Erneut schallende Ohrfeige vom EuGH für Bundes- und Landesregierungen
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 10.05.2011
Pressemitteilung vom: 10.05.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Der deutsche Gesetzgeber muss endlich aktiv werden und die bestehende Diskriminierung von Lesben und Schwulen beseitigen, indem er die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichstellt", so Barbara Höll zur heutigen Entscheidung des EuGH, der in ...
[DIE LINKE - 10.05.2011] Erneut schallende Ohrfeige vom EuGH für Bundes- und Landesregierungen
"Der deutsche Gesetzgeber muss endlich aktiv werden und die bestehende Diskriminierung von Lesben und Schwulen beseitigen, indem er die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichstellt", so Barbara Höll zur heutigen Entscheidung des EuGH, der in seinem Grundsatzurteil die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt hat und eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Rentenansprüche wie Mann und Frau in einer Ehe zugesprochen hat. Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Richter stellten zudem klar, dass die Gleichstellung rückwirkend zu erfolgen habe. Dies gilt für den Zeitraum ab dem 3.12.2003, dem Ablaufdatum der Umsetzungsfrist der entsprechenden EU-Richtlinie.
DIE LINKE fordert Bundesregierung und Landesregierungen auf, dieses Urteil zügig umzusetzen und betroffene Angestellte gleichzustellen. Die Ehe muss endlich auch für Lesben und Schwule geöffnet werden, denn nur so kann die rechtliche Diskriminierung beseitigt werden. Gleiche Menschen haben gleiche Rechte."
F.d.R. Beate Figgener
Kontakt:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Die Richter stellten zudem klar, dass die Gleichstellung rückwirkend zu erfolgen habe. Dies gilt für den Zeitraum ab dem 3.12.2003, dem Ablaufdatum der Umsetzungsfrist der entsprechenden EU-Richtlinie.
DIE LINKE fordert Bundesregierung und Landesregierungen auf, dieses Urteil zügig umzusetzen und betroffene Angestellte gleichzustellen. Die Ehe muss endlich auch für Lesben und Schwule geöffnet werden, denn nur so kann die rechtliche Diskriminierung beseitigt werden. Gleiche Menschen haben gleiche Rechte."
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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