Anklage gegen Al-Jazeera Journalisten fallenlassen

[Reporter ohne Grenzen e.V. - 28.07.2015] Anklage gegen Al-Jazeera Journalisten fallenlassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Staatsanwaltschaft in Ägypten dazu auf, die Anklage gegen drei Al-Jazeera-Journalisten unverzüglich fallenzulassen. Peter Greste, Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed sind derzeit in einem Prozess angeklagt, dessen Urteil am kommenden Donnerstag erwartet wird. Die drei Männer waren bereits im Juni 2014 zu sieben bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ägypten hob die Haftstrafe im Januar dieses Jahres jedoch auf und ordnete ein neues Verfahren an.
"Die Neuaufnahme des Verfahrens ist eine Farce und die absurden Vorwürfe gegen die Journalisten sollten endlich fallengelassen werden", sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin: "Die ägyptische Regierung greift wieder einmal zu dem Argument der Terrorbekämpfung, um Journalisten hinter Gitter zu bringen."
Bereits im Juni 2014 zu langen Haftstrafen verurteilt
Die drei Journalisten waren im Dezember 2013 festgenommen und im Juni 2014 verurteilt worden. Der Australier Peter Greste und sein kanadisch-ägyptischer Kollege Mohamed Adel Fahmi, der das Al-Jazeera Büro in Kairo geleitet hatte, erhielten sieben Jahre Haft. Ihr ägyptischer Kollege Baher Mohamed wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach rund 400 Tagen Haft wurde Greste im Februar dieses Jahres von den ägyptischen Behörden abgeschoben. Da er seither nicht mehr nach Ägypten zurückkehren und sich auch nicht von einem Verteidiger vertreten lassen darf, wird er am Donnerstag voraussichtlich in Abwesenheit schuldig gesprochen. Seine Kollegen Fahmi und Mohamed wurden am 12. Februar dieses Jahres nach Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt. Bei einem Schuldspruch müssten die beiden erneut ins Gefängnis.
Die Anklage wirft den Journalisten vor, mit der Veröffentlichung falscher Nachrichten einer terroristischen Organisation - gemeint ist die verbotene Muslimbruderschaft - geholfen und damit den nationalen Interessen geschadet zu haben. Ferner hätten sie die Aktivitäten weiterer Beschuldigter mit Geld, Ausrüstung und Informationen unterstützt.
Grotskes Verfahren
Der Prozess gegen die seit Ende Dezember 2013 inhaftierten Al-Jazeera-Journalisten war von grotesken Verfahrensmängeln gekennzeichnet. Als Beweismaterial wurden im Gerichtssaal unter anderem Videos ohne jeden Bezug zu den Vorwürfen gegen die Journalisten vorgeführt. Mehrere der ursprünglich 20 vom Generalstaatsanwalt benannten Beschuldigten hatten keinerlei nachvollziehbare Beziehung zu Al-Jazeera.
Nur noch staatliche Quellen erlaubt
Mindestens 15 Journalisten sind derzeit in Ägypten in Haft. Viele von ihnen wurden festgenommen, als sie über Demonstrationen berichteten. Nun warten sie teils seit Monaten auf ihre Anklage.
Eine Anti-Terror-Gesetzgebung, die in Ägypten derzeit debattiert wird, könnte die Arbeit von Journalisten weiter behindern. Der Vorlage zufolge dürfen Journalisten nur staatliche Quellen zitieren, wenn sie über Anschläge in Ägypten oder über extremistische Gruppen berichten, etwa bei der Zahl von Opfern von Anschlägen. Andernfalls können sie mit Geldbußen von umgerechnet 40.000 Euro bestraft werden.
Hartes Vorgehen gegen weitere Journalisten
Am 11. April dieses Jahres hat ein Gericht in Kairo drei Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Abdullah al-Facharani, Samhi Mustafa und Mohamed al-Adli wurden wegen "Verbreitung von Chaos" und "falscher Informationen" angeklagt. Zudem wurden sie beschuldigt, an der Bildung einer "Kommandozentrale" beteiligt gewesen zu sein. Deren Ziel sei es gewesen, falsche Nachrichten und manipulierte Bilder von Menschenrechtsverletzungen und massiver Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Ausland zu verbreiten, um die Regierung zu destabilisieren.
Die drei wurden im August 2013 einige Tage nach der gewaltsamen Auflösung eines Protestlagers festgenommen, bei der Hunderte Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi getötet wurden. Ihre Fälle wurden im Rahmen eines Massenprozesses gegen insgesamt 51 Angeklagte verhandelt, der von zahlreichen Verfahrensfehlern gekennzeichnet war und sich weitgehend auf die Aussage eines einzigen Polizeioffiziers stützte.
Seit fast zwei Jahren ohne Anklage im Gefängnis
Auch Mahmud Abu Seid - besser bekannt unter seinem Künstlernamen Shawkan - wird seit fast zwei Jahren ohne Prozess oder formelle Anklage festgehalten. Er hat als freier Fotograf für internationale Medien wie die Fotoagenturen Demotix und Corbis oder das deutsche Magazin Focus gearbeitet und wurde am 14. August 2013 festgenommen, als er über die gewaltsame Auflösung der Protestcamps von Mursi-Anhängern berichtete.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 158 von 180 Ländern.

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