10.08.2015 11:52 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
DJV begrüßt Ende der Ermittlungen
Kurzfassung: DJV begrüßt Ende der ErmittlungenDer Deutsche Journalisten-Verband hat die am heutigen Vormittag von der Bundesanwaltschaft bekannt gegebene Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 10.08.2015] DJV begrüßt Ende der Ermittlungen
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die am heutigen Vormittag von der Bundesanwaltschaft bekannt gegebene Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org begrüßt.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken nannte die Entscheidung einen "folgerichtigen Schritt zur juristischen Beendigung der Affäre". Der Generalbundesanwalt hatte zuvor mitgeteilt, er gehe zusammen mit dem Justizministerium davon aus, dass "es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" handle und "die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben" anzusehen seien. Konken: "Der Versuch, die betroffenen Journalisten zu kriminalisieren, ist grandios gescheitert."
Der DJV-Vorsitzende unterstrich jedoch, dass damit die Forderung nach einer Überarbeitung der Vorschriften zum Landesverrat nicht vom Tisch sei. Ziel müsse dabei sein, Journalistinnen und Journalisten von der Strafverfolgung auszunehmen. Das Bundesjustizministerium hatte dem DJV gegenüber auf Nachfrage mitgeteilt, die Reformbedürftigkeit werde derzeit geprüft.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörne
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die am heutigen Vormittag von der Bundesanwaltschaft bekannt gegebene Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org begrüßt.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken nannte die Entscheidung einen "folgerichtigen Schritt zur juristischen Beendigung der Affäre". Der Generalbundesanwalt hatte zuvor mitgeteilt, er gehe zusammen mit dem Justizministerium davon aus, dass "es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" handle und "die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben" anzusehen seien. Konken: "Der Versuch, die betroffenen Journalisten zu kriminalisieren, ist grandios gescheitert."
Der DJV-Vorsitzende unterstrich jedoch, dass damit die Forderung nach einer Überarbeitung der Vorschriften zum Landesverrat nicht vom Tisch sei. Ziel müsse dabei sein, Journalistinnen und Journalisten von der Strafverfolgung auszunehmen. Das Bundesjustizministerium hatte dem DJV gegenüber auf Nachfrage mitgeteilt, die Reformbedürftigkeit werde derzeit geprüft.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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