17.08.2015 17:05 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Menschenrechtsbeauftragter Strässer besorgt über ägyptisches Anti-Terror-Gesetz
Kurzfassung: Menschenrechtsbeauftragter Strässer besorgt über ägyptisches Anti-Terror-GesetzAnlässlich der Unterzeichnung des neuen Anti-Terror-Gesetzes durch Präsident Al-Sisi in Ägypten erklärte der Beauf ...
[Auswärtiges Amt - 17.08.2015] Menschenrechtsbeauftragter Strässer besorgt über ägyptisches Anti-Terror-Gesetz
Anlässlich der Unterzeichnung des neuen Anti-Terror-Gesetzes durch Präsident Al-Sisi in Ägypten erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (17.08.):
Zusatzinformationen
Ich habe das neue Anti-Terror-Gesetz mit großer Sorge um die Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten zu Kenntnis genommen. Niemand bezweifelt, dass Ägypten einer sehr realen Bedrohung durch den Terrorismus gegenübersteht. Die brutale Ermordung einer kroatischen Geisel letzte Woche hat das mehr als deutlich gemacht. Wir haben jedes Interesse, dass der Kampf gegen den Terrorismus weltweit, auch in Ägypten, Erfolg hat.
Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit sind der falsche Weg, Terroristen den Nährboden zu entziehen. Stabilität gibt es auf Dauer nicht ohne Grundrechte und den Respekt der Menschenrechte. Gerade in schwierigen Zeiten ist es notwendig, sie zu schützen und zu verteidigen.
Die ägyptische Gesetzgebung war schon zuvor restriktiv: So war es möglich, Menschen für 2 Jahre zu inhaftieren, ohne Anklage zu erheben oder ein Verfahren zu eröffnen. Der junge ägyptische Fotojournalist Mahmoud Abdel Shakour Abu Zeid ("Shawkan") ist ein Beispiel hierfür; er sitzt seit dem 14.08.2013 in Haft - inzwischen auch nach ägyptischem Recht ohne Grundlage.
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Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
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Ich habe das neue Anti-Terror-Gesetz mit großer Sorge um die Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten zu Kenntnis genommen. Niemand bezweifelt, dass Ägypten einer sehr realen Bedrohung durch den Terrorismus gegenübersteht. Die brutale Ermordung einer kroatischen Geisel letzte Woche hat das mehr als deutlich gemacht. Wir haben jedes Interesse, dass der Kampf gegen den Terrorismus weltweit, auch in Ägypten, Erfolg hat.
Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit sind der falsche Weg, Terroristen den Nährboden zu entziehen. Stabilität gibt es auf Dauer nicht ohne Grundrechte und den Respekt der Menschenrechte. Gerade in schwierigen Zeiten ist es notwendig, sie zu schützen und zu verteidigen.
Die ägyptische Gesetzgebung war schon zuvor restriktiv: So war es möglich, Menschen für 2 Jahre zu inhaftieren, ohne Anklage zu erheben oder ein Verfahren zu eröffnen. Der junge ägyptische Fotojournalist Mahmoud Abdel Shakour Abu Zeid ("Shawkan") ist ein Beispiel hierfür; er sitzt seit dem 14.08.2013 in Haft - inzwischen auch nach ägyptischem Recht ohne Grundlage.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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