24.07.2015 17:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Staatsministerin Özoguz und Staatsminister Roth reisen zu Gesprächen über Flüchtlinge nach Italien
Kurzfassung: Staatsministerin Özoguz und Staatsminister Roth reisen zu Gesprächen über Flüchtlinge nach ItalienDie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin ...
[Bundesregierung - 24.07.2015] Staatsministerin Özoguz und Staatsminister Roth reisen zu Gesprächen über Flüchtlinge nach Italien
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz und der Staatsminister für Europa, Michael Roth, werden auf Einladung des italienischen Staatssekretärs für Europäische Angelegenheiten, Sandro Gozi, am Montag und Dienstag (27. und 28. Juli) zu einem Informationsbesuch nach Italien reisen.
Am Montag ist die erste Station Catania auf Sizilien. In der Hafenstadt, die für viele über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge die erste Anlaufstelle ist, werden die Staatsminister zwei Flüchtlingsunterbringungen besuchen. Anschließend ist unter anderem ein Treffen mit Vertretern verschiedener NGOs geplant, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme engagieren. Abschluss auf Sizilien bildet ein Besuch der deutschen Fregatte "Schleswig-Holstein", die im Hafen von Augusta liegt. Das Bundeswehr-Schiff hat in den letzten Wochen viele Menschen aus Seenot gerettet und ist jetzt Teil der EU-Mission EUNAVFOR MED, die in einer ersten Phase zur Aufklärung und Informationsgewinnung über die Netzwerke von Schleusern beiträgt. Die Seenotrettung bleibt aber weiterhin eine Aufgabe: Am 22. Juli rettete die Fregatte 283 Flüchtlinge.
Am Dienstag reist Staatsministerin Özoguz weiter nach Rom zu Gesprächen mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Domenico Manzione. Danach berät sie sich mit dem Abgeordneten Gennaro Migliore, Vorsitzender des für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständigen Unterausschusses des italienischen Parlaments. Thema der Gespräche ist neben der aktuellen flüchtlings- und asylpolitischen Lage die Umverteilung der 10.500 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland, die Deutschland zur Entlastung der beiden Länder in den nächsten zwei Jahren zusätzlich aufnehmen wird.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz und der Staatsminister für Europa, Michael Roth, werden auf Einladung des italienischen Staatssekretärs für Europäische Angelegenheiten, Sandro Gozi, am Montag und Dienstag (27. und 28. Juli) zu einem Informationsbesuch nach Italien reisen.
Am Montag ist die erste Station Catania auf Sizilien. In der Hafenstadt, die für viele über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge die erste Anlaufstelle ist, werden die Staatsminister zwei Flüchtlingsunterbringungen besuchen. Anschließend ist unter anderem ein Treffen mit Vertretern verschiedener NGOs geplant, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme engagieren. Abschluss auf Sizilien bildet ein Besuch der deutschen Fregatte "Schleswig-Holstein", die im Hafen von Augusta liegt. Das Bundeswehr-Schiff hat in den letzten Wochen viele Menschen aus Seenot gerettet und ist jetzt Teil der EU-Mission EUNAVFOR MED, die in einer ersten Phase zur Aufklärung und Informationsgewinnung über die Netzwerke von Schleusern beiträgt. Die Seenotrettung bleibt aber weiterhin eine Aufgabe: Am 22. Juli rettete die Fregatte 283 Flüchtlinge.
Am Dienstag reist Staatsministerin Özoguz weiter nach Rom zu Gesprächen mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Domenico Manzione. Danach berät sie sich mit dem Abgeordneten Gennaro Migliore, Vorsitzender des für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständigen Unterausschusses des italienischen Parlaments. Thema der Gespräche ist neben der aktuellen flüchtlings- und asylpolitischen Lage die Umverteilung der 10.500 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland, die Deutschland zur Entlastung der beiden Länder in den nächsten zwei Jahren zusätzlich aufnehmen wird.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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