Wowereit: Kein Handlungsspielraum für Steuersenkungen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 11.05.2011
Pressemitteilung vom: 11.05.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der zu erwartenden Prognose für steigende Steuereinnahmen durch den Arbeitskreis Steuerschätzungen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Der konjunkturelle ...
[SPD - 11.05.2011] Wowereit: Kein Handlungsspielraum für Steuersenkungen
Anlässlich der zu erwartenden Prognose für steigende Steuereinnahmen durch den Arbeitskreis Steuerschätzungen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Der konjunkturelle Aufschwung wird zu mehr Steuereinnahmen führen. Das ist ein gutes Zeichen. Diese Entwicklung entspannt die Haushaltslage bei Bund, Ländern und Gemeinden etwas. Die Lasten der vergangenen Jahre wiegen aber noch schwer.
Daher muss die Kanzlerin und die Bundesregierung die zu erwartenden reflexartig aufkommenden Debatten über Steuersenkungen jetzt sofort im Keim ersticken. Dafür gibt es keinen Handlungsspielraum.
Konsolidierung und Investitionen müssen die Leitlinien sein, entlang derer sich die Politik der Bundesregierung auszurichten hat. Um die zukünftigen Generationen nicht noch stärker zu belasten, muss es darum gehen, jetzt die Staatsfinanzen zu konsolidieren, um die Nettokreditaufnahme zurückführen zu können und die Zinsbelastung zu reduzieren. Nur auf diese Weise ergibt sich ein Handlungsspielraum, den man seriös nennen kann.
Jedem ökonomisch denkenden Akteur muss dabei aber auch klar sein: Wenn Mittel zur Verfügung stehen, müssen diese vom Staat dafür genutzt werden, zielgerichtet Investitionen zu tätigen, die im Idealfall Folgeinvestitionen nach sich ziehen. Nur so sichern wir nachhaltig konjunkturelle Stabilität. Investitionen in die Städtebauförderung folgen diesem Prinzip. Es ist belegt, dass ein Euro an Städtebaufördermitteln bis zu acht Euro weitere öffentliche und private Investitionen nach sich zieht. Die Bundesregierung hat die Mittel für die Städtebauförderung in 2010 radikal gekürzt und damit unter Beweis gestellt, dass sie kein volkswirtschaftlich denkender Akteur ist – vielmehr: sie agierte als Wachstumsbremse. Dieser Fehler muss im kommenden Jahr dringend repariert werden.
Es ist ärgerlich, wenn Fehler begangen werden. Aber es wäre noch ärgerlicher, wenn man aus Fehlern nicht lernen würde.
Kontakt:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
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http://www.meinespd.net/
Anlässlich der zu erwartenden Prognose für steigende Steuereinnahmen durch den Arbeitskreis Steuerschätzungen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Der konjunkturelle Aufschwung wird zu mehr Steuereinnahmen führen. Das ist ein gutes Zeichen. Diese Entwicklung entspannt die Haushaltslage bei Bund, Ländern und Gemeinden etwas. Die Lasten der vergangenen Jahre wiegen aber noch schwer.
Daher muss die Kanzlerin und die Bundesregierung die zu erwartenden reflexartig aufkommenden Debatten über Steuersenkungen jetzt sofort im Keim ersticken. Dafür gibt es keinen Handlungsspielraum.
Konsolidierung und Investitionen müssen die Leitlinien sein, entlang derer sich die Politik der Bundesregierung auszurichten hat. Um die zukünftigen Generationen nicht noch stärker zu belasten, muss es darum gehen, jetzt die Staatsfinanzen zu konsolidieren, um die Nettokreditaufnahme zurückführen zu können und die Zinsbelastung zu reduzieren. Nur auf diese Weise ergibt sich ein Handlungsspielraum, den man seriös nennen kann.
Jedem ökonomisch denkenden Akteur muss dabei aber auch klar sein: Wenn Mittel zur Verfügung stehen, müssen diese vom Staat dafür genutzt werden, zielgerichtet Investitionen zu tätigen, die im Idealfall Folgeinvestitionen nach sich ziehen. Nur so sichern wir nachhaltig konjunkturelle Stabilität. Investitionen in die Städtebauförderung folgen diesem Prinzip. Es ist belegt, dass ein Euro an Städtebaufördermitteln bis zu acht Euro weitere öffentliche und private Investitionen nach sich zieht. Die Bundesregierung hat die Mittel für die Städtebauförderung in 2010 radikal gekürzt und damit unter Beweis gestellt, dass sie kein volkswirtschaftlich denkender Akteur ist – vielmehr: sie agierte als Wachstumsbremse. Dieser Fehler muss im kommenden Jahr dringend repariert werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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