LINDNER-Interview für den "Kölner Express
- Pressemitteilung der Firma FDP, 11.05.2011
Pressemitteilung vom: 11.05.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Kölner Express" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIAN WIERMER: Frage: Er stammt, wie Sie wissen, von Rainer Brüderle, der damit offensichtlich auf das ...
[FDP - 11.05.2011] LINDNER-Interview für den "Kölner Express"
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Kölner Express" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIAN WIERMER:
Frage: Er stammt, wie Sie wissen, von Rainer Brüderle, der damit offensichtlich auf das zielte, was Sie als "mitfühlenden Liberalismus" bezeichnen. Was soll das denn sein?
LINDNER: Ich glaube nicht, dass Rainer Brüderle das so meinte. Mein Wort war schließlich nur eine Erinnerung an den klassischen Liberalismus. Zu ihm gehört das Eintreten für eine offene Gesellschaft und die Leistungsgerechtigkeit einerseits. Andererseits müssen die versprochenen Chancen im Alltag der Menschen realisierbar sein. Dafür braucht man beispielsweise eine faire Bildungspolitik. Darum wollen wir uns mehr kümmern, ohne die wirtschaftspolitische Vernunft zu vernachlässigen.
Frage: Sie wollten eine "Teamlösung" zur Neuaufstellung der FDP. Heißt "Teamlösung" jetzt, dass jeder sein Pöstchen bekommt – und sei es aus reiner Versorgung?
LINDNER: Nein, wir wollen uns so neu aufstellen, dass jeder mit seinen Stärkung zur Geltung kommt. Dazu haben wir jetzt politische Erfahrung an der Spitze der Bundestagsfraktion und Dynamik mit Philipp Rösler und Daniel Bahr in der Regierung.
Frage: Brüderle für Homburger– soll das der Neuanfang sein?
LINDNER: Es ändert sich ja mehr. Birgit Homburger hat aber persönlich Konsequenzen aus der schwierigen Lage der FDP gezogen, die nicht sie allein, sondern wir alle zu verantworten haben. Das ist ein ehrenhafter und in der Politik seltener Schritt.
Frage: Am Wirtschaftsflügel der FDP wird vor einem Linkschwenk der Partei gewarnt. Zu Recht?
LINDNER: Ich kenne niemanden, der einen Linksschwenk will. Solche Debatten werden von außen in die FDP getragen. Alle, die ein Ankuscheln an den ökologisch-gleichmacherischen Mainstream wollen oder nach rechts schielen, geben uns keine guten Ratschläge. Wir bleiben eine Partei der Mitte, für die Bürger wichtiger als Bürokratien sind.
Frage: Aber als Generalsekretär sind Sie auch für strategische Optionen zuständig. Die Union flirtet immer wieder mit den Grünen und scheint sich oft auch nach der großen Koalition zurückzusehen. Wo bleibt da die FDP?
LINDNER: Die FDP bleibt die Partei, die für soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftspolitische Liberalität eintritt. Das ist unser Standort im Parteiensystem. Da gibt es gegenwärtig die größten Überschneidungen mit der Union, auch wenn es manchmal hakt. Wir können uns keine anderen Koalitionsoptionen backen.
Frage: Müssen Sie sich denn nicht SPD und Grünen öffnen?
LINDNER: Beide befinden sich auf der Schleimspur der Linkspartei und rücken so stark von der Agenda 2010 ab, dass die Gemeinsamkeiten mit der FDP kleiner geworden sind. Ich bin für eine zentrale Position der FDP im Parteiensystem - aber nicht um den Preis, dass wir uns thematisch verbiegen müssen.
Frage: Die große Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht, dass Philipp Rösler die FDP aus der Krise führen kann. Ist der Neuanfang schon zum Scheitern verurteilt?
LINDNER: Er hat ja noch nicht einmal begonnen, darum sollten wir ihn auch jetzt noch nicht bilanzieren.
Frage: Aber Sie müssen ja mit der Stimmung umgehen. Was wird Rösler anders machen als Westerwelle?
LINDNER: Die personelle Neuaufstellung zeigt ja, dass wir aus dem Vertrauensverlust Konsequenzen ziehen. Auf dem Bundesparteitag werden wir auch unser politisches Koordinatensystem neu ordnen. Danach können die Leute wieder einen Schritt auf die FDP zu machen, ihr zuhören, sie neu bewerten. Es geht um eine zweite Chance in dieser Legislaturperiode.
Frage: Sie bitten die Menschen um eine zweite Chance?
LINDNER: Sagen wir es so: Wir unterbereiten den Leuten, die unserer Werte teilen, ein neues Angebot. Überhaupt befinden sich viele Menschen im politischen Wartehäuschen, denn die anderen Parteien überzeugen sie nicht. Die wollen im Grunde eine liberale Partei. Und die FDP müssen wir für die wieder überzeugend machen.
Frage: Niemand steht so sehr für die verkorkste Zeit der FDP wie Guido Westerwelle. Hätte zu einem Neuanfang nicht auch gehört, dass er als Außenminister abgelöst wird?
