20 Jahre nach dem Völkermord: Lehren aus Srebrenica konsequent umsetzen

[Bündnis 90/Die Grünen - 10.07.2015] 20 Jahre nach dem Völkermord: Lehren aus Srebrenica konsequent umsetzen

Zum 20. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen:
"Zwanzig Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica, dem rund 8000
Menschen zum Opfer fielen, muss sich die Bundesregierung konsequent für
eine Umsetzung der Lehren daraus einsetzen. Wir brauchen eine
menschrechtsorientierte Außenpolitik, die massiv in zivile
Krisenprävention investiert und die Vereinten Nationen wieder
handlungsfähiger macht.
Der Völkermord von Srebrenica fand direkt vor unserer Haustür statt. Er
zerstörte fünfzig Jahre nach dem Holocaust die Hoffnung, Europa und
Massenverbrechen gehörten nicht mehr länger zusammen. Wie kein anderes
Ereignis führte es der internationalen Gemeinschaft ihre Schwachstellen
bei der Krisenprävention vor Augen. Dass der Völkermord in einer
VN-Schutzzone geschah, demonstrierte auf grausame Art und Weise das
Unvermögen, mit den nach 1945 geschaffenen Mechanismen die
Zivilbevölkerung zu schützen.
Die Ereignisse von Srebrenica müssen umfassend aufgearbeitet werden und
die Lehren daraus konsequent umgesetzt werden. Wir begrüßen, dass der
Internationale Gerichtshof 2007 die Ereignisse als Völkermord anerkannt
hat. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
hat bereits Großes geleistet, aber die gerichtliche Aufarbeitung ist
noch lange nicht abgeschlossen.
Die Geschichte der Europäischen Union zeigt, dass Integration Frieden
schafft. Die Staaten des Westbalkans brauchen daher eine klare
EU-Beitrittsperspektive. Eine wirtschaftliche Stabilisierung der Region
ist auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Aussöhnung zwischen
BosnierInnen und SerbInnen weiter voranschreitet. Die Teilnahme des
serbischen Regierungschef Alexander Vucic an der Gedenkfeier in
Srebrenica ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die serbische
Regierung sollte sich jedoch auch klar zur Definition als Völkermord
bekennen. Die Bundesregierung sollte sich der Forderung des Europäischen
Parlaments anschließen, den 11. Juli zu einem EU-weiten Gedenktag zu machen.
Die Vereinten Nationen haben als Reaktion auf Srebrenica und Ruanda das
Prinzip der Schutzverantwortung etabliert. Das Personal in
VN-Friedenseinsätzen ist heute besser organisiert und ausgestattet als
früher. Am 2. Juli hat VN-Generalsekretär Ban-Ki Moon die Mitschuld der
VN in einer Rede vor der Generalversammlung anerkannt und damit die
Aufarbeitung des Völkermords auch innerhalb der VN befördert.
Die Vereinten Nationen sind jedoch nur so stark wie ihre Mitgliedstaaten
sie machen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ihr Personal in
VN-Friedensmissionen deutlich zu erhöhen und sich dafür einzusetzen,
dass der UN-Sicherheitsrat so reformiert wird, dass seine
Zusammensetzung den geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts
entspricht. Die Bundesregierung sollte massiv in Maßnahmen der zivilen
Krisenprävention investieren. Die Schutzverantwortung sollte nicht nur
ein Prinzip sein, sondern ein - in erster Linie ziviles - Mittel, das
konsequent zum Einsatz kommt, wo es notwendig ist. Die wichtigste Lehre
aus Srebrenica ist die Notwendigkeit einer menschenrechtsorientierten
Außenpolitik. Dieser Grundpfeiler unserer grünen Agenda sollte auch zum
Leitbild europäischer und deutscher Außenpolitik werden."

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