KURTH: SPD muss sich schleunigst von diesem Denken distanzieren
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 09.05.2011
Pressemitteilung vom: 09.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den jüngsten Aussagen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zur Bewertung der Arbeit des Stasiunterlagenbeauftragten erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 09.05.2011] KURTH: SPD muss sich schleunigst von diesem Denken distanzieren
BERLIN. Zu den jüngsten Aussagen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zur Bewertung der Arbeit des Stasiunterlagenbeauftragten erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH:
Die schamlosen und widerwärtigen Opferbeleidigungen der SPD-Bundestagsfraktion sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Herr Wiefelspütz scheint einen Anspruch an die Aufarbeitung von Verbrechen und Unrecht zu haben, der das Niveau der 50er Jahre nicht übersteigt. Das ist ein Problem. Hinzu kommt eine unerträgliche Arroganz und Überheblichkeit: Herr Wiefelspütz genoss Zeit seines Lebens die Vorzüge einer freiheitlichen Demokratie und baute persönlich auf diesen Vorzügen seine politische Karriere auf. Wenn dieser Herr ehemaligen Häftlingen, Drangsalierten und Opfern der DDR und der Staatssicherheit vorwirft, sie hätten ‚Schaum vor dem Mund’ und veranstalteten "Menschenjagd", macht das sprachlos. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die persönliche Risiken und Schläge auf sich genommen haben, um für die Freiheit zu kämpfen, durch jene beleidigt werden, die Nutznießer der Freiheit sind. Dafür kann es es keine Entschuldigung geben. Die SPD muss reinen Tisch machen und sich von dieser Opferbeleidigung und Verharmlosung von Unrecht distanzieren. Die Aussagen von Herrn Wiefelspütz werden ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den jüngsten Aussagen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zur Bewertung der Arbeit des Stasiunterlagenbeauftragten erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH:
Die schamlosen und widerwärtigen Opferbeleidigungen der SPD-Bundestagsfraktion sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Herr Wiefelspütz scheint einen Anspruch an die Aufarbeitung von Verbrechen und Unrecht zu haben, der das Niveau der 50er Jahre nicht übersteigt. Das ist ein Problem. Hinzu kommt eine unerträgliche Arroganz und Überheblichkeit: Herr Wiefelspütz genoss Zeit seines Lebens die Vorzüge einer freiheitlichen Demokratie und baute persönlich auf diesen Vorzügen seine politische Karriere auf. Wenn dieser Herr ehemaligen Häftlingen, Drangsalierten und Opfern der DDR und der Staatssicherheit vorwirft, sie hätten ‚Schaum vor dem Mund’ und veranstalteten "Menschenjagd", macht das sprachlos. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die persönliche Risiken und Schläge auf sich genommen haben, um für die Freiheit zu kämpfen, durch jene beleidigt werden, die Nutznießer der Freiheit sind. Dafür kann es es keine Entschuldigung geben. Die SPD muss reinen Tisch machen und sich von dieser Opferbeleidigung und Verharmlosung von Unrecht distanzieren. Die Aussagen von Herrn Wiefelspütz werden ein parlamentarisches Nachspiel haben.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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