LINDNER: Wir werden uns jetzt nicht fortwährend diese Personaldebatte von Außen in die Partei hineintragen lassen. Guido Westerwelle kann sich jetzt genauso wie Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel auf die Außenpolitik konzentrieren, nachdem er aus dem Parteiamt ausgeschieden ist.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Kölner Express" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIAN WIERMER:
Frage: Er stammt, wie Sie wissen, von Rainer Brüderle, der damit offensichtlich auf das zielte, was Sie als "mitfühlenden Liberalismus" bezeichnen. Was soll das denn sein?
LINDNER: Ich glaube nicht, dass Rainer Brüderle das so meinte. Mein Wort war schließlich nur eine Erinnerung an den klassischen Liberalismus. Zu ihm gehört das Eintreten für eine offene Gesellschaft und die Leistungsgerechtigkeit einerseits. Andererseits müssen die versprochenen Chancen im Alltag der Menschen realisierbar sein. Dafür braucht man beispielsweise eine faire Bildungspolitik. Darum wollen wir uns mehr kümmern, ohne die wirtschaftspolitische Vernunft zu vernachlässigen.
Frage: Sie wollten eine "Teamlösung" zur Neuaufstellung der FDP. Heißt "Teamlösung" jetzt, dass jeder sein Pöstchen bekommt – und sei es aus reiner Versorgung?
LINDNER: Nein, wir wollen uns so neu aufstellen, dass jeder mit seinen Stärkung zur Geltung kommt. Dazu haben wir jetzt politische Erfahrung an der Spitze der Bundestagsfraktion und Dynamik mit Philipp Rösler und Daniel Bahr in der Regierung.
Frage: Brüderle für Homburger– soll das der Neuanfang sein?
LINDNER: Es ändert sich ja mehr. Birgit Homburger hat aber persönlich Konsequenzen aus der schwierigen Lage der FDP gezogen, die nicht sie allein, sondern wir alle zu verantworten haben. Das ist ein ehrenhafter und in der Politik seltener Schritt.
Frage: Am Wirtschaftsflügel der FDP wird vor einem Linkschwenk der Partei gewarnt. Zu Recht?
LINDNER: Ich kenne niemanden, der einen Linksschwenk will. Solche Debatten werden von außen in die FDP getragen. Alle, die ein Ankuscheln an den ökologisch-gleichmacherischen Mainstream wollen oder nach rechts schielen, geben uns keine guten Ratschläge. Wir bleiben eine Partei der Mitte, für die Bürger wichtiger als Bürokratien sind.
Frage: Aber als Generalsekretär sind Sie auch für strategische Optionen zuständig. Die Union flirtet immer wieder mit den Grünen und scheint sich oft auch nach der großen Koalition zurückzusehen. Wo bleibt da die FDP?
LINDNER: Die FDP bleibt die Partei, die für soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftspolitische Liberalität eintritt. Das ist unser Standort im Parteiensystem. Da gibt es gegenwärtig die größten Überschneidungen mit der Union, auch wenn es manchmal hakt. Wir können uns keine anderen Koalitionsoptionen backen.
Frage: Müssen Sie sich denn nicht SPD und Grünen öffnen?
LINDNER: Beide befinden sich auf der Schleimspur der Linkspartei und rücken so stark von der Agenda 2010 ab, dass die Gemeinsamkeiten mit der FDP kleiner geworden sind. Ich bin für eine zentrale Position der FDP im Parteiensystem - aber nicht um den Preis, dass wir uns thematisch verbiegen müssen.
Frage: Die große Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht, dass Philipp Rösler die FDP aus der Krise führen kann. Ist der Neuanfang schon zum Scheitern verurteilt?
LINDNER: Er hat ja noch nicht einmal begonnen, darum sollten wir ihn auch jetzt noch nicht bilanzieren.
Frage: Aber Sie müssen ja mit der Stimmung umgehen. Was wird Rösler anders machen als Westerwelle?
LINDNER: Die personelle Neuaufstellung zeigt ja, dass wir aus dem Vertrauensverlust Konsequenzen ziehen. Auf dem Bundesparteitag werden wir auch unser politisches Koordinatensystem neu ordnen. Danach können die Leute wieder einen Schritt auf die FDP zu machen, ihr zuhören, sie neu bewerten. Es geht um eine zweite Chance in dieser Legislaturperiode.
Frage: Sie bitten die Menschen um eine zweite Chance?
LINDNER: Sagen wir es so: Wir unterbereiten den Leuten, die unserer Werte teilen, ein neues Angebot. Überhaupt befinden sich viele Menschen im politischen Wartehäuschen, denn die anderen Parteien überzeugen sie nicht. Die wollen im Grunde eine liberale Partei. Und die FDP müssen wir für die wieder überzeugend machen.
Frage: Niemand steht so sehr für die verkorkste Zeit der FDP wie Guido Westerwelle. Hätte zu einem Neuanfang nicht auch gehört, dass er als Außenminister abgelöst wird?
LINDNER: Wir werden uns jetzt nicht fortwährend diese Personaldebatte von Außen in die Partei hineintragen lassen. Guido Westerwelle kann sich jetzt genauso wie Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel auf die Außenpolitik konzentrieren, nachdem er aus dem Parteiamt ausgeschieden ist.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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