30.07.2015 14:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Diskriminierte Roma nicht stigmatisieren sondern schützen
Kurzfassung: Diskriminierte Roma nicht stigmatisieren sondern schützenZur Debatte um Flüchtlinge vom westlichen Balkan erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die aktuelle Debatte à ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 30.07.2015] Diskriminierte Roma nicht stigmatisieren sondern schützen
Zur Debatte um Flüchtlinge vom westlichen Balkan erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die aktuelle Debatte über Flüchtlinge vom Westbalkan darf nicht zur Stigmatisierung der geflüchteten Menschen führen. Deshalb ist vor undifferenzierten Zahlenspielen und Pauschalurteilen durch Politik und Medien dringend zu warnen. Die in Deutschland geringe Anerkennungsquote von Asylsuchenden vom Westbalkan darf kein Vorwand sein, die geflüchteten Menschen an den Pranger zu stellen.
Insbesondere Roma aus der Region sind in ihren Heimatländern massiver Ausgrenzung, existenzieller Not und teils gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Diese Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen ist zynisch. Deutlich höhere Anerkennungsquoten für Roma in anderen EU-Staaten sollten ein Grund sein, die deutsche Praxis zu überprüfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, 5.000 Roma im Jahr ein humanitäres Bleiberecht in Deutschland einzuräumen. Außerdem sollte ein modernes Einwanderungsgesetz auch gut qualifizierten Menschen vom Westbalkan eine Perspektive jenseits des Asylverfahrens eröffnen.
Die Debatte um so genannte sichere Herkunftsländer erfordert eine sachliche und differenzierte Bewertung der Statistiken. Die bisher vorliegenden Zahlen sind wenig aussagekräftig und unterliegen starken monatlichen Schwankungen. So hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus den drei Ländern, die 2014 zu so genannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, sehr heterogen entwickelt, ohne dass ein relevanter Rückgang erkennbar wäre. Im Falle Mazedoniens sind die Antragszahlen sogar deutlich gestiegen.
Der Zuzug aus anderen Westbalkanstaaten ist insgesamt gestiegen, doch ist etwa im Fall des Kosovo im Jahresverlauf 2015 auch ein deutlicher Rückgang von 11.000 Asylbewerbern im März auf knapp 1.500 im Juni feststellbar, ohne dass eine Einstufung des Kosovo als sicherer Herkunftsstaat erfolgt wäre. Das zeigt, dass andere Maßnahmen, wie eine zügige Bearbeitung der Asylanträge sowie die gezielte Information im Heimatland und eine aktive Rückführungsberatung von Flüchtlingen in Deutschland Wirkung zeigen. Diese Maßnahmen gilt es jetzt zu stärken."
Kontakt:
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zur Debatte um Flüchtlinge vom westlichen Balkan erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die aktuelle Debatte über Flüchtlinge vom Westbalkan darf nicht zur Stigmatisierung der geflüchteten Menschen führen. Deshalb ist vor undifferenzierten Zahlenspielen und Pauschalurteilen durch Politik und Medien dringend zu warnen. Die in Deutschland geringe Anerkennungsquote von Asylsuchenden vom Westbalkan darf kein Vorwand sein, die geflüchteten Menschen an den Pranger zu stellen.
Insbesondere Roma aus der Region sind in ihren Heimatländern massiver Ausgrenzung, existenzieller Not und teils gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Diese Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen ist zynisch. Deutlich höhere Anerkennungsquoten für Roma in anderen EU-Staaten sollten ein Grund sein, die deutsche Praxis zu überprüfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, 5.000 Roma im Jahr ein humanitäres Bleiberecht in Deutschland einzuräumen. Außerdem sollte ein modernes Einwanderungsgesetz auch gut qualifizierten Menschen vom Westbalkan eine Perspektive jenseits des Asylverfahrens eröffnen.
Die Debatte um so genannte sichere Herkunftsländer erfordert eine sachliche und differenzierte Bewertung der Statistiken. Die bisher vorliegenden Zahlen sind wenig aussagekräftig und unterliegen starken monatlichen Schwankungen. So hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus den drei Ländern, die 2014 zu so genannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, sehr heterogen entwickelt, ohne dass ein relevanter Rückgang erkennbar wäre. Im Falle Mazedoniens sind die Antragszahlen sogar deutlich gestiegen.
Der Zuzug aus anderen Westbalkanstaaten ist insgesamt gestiegen, doch ist etwa im Fall des Kosovo im Jahresverlauf 2015 auch ein deutlicher Rückgang von 11.000 Asylbewerbern im März auf knapp 1.500 im Juni feststellbar, ohne dass eine Einstufung des Kosovo als sicherer Herkunftsstaat erfolgt wäre. Das zeigt, dass andere Maßnahmen, wie eine zügige Bearbeitung der Asylanträge sowie die gezielte Information im Heimatland und eine aktive Rückführungsberatung von Flüchtlingen in Deutschland Wirkung zeigen. Diese Maßnahmen gilt es jetzt zu stärken."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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