Bundesminister Westerwelle: EU-Sanktionen gegen Syrien unmissverständliches Signal gegen Repressionen
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 10.05.2011
Pressemitteilung vom: 10.05.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen in Syrien gestern Sanktionen angenommen. Sie sind heute in Kraft getreten. Dazu gehören ein umfassendes Waffenembargo ...
[Auswärtiges Amt - 10.05.2011] Bundesminister Westerwelle: EU-Sanktionen gegen Syrien unmissverständliches Signal gegen Repressionen
Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen in Syrien gestern Sanktionen angenommen. Sie sind heute in Kraft getreten. Dazu gehören ein umfassendes Waffenembargo sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen gegen 13 Personen, die für Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.
Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (10.05.):
Zusatzinformationen
"Ich begrüße den EU-Sanktionsbeschluss gegen Syrien. Wir haben zusammen mit Frankreich und anderen EU-Partnern auf eine schnelle Einigung gedrängt. Die Sanktionen sind ein unmissverständliches Signal Europas an die syrische Führung, dass die brutalen Übergriffe auf Demonstranten und die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen unverzüglich enden müssen.
Wir fordern von Präsident Assad einen Kurswechsel und den Beginn glaubhafter Reformen, die auf die legitimen Forderungen der Menschen in Syrien eingehen.
Die beschlossenen Sanktionen sind ein erster Schritt. Wenn Damaskus weiter auf Repression setzt, werden wir den Druck verstärken und die Sanktionen verschärfen."
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Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen in Syrien gestern Sanktionen angenommen. Sie sind heute in Kraft getreten. Dazu gehören ein umfassendes Waffenembargo sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen gegen 13 Personen, die für Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.
Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (10.05.):
Zusatzinformationen
"Ich begrüße den EU-Sanktionsbeschluss gegen Syrien. Wir haben zusammen mit Frankreich und anderen EU-Partnern auf eine schnelle Einigung gedrängt. Die Sanktionen sind ein unmissverständliches Signal Europas an die syrische Führung, dass die brutalen Übergriffe auf Demonstranten und die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen unverzüglich enden müssen.
Wir fordern von Präsident Assad einen Kurswechsel und den Beginn glaubhafter Reformen, die auf die legitimen Forderungen der Menschen in Syrien eingehen.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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