RÖSLER-Interview für die "Rheinische Post

  • Pressemitteilung der Firma FDP, 11.05.2011
Pressemitteilung vom: 11.05.2011 von der Firma FDP aus Berlin

Kurzfassung: RÖSLER-Interview für die "Rheinische Post" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesgesundheitsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten EVA QUADBECK und MICHAEL ...

[FDP - 11.05.2011] RÖSLER-Interview für die "Rheinische Post"


Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesgesundheitsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten EVA QUADBECK und MICHAEL BRÖCKER.

Frage: Sie haben eine Kabinettsumbildung und einen Umbruch in der Fraktion. Sind Sie doch ein harter Hund?

RÖSLER: Ich habe eine Entscheidung für ein Gesamtkonzept getroffen und sie durchgesetzt. Das ist das Prinzip der Führung. Ich bewerbe mich um das Amt des Parteivorsitzenden. Ich bin bereit und in der Lage zu führen. Das ist im Interesse der Partei.

Frage: Muss man einen Killerinstinkt in der Politik haben?

RÖSLER: Man muss eine klare Vorstellung haben und eine Idee, wie man es durchsetzt. Dass das funktionieren kann, habe ich gezeigt.

Frage: Hat der NRW-FDP-Chef Daniel Bahr eine besondere Rolle bei der Personalrochade gespielt?

RÖSLER: Der Landesverband ist der stärkste Landesverband der Partei. Daniel Bahr ist Landesvorsitzender, mein Staatssekretär und ein enger Freund. Natürlich machen wir viele Dinge gemeinsam. Bei der Entscheidung habe ich aber auch andere Landesverbände und Persönlichkeiten einbezogen.

Frage: Wie lange hält das Trio Bahr, Lindner und Rösler?

RÖSLER: Ich lege großen Wert darauf, dass wir ein Führungsteam sind, zu dem auch andere Persönlichkeiten gehören: das künftige Präsidium, die Kabinettsmitglieder, der Fraktionsvorsitzende.

Frage: Wann war Ihnen klar, dass Birgit Homburger gehen muss?


RÖSLER: Ich habe die internen und die öffentlich ausgetragenen Diskussionen über die Führung der Bundestagsfraktion verfolgt. Irgendwann musste ich handeln.

Frage: Schon vor dem baden-württembergischen Landesparteitag, auf dem Homburger nur mühsam wiedergewählt wurde?

RÖSLER: Auch die Signale von den Landesparteitagen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren wichtig. Wir konnten uns keine Hängepartie über den Parteitag hinaus leisten. Es war unabdingbar, dass mit dem Parteitag alle Personaldebatten beendet sein müssen. Daher auch mein Drängen auf eine vorgezogene Fraktionssitzung.

Frage: Was qualifiziert Rainer Brüderle für den Fraktionsvorsitz?

RÖSLER: Er hat eine enorme Erfahrung und mehr Koalitionen erlebt als wohl jeder von uns. Es gibt eine Unsicherheit in Partei und Fraktion angesichts der letzten Umfragen. Ein Mann wie Rainer Brüderle kann die Fraktion in schwierigen Zeiten stabilisieren. Weil wir in Regierungsverantwortung stehen und Beschlüsse durchsetzen müssen, ist Rainer Brüderle genau der richtige Mann. Als ich in Niedersachsen Fraktionschef wurde, hatten wir die Aufteilung: Dynamik in der Fraktion und Erfahrung in der Regierung. Jetzt ist es umgekehrt: eine Verjüngung im Kabinett und ein erfahrener Mann an der Fraktionsspitze. Wichtig ist die gute Mischung.

Frage: Sie mussten Brüderle aber erst überzeugen?

RÖSLER: Ich weiß, dass ihm das nicht leicht gefallen ist, weil das Wirtschaftsministerium sein Traumamt war und er sich mit seiner Kompetenz enorme Anerkennung erworben hat. Ich habe aber ein Gesamtkonzept im Sinne der Partei entwickelt und ihn gebeten, an die Fraktionsspitze zu wechseln. Ich denke, dass diese Lösung die beste im gemeinsamen Interesse der FDP ist.

Frage: Und Birgit Homburger konnte es nicht mehr?

