05.08.2015 10:18 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Landesverrat - Ermittlungen einstellen!
Kurzfassung: Landesverrat - Ermittlungen einstellen!Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die zwei Journalisten von Netzpolitik.org.Es reich ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 05.08.2015] Landesverrat - Ermittlungen einstellen!
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die zwei Journalisten von Netzpolitik.org.
Es reiche nicht aus, dass die Ermittlungen ruhten. "Die Kriminalisierung der beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister muss ihr sofortiges Ende finden", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Dazu gehöre auch eine verlässliche Erklärung der Bundesregierung, dass es keinerlei geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen gegen die Journalisten gebe. Auf entsprechende Fragen der Netzpolitik-Journalisten hatten die Sprecher der Bundesministerien am 3. August in der Bundespressekonferenz ausweichend geantwortet.
Der DJV-Vorsitzende wies darauf hin, dass renommierte Juristen zweifelten, ob die von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse enthielten. Auch fehle ganz offensichtlich der Vorsatz, der Bundesrepublik zu schaden. "Die beiden Journalisten wollten aufklären, nicht spionieren", sagte Konken.
"Es darf nicht beim Bauernopfer Range bleiben", so der DJV-Vorsitzende, "die überholten Strafvorschriften gehören auf den Prüfstand."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die zwei Journalisten von Netzpolitik.org.
Es reiche nicht aus, dass die Ermittlungen ruhten. "Die Kriminalisierung der beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister muss ihr sofortiges Ende finden", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Dazu gehöre auch eine verlässliche Erklärung der Bundesregierung, dass es keinerlei geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen gegen die Journalisten gebe. Auf entsprechende Fragen der Netzpolitik-Journalisten hatten die Sprecher der Bundesministerien am 3. August in der Bundespressekonferenz ausweichend geantwortet.
Der DJV-Vorsitzende wies darauf hin, dass renommierte Juristen zweifelten, ob die von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse enthielten. Auch fehle ganz offensichtlich der Vorsatz, der Bundesrepublik zu schaden. "Die beiden Journalisten wollten aufklären, nicht spionieren", sagte Konken.
"Es darf nicht beim Bauernopfer Range bleiben", so der DJV-Vorsitzende, "die überholten Strafvorschriften gehören auf den Prüfstand."
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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