10.07.2015 11:02 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz eingelegt
Kurzfassung: Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz eingelegtDer Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Freitag Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt. Außerdem wurde ei ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 10.07.2015] Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz eingelegt
Der Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Freitag Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt. Außerdem wurde ein Antrag auf einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck am 6. Juli musste der DJV mit seinem Gang nach Karlsruhe warten, bis das umstrittene Regelwerk am 9. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Die Interessen des DJV vertritt der Münsteraner Rechtsprofessor Bernd Holznagel.
"Wir lehnen die Tarifeinheit entschieden ab, weil sie die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung von Gewerkschaften stark einschränkt und eine bestens funktionierende Praxis ohne Not gefährdet", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung soll das Gesetz außer Kraft gesetzt und damit verhindert werden, dass "das Tarifeinheitsgesetz bis zur inhaltlichen Entscheidung der Verfassungsrichter irreparablen Schaden anrichtet", ergänzte Prof. Holznagel.
Der DJV-Vorsitzende betonte, dass sich der DJV weiterhin in vollem Umfang mit Engagement und Know-how für die betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessen seiner rund 36.000 Mitglieder einsetzenwerde: "Das dürfen unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten, das schulden wir unserer gemeinsamen Überzeugung."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Freitag Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt. Außerdem wurde ein Antrag auf einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck am 6. Juli musste der DJV mit seinem Gang nach Karlsruhe warten, bis das umstrittene Regelwerk am 9. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Die Interessen des DJV vertritt der Münsteraner Rechtsprofessor Bernd Holznagel.
"Wir lehnen die Tarifeinheit entschieden ab, weil sie die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung von Gewerkschaften stark einschränkt und eine bestens funktionierende Praxis ohne Not gefährdet", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung soll das Gesetz außer Kraft gesetzt und damit verhindert werden, dass "das Tarifeinheitsgesetz bis zur inhaltlichen Entscheidung der Verfassungsrichter irreparablen Schaden anrichtet", ergänzte Prof. Holznagel.
Der DJV-Vorsitzende betonte, dass sich der DJV weiterhin in vollem Umfang mit Engagement und Know-how für die betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessen seiner rund 36.000 Mitglieder einsetzenwerde: "Das dürfen unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten, das schulden wir unserer gemeinsamen Überzeugung."
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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