31.07.2015 16:31 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Ermittlungen ruhen - Etappensieg für Pressefreiheit
Kurzfassung: Ermittlungen ruhen - Etappensieg für PressefreiheitDer Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ruhen zu ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 31.07.2015] Ermittlungen ruhen - Etappensieg für Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ruhen zu lassen, als "Etappensieg für die Pressefreiheit" begrüßt. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: "Das ist das Verdienst von Journalisten, Bloggern und kritischen Bürgern, die sich einmütig über die haltlosen Vorwürfe gegen Netzpolitik.org empört haben." Am Nachmittag hatte der Generalbundesanwalt mitgeteilt, mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen. Ob sie wieder aufgenommen würden, entscheide sich, wenn ein externes Sachverständigengutachten vorliege. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org Anzeige wegen Landesverrats erstattet. Den seit der Spiegel-Affäre von 1962 einmaligen Vorgang hatte der DJV als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt.
"Wir haben keinen Grund, uns jetzt beruhigt zurück zu lehnen", mahnte der DJV-Vorsitzende. "Bei dem Ruhenlassen darf es nicht bleiben, die Ermittlungen müssen eingestellt werden." Es sei nicht nachvollziehbar, dass gegen kritische Journalisten überhaupt der Vorwurf des Landesverrats erhoben werde. Konken kündigte an, dass der DJV den weiteren Verlauf der Ermittlungen kritisch begleiten werde.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ruhen zu lassen, als "Etappensieg für die Pressefreiheit" begrüßt. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: "Das ist das Verdienst von Journalisten, Bloggern und kritischen Bürgern, die sich einmütig über die haltlosen Vorwürfe gegen Netzpolitik.org empört haben." Am Nachmittag hatte der Generalbundesanwalt mitgeteilt, mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen. Ob sie wieder aufgenommen würden, entscheide sich, wenn ein externes Sachverständigengutachten vorliege. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org Anzeige wegen Landesverrats erstattet. Den seit der Spiegel-Affäre von 1962 einmaligen Vorgang hatte der DJV als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt.
"Wir haben keinen Grund, uns jetzt beruhigt zurück zu lehnen", mahnte der DJV-Vorsitzende. "Bei dem Ruhenlassen darf es nicht bleiben, die Ermittlungen müssen eingestellt werden." Es sei nicht nachvollziehbar, dass gegen kritische Journalisten überhaupt der Vorwurf des Landesverrats erhoben werde. Konken kündigte an, dass der DJV den weiteren Verlauf der Ermittlungen kritisch begleiten werde.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Weitere Informationen
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/deutscher-journalisten-verband-djv-pressefach.html
Die Pressemeldung "Ermittlungen ruhen - Etappensieg für Pressefreiheit" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Ermittlungen ruhen - Etappensieg für Pressefreiheit" ist Deutscher Journalisten-Verband (DJV), vertreten durch .