RÖSLER: Birgit Homburger bleibt eine wichtige politische Persönlichkeit in herausgehobener Stellung für die FDP. Ich werde sie unserem Parteitag am Freitag zur Wahl als meine Stellvertreterin vorschlagen. Wir alle brauchen sie da.

Frage: Warum wollen Sie unbedingt Wirtschaftsminister sein?

RÖSLER: Ich habe das schon einmal in Niedersachsen mit Herzblut gemacht. Die Zukunft des Landes wird durch Wachstum und Wohlstand entschieden. Wie heißt es so schön: Die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne die Wirtschaft ist alles nichts. Auch die sozialen Systeme, die ich in meinem bisherigen Ressort kennengelernt habe, hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Frage: Sehen Sie sich als Ordnungspolitiker?

RÖSLER Ich werde die Politik von Rainer Brüderle fortsetzen. Die FDP muss die Stimme der Vernunft in der Regierung sein und in vielen Fällen ein ordnungspolitisches Korrektiv. Auf diese Herausforderung freue ich mich.

Frage: Geht Ihnen die Energiewende zu schnell?

RÖSLER: Der Ausstieg aus der Kernenergie muss mit Augenmaß umgesetzt werden und realistisch sein. Drei Kriterien gehören für mich untrennbar zusammen: Sicherheitsstandards, Versorgungssicherheit und die Energiepreise. Da muss es eine Balance geben. Es wird aus aktuellem Anlass natürlich viel über Sicherheit und Versorgungssicherheit gesprochen. Viele verschweigen aber, dass es für die Verbraucher teurer wird, je schneller wir aussteigen. Die FDP wird die Partei der Vernunft in der Energiepolitik sein. Und gerade als Wirtschaftsminister werde ich darauf achten, dass die Energiewende bezahlbar bleibt.

Frage: Geht der Atomausstieg binnen eines Jahrzehnts?

RÖSLER: Wir müssen an alle drei Kriterien gleichermaßen denken. Wir werden das auf dem Parteitag verantwortungsvoll beraten. Wir müssen ehrlich mit den Bürgern sein und daher zunächst die verschiedenen Szenarien prüfen. Erst dann können wir ein Ausstiegsdatum nennen.

Frage: Selbst der Energiewirtschaftsverband BDEW nennt das Datum 2020?

RÖSLER Der Energiewirtschaftsverband hat sich um den Zeitraum gekümmert, aber weniger um die Kosten der Energiewende. Wir werden Szenarien brauchen, die alle Fakten zu den Kosten und den Verbraucherpreisen auf den Tisch legen. Das ist ein entscheidendes wirtschaftspolitisches Thema, das ich als Bundeswirtschaftsminister in der Tradition von Rainer Brüderle vorantreiben werde.

Frage: Muss die Endlagerfrage neu aufgeworfen werden?

RÖSLER: Die Niedersachsen-FDP hat einen Antrag für den Bundesparteitag entworfen, der vorsieht, dass Gorleben als Endlager zu Ende erkundet wird. Ebenso diskutieren wir auch das Thema der atomaren Zwischenlager, die radioaktiven Müll lagern, aber sich nach hunderten Jahren auch wieder öffnen lassen, wenn beispielsweise neue geologische Erkenntnisse vorliegen.

Frage: Sie legen Wert auf die soziale Balance. Wollen Sie liberale Wirtschaftspolitik sozialer machen?

RÖSLER: Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft. Ich habe immer die Position vertreten, dass die Soziale Marktwirtschaft mehr ist als Ordnungspolitik, nämlich ein Wertegerüst. Unsere Aufgabe wird es immer sein, das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft im politischen Alltag zu verteidigen, denn gerade dort findet man die richtige soziale Balance.

Frage: Eine Mischung aus Walter Eucken und katholischer Soziallehre?

RÖSLER: Liberale sind dann doch bei Eucken, auch wenn ich Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken bin. Aber wie gesagt: Liberale Ordnungspolitik ist ein Wertesystem. Die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft ist ja, dass ein Marktmechanismus nur in gewissen staatlichen Rahmenbedingungen funktionieren kann.

Frage: Ist der Mindestlohn kompatibel mit der Sozialen Marktwirtschaft?

