14.08.2015 16:17 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Menschenrechtsbeauftragter zur Verurteilung von Leyla Yunus und Arif Yunusov
Kurzfassung: Menschenrechtsbeauftragter zur Verurteilung von Leyla Yunus und Arif YunusovAnlässlich der Verurteilung von Leyla Yunus und Arif Yunusov in Aserbaidschan erklärte der Beauftragte der Bundesregierun ...
[Auswärtiges Amt - 14.08.2015] Menschenrechtsbeauftragter zur Verurteilung von Leyla Yunus und Arif Yunusov
Anlässlich der Verurteilung von Leyla Yunus und Arif Yunusov in Aserbaidschan erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (14.08.):
Die unverhältnismäßig harten Urteile gegen Leyla Yunus und Arif Yunusov schockieren mich. Ich kenne beide persönlich als wichtige Menschenrechtsverteidiger und prominente Vertreter der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft, die unablässig für Ausgleich und Dialog eintreten. Ich sehe die Urteile - achteinhalb bzw. sieben Jahre Haftstrafe - auch deshalb kritisch, weil beide bekanntermaßen bei schlechter Gesundheit sind.
Die aserbaidschanische Regierung muss ihr repressives Vorgehen gegen prominente Vertreterinnen und Vertreter der eigenen Zivilgesellschaft endlich einstellen. Leyla Yunus und Arif Yunusov müssen zumindest die Chance auf ein faires Berufungsverfahren erhalten, nachdem ihre Prozesse nach Ansicht unabhängiger Beobachter von erheblichen Verfahrensfehlern gekennzeichnet waren. Sämtlichen inhaftierten Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft muss ein rechtsstaatliches Verfahren gewährt werden, ebenso wie die notwendige medizinische Betreuung während der Haft.
Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin gegenüber der aserbaidschanischen Regierung für die Freilassung von Leyla Yunus und Arif Yunusov sowie von anderen inhaftierten Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft einsetzen.
Hintergrund
Leyla Yunus und Arif Yunusov waren Ende Juli 2014 gemeinsam mit anderen prominenten Menschenrechtlern wegen des Vorwurfs der Spionage, Steuerhinterziehung sowie von Verstößen gegen die NGO-Gesetzgebung verhaftet worden. Am 13. August wurden sie erstinstanzlich von einem Gericht in Baku zu achteinhalb bzw. sieben Jahren Haft verurteilt.
Leyla Yunus, Direktorin des Institute of Peace and Democracy, und ihr Ehemann Arif Yunusov haben sich mit großem Engagement für die Verbesserung der Menschenrechtslage, für mehr Demokratie sowie für einen stärkeren Dialog - im inneren wie auch im Verhältnis zu Armenien - eingesetzt.
Pressekontakt
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Anlässlich der Verurteilung von Leyla Yunus und Arif Yunusov in Aserbaidschan erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (14.08.):
Die unverhältnismäßig harten Urteile gegen Leyla Yunus und Arif Yunusov schockieren mich. Ich kenne beide persönlich als wichtige Menschenrechtsverteidiger und prominente Vertreter der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft, die unablässig für Ausgleich und Dialog eintreten. Ich sehe die Urteile - achteinhalb bzw. sieben Jahre Haftstrafe - auch deshalb kritisch, weil beide bekanntermaßen bei schlechter Gesundheit sind.
Die aserbaidschanische Regierung muss ihr repressives Vorgehen gegen prominente Vertreterinnen und Vertreter der eigenen Zivilgesellschaft endlich einstellen. Leyla Yunus und Arif Yunusov müssen zumindest die Chance auf ein faires Berufungsverfahren erhalten, nachdem ihre Prozesse nach Ansicht unabhängiger Beobachter von erheblichen Verfahrensfehlern gekennzeichnet waren. Sämtlichen inhaftierten Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft muss ein rechtsstaatliches Verfahren gewährt werden, ebenso wie die notwendige medizinische Betreuung während der Haft.
Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin gegenüber der aserbaidschanischen Regierung für die Freilassung von Leyla Yunus und Arif Yunusov sowie von anderen inhaftierten Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft einsetzen.
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Leyla Yunus und Arif Yunusov waren Ende Juli 2014 gemeinsam mit anderen prominenten Menschenrechtlern wegen des Vorwurfs der Spionage, Steuerhinterziehung sowie von Verstößen gegen die NGO-Gesetzgebung verhaftet worden. Am 13. August wurden sie erstinstanzlich von einem Gericht in Baku zu achteinhalb bzw. sieben Jahren Haft verurteilt.
Leyla Yunus, Direktorin des Institute of Peace and Democracy, und ihr Ehemann Arif Yunusov haben sich mit großem Engagement für die Verbesserung der Menschenrechtslage, für mehr Demokratie sowie für einen stärkeren Dialog - im inneren wie auch im Verhältnis zu Armenien - eingesetzt.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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