Transparenz bei Nebeneinkünften verträgt keine fünfstellige Bagatellisierung
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 10.05.2011
Pressemitteilung vom: 10.05.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Wer Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten herstellen will, darf die Bagatellgrenze nicht auf 10.000 Euro anheben", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Eine solche Schwelle ...
[DIE LINKE - 10.05.2011] Transparenz bei Nebeneinkünften verträgt keine fünfstellige Bagatellisierung
"Wer Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten herstellen will, darf die Bagatellgrenze nicht auf 10.000 Euro anheben", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Eine solche Schwelle für anzeigepflichtige Nebeneinkünfte konterkariert die Bemühungen um Offenheit fundamental. Die Bürgerinnen und Bürger würden mit einer solchen Mogelpackung veralbert." Enkelmann weiter:
"Die aktuelle Debatte zeigt schon, dass der zentrale positive Vorschlag der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats zur Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete, mehr Transparenz bei Vielnebenverdienern herzustellen, völlig unter die Räder zu kommen droht. So wären zukünftig in einer letzten 7. Stufe Einkommen ab 150.000 Euro zu veröffentlichen. Bisher endete die Erkennbarkeit für die Öffentlichkeit bei Einkommen ab 7.000 Euro in der 3. Stufe. Wirklich transparent wäre zwar eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten in ihrer jeweiligen genauen Höhe. Doch schon der erreichte Verhandlungsstand bringt Fortschritt in Sachen Transparenz - bedenkt man die anfänglich absolute Abwehrhaltung der Regierungskoalition.
Die Koalition sollte sich nun in den Endverhandlungen im Geschäftsordnungsausschuss einen Ruck geben und die Anhebung der allgemeinen anzeigepflichtigen Bagatellgrenze von bisher 1.000 Euro monatlich auf 10.000 Euro jährlich aufgeben. Dies umso mehr, als die bisher vorgelegten Formulierungen einen Interpretationsspielraum eröffnen, dass Einnahmen von verschiedenen Auftraggebern nicht zusammengezählt werden sollen. Damit könnten Abgeordnete eine beachtliche Gesamtsumme an Nebeneinkünften erhalten, ohne dass die Öffentlichkeit die Chance hätte, dies zur Kenntnis zu nehmen. DIE LINKE wird nun im Schlussspurt der Verhandlungen weiter darum ringen, dass zumindest die bisherige Bagatellgrenze beibehalten wird."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Kontakt:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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www.linksfraktion.de
"Wer Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten herstellen will, darf die Bagatellgrenze nicht auf 10.000 Euro anheben", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Eine solche Schwelle für anzeigepflichtige Nebeneinkünfte konterkariert die Bemühungen um Offenheit fundamental. Die Bürgerinnen und Bürger würden mit einer solchen Mogelpackung veralbert." Enkelmann weiter:
"Die aktuelle Debatte zeigt schon, dass der zentrale positive Vorschlag der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats zur Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete, mehr Transparenz bei Vielnebenverdienern herzustellen, völlig unter die Räder zu kommen droht. So wären zukünftig in einer letzten 7. Stufe Einkommen ab 150.000 Euro zu veröffentlichen. Bisher endete die Erkennbarkeit für die Öffentlichkeit bei Einkommen ab 7.000 Euro in der 3. Stufe. Wirklich transparent wäre zwar eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten in ihrer jeweiligen genauen Höhe. Doch schon der erreichte Verhandlungsstand bringt Fortschritt in Sachen Transparenz - bedenkt man die anfänglich absolute Abwehrhaltung der Regierungskoalition.
Die Koalition sollte sich nun in den Endverhandlungen im Geschäftsordnungsausschuss einen Ruck geben und die Anhebung der allgemeinen anzeigepflichtigen Bagatellgrenze von bisher 1.000 Euro monatlich auf 10.000 Euro jährlich aufgeben. Dies umso mehr, als die bisher vorgelegten Formulierungen einen Interpretationsspielraum eröffnen, dass Einnahmen von verschiedenen Auftraggebern nicht zusammengezählt werden sollen. Damit könnten Abgeordnete eine beachtliche Gesamtsumme an Nebeneinkünften erhalten, ohne dass die Öffentlichkeit die Chance hätte, dies zur Kenntnis zu nehmen. DIE LINKE wird nun im Schlussspurt der Verhandlungen weiter darum ringen, dass zumindest die bisherige Bagatellgrenze beibehalten wird."
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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