RÖSLER Ich habe mich bei der Pflege für einen Mindestlohn ausgesprochen, dabei aber immer darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn nicht in jedem Fall das vorhandene Problem einer schlechten Bezahlung optimal lösen kann. Wir Liberale entscheiden das einzeln. Einen generellen Mindestlohn wird es mit der FDP nicht geben.

Frage: Die Umfragen für die FDP sind verheerend. Wie wollen Sie der FDP neue Glaubwürdigkeit verschaffen?

RÖSLER: Indem wir erkennen, dass Glaubwürdigkeit nicht hergestellt werden kann, wenn man alte Positionen ständig wiederholt, nur vielleicht etwas lauter. Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache - das bringt die FDP wieder auf Kurs.

Frage: Wie groß ist dann das Potenzial für die FDP?

RÖSLER Wir haben als FDP ja nun gelernt, dass man mit Prozentzahlen vorsichtig umgehen sollte. Wir wollen deutlich mehr Menschen überzeugen, als uns das im Moment gelingt. Das werden wir schaffen.

Frage: Ist Schwarz-Gelb für sie noch eine Wunschkoalition?

RÖSLER: Ja. Ich komme aus einer schwarz-gelben Landeskoalition und glaube auch, dass die Koalition in Berlin besser ist als ihr Ruf. Es gibt gute menschliche Beziehungen untereinander. Jetzt kommt es darauf an, dass wir weitere politische Entscheidungen umsetzen und das Land nach vorne bringen.

Frage: Vertrauen Sie der Kanzlerin?

RÖSLER: Wir haben ein Vertrauensverhältnis. Wenn ich ihr Wort habe, kann ich mich darauf verlassen. Das gilt auch umgekehrt. Darüber hinaus sind wir allerdings Vorsitzende unterschiedlicher Parteien. Da wird es gelegentlich Differenzen geben.

Frage: Ist ein niedriges und einfaches Steuersystem ein Markenkern der FDP?

RÖSLER: Die steuerliche Entlastung der Menschen ist Teil des liberalen Markenkerns. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen. Das Ziel einer steuerlichen Entlastung für die Mittelschicht in dieser Legislaturperiode bleibt.

Frage: Soll die Rösler-FDP eine FDP plus werden, die neue Positionen präsentieren will, ohne alte zu verlieren?

RÖSLER: Wir werden unseren Markenkern, das klare Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, behalten. Genauso wichtig sind eine Bildungspolitik der Chancen, gesellschaftliche Liberalität und Bürgerrechte. Unter meinem Vorsitz wird es das Ziel sein, auf der Basis dieser Grundüberzeugungen neue Antworten auf Alltagsfragen der Menschen zu finden. Tolle Ideale alleine reichen nicht, wenn die Menschen in ihrem alltäglichen Leben damit nichts anfangen können.
Frage: Was sagt Ihre Familie zu dem neuen Fulltime-Job?

RÖSLER: Wir haben lange darüber diskutiert und ohne die Unterstützung meiner Frau hätte ich es nicht gemacht. Aber es ist eine große Ehre, den Vorsitz der FDP zu übernehmen. Meine Frau hat mich in der Entscheidung bestärkt, es zu tun. Sie ist übrigens noch länger in der FDP engagiert als ich.

Frage: Und wie erklären Sie ihren Zwillingen, was sie machen?

RÖSLER: Die drei wichtigen Wörter können sie schon: Papa, Arbeit, Berlin.

Frage: Sie sind bald Vizekanzler. Muss ihre Frau Sie manchmal zu Hause auf den Boden der Tatsachen zurückholen?

RÖSLER: Es ist ja nicht so, dass ich nach Hause komme und Vizekanzler bin. Ich bekomme die Kinder in die Hand gedrückt, und dann geht es im Haushalt los. Es wäre eher so, dass meine Frau dann sagt: Dann bring jetzt mal den Müll raus, Vizekanzler. Und räum die Spülmaschine aus. Zu Hause bin ich Ehemann und Papa, kein Politiker. Die Gefahr des Abhebens besteht sicher nicht.

Frage: Was machen Sie eigentlich, wenn Sie mit 45 Jahren aus der Politik aussteigen?

RÖSLER: Also jetzt will ich erst mal anfangen.

Frage: Haben Sie eigentlich manchmal Bammel, was da alles jetzt auf Sie zukommt?

RÖSLER: Ich würde es aber eher Respekt nennen.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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