Oxfam: Reiche Länder werden ihrer internationalen Verantwortung nicht gerecht

Kurzfassung: Oxfam: Reiche Länder werden ihrer internationalen Verantwortung nicht gerechtReaktion auf Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis AbebaDie Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba hat na ...
[Oxfam Deutschland e.V. - 16.07.2015] Oxfam: Reiche Länder werden ihrer internationalen Verantwortung nicht gerecht

Reaktion auf Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba
Die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba hat nach kontroversen Verhandlungen ein Abschlussdokument vorgelegt: Die "Addis Ababa Action Agenda" soll darlegen, wie die Überwindung von Armut und Hunger bis 2030 zu finanzieren ist.
Tobias Hauschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland, kommentiert:
"Das erhoffte Bekenntnis zu einer tragfähigen Entwicklungsfinanzierung hat es in Addis Abeba nicht gegeben. Insbesondere viele reiche Länder haben sich ihrer internationalen Verantwortung entzogen. Sie verweigern armen Ländern gleichberechtigte Mitsprache in Steuerfragen und drücken sich vor klaren Zusagen, ihren Finanzierungsverpflichtungen schnellstmöglich nachzukommen."
"Arme Länder haben in Addis Abeba für gleiche Mitspracherechte in internationalen Steuerfragen durch eine klare Aufwertung der Vereinten Nationen gekämpft. Das ist logisch, wenn man bedenkt, dass ihnen allein durch die Steuervermeidung multinational agierender Unternehmen jährlich 100 Milliarden US-Dollar entgehen. Die überwiegende Mehrzahl der reichen Länder hat diese Mitspracherechte abgelehnt. Offensichtlich will man weiterhin in exklusiven Clubs wie der OECD allein die Regeln bestimmen."
"Die in Äthiopien vorgestellte Addis Tax Initiative, mit der Steuerverwaltungen in armen Ländern unterstützt werden sollen, ist zwar zu begrüßen - in der Tat müssen die Steuereinnahmen in armen Ländern steigen. Solche Initiativen können allerdings nur Ergänzung, nie Ersatz für eine gleichberechtige Mitsprache bei der internationalen Steuerregelsetzung sein."
"Die Geberländer haben in Addis die Einhaltung ihrer Entwicklungshilfe-Zusagen auf 2030 und damit ins Ungefähre verschoben. Das ist völlig unzureichend. Zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele braucht es jetzt Eigeninitiative von Vorreiterländern. Die Bundesregierung sollte daher bis spätestens 2020 die lange versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Dafür ist ein verpflichtender Stufenplan notwendig, der unter anderem mit Einnahmen aus der zukünftigen Finanztransaktionssteuer gegenfinanziert sein sollte."

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Oxfam Deutschland e.V. ist eine unabhängige Nothilfe- und Entwicklungsorganisation. Wir sind davon überzeugt, dass Armut und Ungerechtigkeit vermeidbar sind und überwunden werden können.Unser Ziel ist eine gerechte Welt ohne Armut, in der die Grundrechte jedes Menschen gesichert sind: Das Recht auf nachhaltige Erwerbsgrundlagen, auf funktionierende Gesundheits- und Bildungssysteme, auf ein Leben in Sicherheit, darauf, gehört zu werden und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.Im internationalen Oxfam-Verbund setzen sich 17 Oxfam-Organisationen mit rund 3.000 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern als Teil einer globalen Bewegung für eine gerechte Welt ohne Armut ein.Der Name Oxfam steht für Oxford Committee for Famine Relief. Es wurde 1942 in Großbritannien als Reaktion auf das Leid der Zivilbevölkerung im von Deutschland besetzten Griechenland gegründet.Unser Ziel ist eine gerechte Welt ohne Armut, in der die Grundrechte jedes Menschen gesichert sind: Das Recht auf nachhaltige Erwerbsgrundlagen, auf funktionierende Gesundheits- und Bildungssysteme, auf ein Leben in Sicherheit, darauf, gehört zu werden und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.Der Umzug in ein für unsere Arbeitsabläufe geeignetes Gebäude Anfang 2013 ist ein wichtiger Meilenstein für Oxfam Deutschland. Eine verbesserte Raumsituation und die Nachbarschaft zu anderen gemeinnützigen Organisationen sind gute Ausgangspunkte, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.Den Rahmen für diese Arbeit legt unser Strategischer Plan 2013–2017 fest – eingebettet in die neue strategische Planung von Oxfam International. Die folgenden Themen werden für unsere Arbeit und die Kooperation im Verbund zentral sein: Ausweitung unseres Engagements in der Krisenvorsorge und Nothilfe. Unterstützung von lokalen Initiativen, um Menschen in Not langfristig zu stärken, und von Regierungen, damit sie effektiver auf Krisen reagieren können......Durchsetzung von mehr und qualitativ hochwertigeren Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Unterstützung der Bevölkerung in armen Ländern, um ihre Regierungen und die Geberländer zur Rechenschaftslegung zu bewegen;...Verstärkung der Kooperation mit Organisationen, Bewegungen und Gemeinschaften in Ländern des globalen Südens, um gemeinsam Veränderungen in Politik und Wirtschaft durchzusetzen;...Beitrag zu einem umfassenden Bewusstseinswandel zum Thema Geschlechtergerechtigkeit durch fortgesetzte besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in allen Programmen.Um effizient zu arbeiten, müssen wir unsere Ressourcen optimal nutzen. Zu diesem Zweck setzen wir konsequent Maßnahmen wie die Aufgabenteilung im Verbund oder das zentrale Bereitstellen von Wissen und Studien ein. Die so freiwerdenden Kapazitäten benötigen wir auch zukünftig, wenn wir den Herausforderungen einer sich ständig verändernden Welt gerecht werden wollen.In den kommenden Jahren bleiben Konsolidierung und die Bündelung von Aktivitäten daher wichtige Themen für uns. Eine kurzfristige Verlangsamung unseres Organisations-Wachstums nehmen wir dabei gern in Kauf, da die erzielte Effizienz uns hilft, Ressourcen einzusparen.Um weiterhin überall dort Nothilfe und dauerhafte Unterstützung leisten zu können, wo es notwendig ist, werden wir 2013 neben privaten Spenden und den Erträgen aus den Oxfam-Shops den Ausbau weiterer verlässlicher Finanzierungsmechanismen für unsere Arbeit vorantreiben. Hierzu wollen wir neue Unterstützerinnen und Unterstützer ansprechen und gewinnen sowie mehr Mittel aus öffentlichen Zuwendungen generieren.
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