Staatsminister Hoyer zur Strafverfolgung bei Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger in Russland
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 11.05.2011
Pressemitteilung vom: 11.05.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Am 19. Januar 2009 waren der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine Volontärin der kritischen Zeitung "Nowaja Gazeta", Anastassja Baburowa, in Moskau auf offener Straße ermordet worden. Stanislaw Markelow vertrat häufig Opfer von ...
[Auswärtiges Amt - 11.05.2011] Staatsminister Hoyer zur Strafverfolgung bei Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger in Russland
Am 19. Januar 2009 waren der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine Volontärin der kritischen Zeitung "Nowaja Gazeta", Anastassja Baburowa, in Moskau auf offener Straße ermordet worden. Stanislaw Markelow vertrat häufig Opfer von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund oder anderer Menschenrechtsverletzungen. Die Moskauer Staatsanwaltschaft hat nach der Tat russische Rechtsextremisten angeklagt. Vor wenigen Tagen wurde der Täter zu lebenslänglicher Haft, seine unmittelbare Komplizin wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Zu dem Urteil erklärte Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, heute (11.05.) in Berlin:
"Das Urteil gegen den Mörder von Stanislaw Markelow und Anastassja Baburowa bestätigt den Eindruck, dass der russische Staat gewillt ist, entschlossener gegen rechtsextremistisch motivierte Straftaten vorzugehen. Diese Haltung begrüße ich, umso mehr, als Untersuchungen gegen weitere Mittäter und Hintermänner fortgesetzt werden.
Ich erwarte andererseits weitere Fortschritte bei der Aufklärung von Straftaten gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Dabei denke ich besonders an die ermordeten Journalistinnen Anna Politkowskaja und Natalia Estemirowa."
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Am 19. Januar 2009 waren der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine Volontärin der kritischen Zeitung "Nowaja Gazeta", Anastassja Baburowa, in Moskau auf offener Straße ermordet worden. Stanislaw Markelow vertrat häufig Opfer von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund oder anderer Menschenrechtsverletzungen. Die Moskauer Staatsanwaltschaft hat nach der Tat russische Rechtsextremisten angeklagt. Vor wenigen Tagen wurde der Täter zu lebenslänglicher Haft, seine unmittelbare Komplizin wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Zu dem Urteil erklärte Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, heute (11.05.) in Berlin:
"Das Urteil gegen den Mörder von Stanislaw Markelow und Anastassja Baburowa bestätigt den Eindruck, dass der russische Staat gewillt ist, entschlossener gegen rechtsextremistisch motivierte Straftaten vorzugehen. Diese Haltung begrüße ich, umso mehr, als Untersuchungen gegen weitere Mittäter und Hintermänner fortgesetzt werden.
Ich erwarte andererseits weitere Fortschritte bei der Aufklärung von Straftaten gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Dabei denke ich besonders an die ermordeten Journalistinnen Anna Politkowskaja und Natalia Estemirowa."
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Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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