10.07.2015 14:24 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU
Medienpolitiker der Union fordern neue Medienordnung im digitalen Zeitalter
Kurzfassung: Medienpolitiker der Union fordern neue Medienordnung im digitalen ZeitalterDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Das Netzwerk "Medien und Regulierung" der CDU Deutschlands und die "Kommissi ...
[CDU - 10.07.2015] Medienpolitiker der Union fordern neue Medienordnung im digitalen Zeitalter
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Das Netzwerk "Medien und Regulierung" der CDU Deutschlands und die "Kommission für Medien und digitales Leben" der CSU haben eine gemeinsame Positionierung zu "Vielfalt sichern, Zugang erleichtern - die Medienordnung im digitalen Zeitalter" verabschiedet. Die Bund-Länder-Kommission zur "Medienkonvergenz" wird aufgefordert zu prüfen, ob der Plattformbegriff in der konvergenten Medienwelt anzupassen ist.
Der Vorsitzende der CSU-Kommission, Generalsekretär Andreas Scheuer, betonte: "Meinungsbildung findet heute mehr und mehr im Internet statt. Damit erlangen Endgeräte, Benutzeroberflächen, mobile und Internet-Plattformen eine entscheidende Schlüsselposition." Der Vorsitzende des CDU-Netzwerks Marco Wanderwitz erklärte: "Auch im digitalen Zeitalter ist Plattformregulierung zur Sicherung von Medien und Meinungsvielfalt daher ein zentrales Thema. Die Prämissen sind: Zugangsoffenheit, Auffindbarkeit und Transparenz."
Wichtig sei eine Reform der Plattformregulierung in mehreren Schritten. Auf Länderebene sind insbesondere nicht ausreichend frei programmierbare EPG (Electronic Programm Guides) in die Plattformregulierung zu integrieren. Die Bund-Länder-Kommission muss prüfen, ob der Plattformbegriff in der konvergenten Medienwelt anzupassen ist. Es bedarf einer angepassten und an aktuelle Gefährdungslagen für die Medienvielfalt orientierten Regulierung.
Mit Blick auf Intermediäre wie Suchmaschinen und soziale Netzwerke steht für beide Gremien fest: Sie haben eine wichtige Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Ob eine Meinungsbeeinflussung insbesondere durch marktmächtige Intermediäre gegeben ist, gelte es empirisch nachzuweisen. Schon jetzt sei wichtig: Werbung und bezahlte Platzierungen sind von Suchergebnissen zu trennen und kenntlich zu machen. Eine Selbstbevorzugung eigener Inhalte durch marktmächtige Intermediäre ist zu verbieten. Eine Regulierung des Suchalgorithmus ist kein praktikabler Regulierungsansatz.
In unserer digitalen Medienwelt gelte es auch zu prüfen, ob das Kartellrecht mit Blick auf Plattformen ein wirksames Instrument sei. Auch sei zu prüfen, ob der Zugang und der Besitz von digitalen Daten und Datensets eine Marktmacht im kartellrechtlichen Sinne begründen könne.
Den Beschluss finden Sie hier auf unserer Internetseite www.cdu.de.
Hintergrund
Wesentlicher Anknüpfungspunkt für die bestehende Plattformregulierung der Länder ist die Knappheit von Übertragungsfrequenzen im Kabelbereich. Das Ziel: Zugangsoffenheit insbesondere für Rundfunkanbieter zu garantieren und damit freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Meinungsbildung findet heute mehr und mehr im Internet statt. Damit erlangen Endgeräte, Benutzeroberflächen, mobile und Internet-Plattformen eine vergleichbare Schlüsselposition.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch in unserem Archiv auf cdu.de.
CDU
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 / 220 70 - 0
Telefax: 030 / 220 70 - 111
Mail: post@cdu.de
URL: http://www.cdu.de
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Das Netzwerk "Medien und Regulierung" der CDU Deutschlands und die "Kommission für Medien und digitales Leben" der CSU haben eine gemeinsame Positionierung zu "Vielfalt sichern, Zugang erleichtern - die Medienordnung im digitalen Zeitalter" verabschiedet. Die Bund-Länder-Kommission zur "Medienkonvergenz" wird aufgefordert zu prüfen, ob der Plattformbegriff in der konvergenten Medienwelt anzupassen ist.
Der Vorsitzende der CSU-Kommission, Generalsekretär Andreas Scheuer, betonte: "Meinungsbildung findet heute mehr und mehr im Internet statt. Damit erlangen Endgeräte, Benutzeroberflächen, mobile und Internet-Plattformen eine entscheidende Schlüsselposition." Der Vorsitzende des CDU-Netzwerks Marco Wanderwitz erklärte: "Auch im digitalen Zeitalter ist Plattformregulierung zur Sicherung von Medien und Meinungsvielfalt daher ein zentrales Thema. Die Prämissen sind: Zugangsoffenheit, Auffindbarkeit und Transparenz."
Wichtig sei eine Reform der Plattformregulierung in mehreren Schritten. Auf Länderebene sind insbesondere nicht ausreichend frei programmierbare EPG (Electronic Programm Guides) in die Plattformregulierung zu integrieren. Die Bund-Länder-Kommission muss prüfen, ob der Plattformbegriff in der konvergenten Medienwelt anzupassen ist. Es bedarf einer angepassten und an aktuelle Gefährdungslagen für die Medienvielfalt orientierten Regulierung.
Mit Blick auf Intermediäre wie Suchmaschinen und soziale Netzwerke steht für beide Gremien fest: Sie haben eine wichtige Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Ob eine Meinungsbeeinflussung insbesondere durch marktmächtige Intermediäre gegeben ist, gelte es empirisch nachzuweisen. Schon jetzt sei wichtig: Werbung und bezahlte Platzierungen sind von Suchergebnissen zu trennen und kenntlich zu machen. Eine Selbstbevorzugung eigener Inhalte durch marktmächtige Intermediäre ist zu verbieten. Eine Regulierung des Suchalgorithmus ist kein praktikabler Regulierungsansatz.
In unserer digitalen Medienwelt gelte es auch zu prüfen, ob das Kartellrecht mit Blick auf Plattformen ein wirksames Instrument sei. Auch sei zu prüfen, ob der Zugang und der Besitz von digitalen Daten und Datensets eine Marktmacht im kartellrechtlichen Sinne begründen könne.
Den Beschluss finden Sie hier auf unserer Internetseite www.cdu.de.
Hintergrund
Wesentlicher Anknüpfungspunkt für die bestehende Plattformregulierung der Länder ist die Knappheit von Übertragungsfrequenzen im Kabelbereich. Das Ziel: Zugangsoffenheit insbesondere für Rundfunkanbieter zu garantieren und damit freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Meinungsbildung findet heute mehr und mehr im Internet statt. Damit erlangen Endgeräte, Benutzeroberflächen, mobile und Internet-Plattformen eine vergleichbare Schlüsselposition.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch in unserem Archiv auf cdu.de.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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