengünstiger bewältigen. Darum geht es bei der Europäischen Energieunion. Allerdings kann das nicht allein von Brüssel aus passieren. Wir brauchen dafür neben einem verlässlichen und transparenten Umsetzungsrahmen die Unterstützung der Mitgliedstaaten, Regionen, Kommunen, aber auch der Wirtschaft, der Sozialpartner und natürlich der Bürger. Ich bin der Bundesregierung und insbesondere Bundesminister Gabriel für Ihre Unterstützung dankbar, diese Dynamik europaweit in Gang zu setzen."
Beim Europäischen Rat im Oktober 2014 hatten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf einen neuen EU-Klima- und Energierahmen bis 2030 verständigt. Die Entscheidung sieht ein verbindliches EU-Klimaziel von mindestens 40 % EU-interner Treibhausgasminderung (gegenüber 1990) vor, ein eigenständiges verbindliches EU-Ziel für den Anteil der erneuerbaren Energien in Höhe von mindestens 27 % am Energieverbrauch sowie ein Energieeffizienzziel von mindestens 27 %. Für diese Ziele hatten sich die Staats- und Regierungschefs zudem auf einen verlässlichen Umsetzungsrahmen (sog. Governance) geeinigt.
Die Europäische Kommission hat im Februar 2015 eine Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie vorgestellt und will im Herbst diesen Jahres einen ersten Bericht zur Lage der Energieunion vorlegen. Erste Vorschläge der Kommission werden im Juli erwartet.

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