Medienzensur unverzüglich beenden

[Reporter ohne Grenzen e.V. - 29.07.2015] Medienzensur unverzüglich beenden

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Regierung in Malaysia dazu auf, die jüngsten Zensurmaßnahmen unverzüglich zu beenden. Vor wenigen Tagen hat sie eine Webseite sperren lassen und zwei Zeitungen per Lizenzentzug den Druck ihrer Ausgaben untersagt. Zuvor hatten die drei Medien berichtet, Malaysias Ministerpräsident Najib Razak habe Gelder in Millionenhöhe aus einem Investmentfonds veruntreut.
"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung Medien zensiert, weil sie Informationen zu Korruption verbreiten, die den Ministerpräsidenten unter Druck setzen", sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Ministerpräsident Razak muss sicherstellen, dass Journalisten zu dem Fall gefahrlos recherchieren können. Nur so können die Hintergründe der Affäre aufgeklärt werden."
Sowohl die US-amerikanische Zeitung Wall Street Journal als auch die in London ansässige Webseite Sarawak Report haben während der vergangenen Wochen berichtet, dass rund 700 Millionen US-Dollar aus dem Investmentfond 1 Malaysian Development Berhad (1MDB) auf Umwegen auf privaten Konten des Ministerpräsidenten gelandet seien. Der Generalstaatsanwalt, der die Geschäfte aufklären wollte, sowie Vize-Ministerpräsident Muhyiddin Yassin wurden gestern von Razak aus ihrem Amt entlassen.
Sperrung der Webseite
Nachdem Sarawak Report über die Geldgeschäfte geschrieben hatte, ordnete die malayische Kommission für Kommunikation und Multimedia (MCMC) am 19. Juli die Zensur der Webseite an. Als Grund nannte sie Gefahren für die "nationale Sicherheit". Wenige Tage später entzog das Innenministerium in Kuala Lumpur der Tageszeitung The Edge Financial Daily und der Wochenzeitung The Edge Weekly jeweils die Lizenz zum Drucken, so dass sie seit Montag nur noch im Internet erscheinen können. Auch sie hatten über die Vorwürfe gegen Razak berichtet. Das Verbot gilt vorerst für drei Monate.
Die Blockade der Sarawak Report-Webseite fußt auf keiner gesetzlichen Grundlage. Die MCMC berief sich bei der Sperrung der Seite auf das Kommunikations- und Multimediagesetz aus dem Jahr 1998, das die Verbreitung "obszöner, falscher und bedrohlicher Informationen" in Malaysia untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird laut Gesetz eine Geldstrafe verhängt, die Blockade einer gesamten Webseite ist jedoch nicht vorgesehen.
Sarawak Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Abholzung der Wälder auf Borneo und mit Fällen von Korruption. Herausgeberin Rewcastle Brown wurde 2013 die Einreise nach Malaysia verweigert.
Schon Ende März erste Verhaftungen
Bereits Ende März wurden die Redaktionsräume der Nachrichtenwebseite The Malaysian Insider, kurz TMI, durchsucht und die drei TMI-Redakteure Lionel Morais, Amin Shah Iskandar und Zulkifli Sulong vorübergehend festgenommen. Am Tag darauf nahmen die Behörden auch TMI-Geschäftsführer Jahabar Sadiq und Ho Kay Tat, Geschäftsführer der Edge Mediengruppe, vorübergehend in Haft. TMI gehört der Edge-Mediengruppe an. Den fünf Journalisten wurden "falsche und verwirrende" Berichte im Zusammenhang mit der angeblichen Einführung islamischer Gesetze in Malaysias nordöstlichem Staat Kelantan vorgeworfen. Auch sie hatten zuvor über die finanziellen Probleme beim Investmentfond 1MDB berichtet. (http://bit.ly/1D5GVTS)
Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung direkt gegen ein Medium vorgeht. Im Juni 2014 verklagte Ministerpräsident Razak die Nachrichtenwebseite Malaysiakini wegen angeblich verleumderischer Aussagen. In der Berichterstattung ging es damals um Personalveränderungen an der Spitze des malayischen Bundesstaates Terengganu.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malaysia auf Platz 148 von 180 Ländern.

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