Parlament nimmt seine Rechte im Fall Portugal wahr
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 11.05.2011
Pressemitteilung vom: 11.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die Details der beantragten Hilfen werden wir sehr intensiv und kritisch prüfen Die von der Portugiesischen Republik beantragten Hilfen zur Euro-Stabilisierung werden heute im Haushaltsauschuss und morgen im Plenum des Deutschen Bundestages ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.05.2011] Parlament nimmt seine Rechte im Fall Portugal wahr
Die Details der beantragten Hilfen werden wir sehr intensiv und kritisch prüfen
Die von der Portugiesischen Republik beantragten Hilfen zur Euro-Stabilisierung werden heute im Haushaltsauschuss und morgen im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
Die Euro-Stabilisierung ist im ureigenem Interesse Deutschlands, seiner Wirtschaft und damit der gesamten Gesellschaft. Daher werden wir sehr intensiv und kritisch die Details der beantragten Hilfen für Portugal beleuchten und prüfen, insbesondere die Konditionalität der Hilfen. Das sind wir dem deutschen Steuerzahler schuldig. Trotz der zeitlichen Enge lässt sich der Haushaltsausschuss ausführlich unterrichten, bevor das für das weitere Regierungshandeln notwendige Einvernehmen hergestellt wird.
Für uns Unions-Haushälter ist klar: Auch beim künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) muss ein Verfahren gefunden werden, mit dem die Parlamentsrechte gewahrt bleiben. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Dass dies mit gutem Willen geht, zeigt der aktuelle Fall Portugal. Über die Details der künftigen Parlamentsbeteiligung werden wir uns aber noch verständigen müssen.
Hintergrund:
Bundesfinanzminister Dr. Wolfang Schäuble wird heute im Haushaltsausschuss die Details zur beantragten Hilfen für Portugal von insgesamt 78 Milliarden Euro erläutern. Er wird das notwendige Einvernehmen mit dem Ausschuss zur anteiligen Hilfe aus der Europäischen Finanzstabili¬sierungsfazilität (EFSF) herstellen. Der Deutsche Bundestag wird morgen darüber hinaus eine Stellungnahme (gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union) zu der anteiligen Hilfe aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) abgeben. Damit nimmt das Parlament seine Rechte bei dieser zentralen Entscheidung wahr.
Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Details der beantragten Hilfen werden wir sehr intensiv und kritisch prüfen
Die von der Portugiesischen Republik beantragten Hilfen zur Euro-Stabilisierung werden heute im Haushaltsauschuss und morgen im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
Die Euro-Stabilisierung ist im ureigenem Interesse Deutschlands, seiner Wirtschaft und damit der gesamten Gesellschaft. Daher werden wir sehr intensiv und kritisch die Details der beantragten Hilfen für Portugal beleuchten und prüfen, insbesondere die Konditionalität der Hilfen. Das sind wir dem deutschen Steuerzahler schuldig. Trotz der zeitlichen Enge lässt sich der Haushaltsausschuss ausführlich unterrichten, bevor das für das weitere Regierungshandeln notwendige Einvernehmen hergestellt wird.
Für uns Unions-Haushälter ist klar: Auch beim künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) muss ein Verfahren gefunden werden, mit dem die Parlamentsrechte gewahrt bleiben. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Dass dies mit gutem Willen geht, zeigt der aktuelle Fall Portugal. Über die Details der künftigen Parlamentsbeteiligung werden wir uns aber noch verständigen müssen.
Hintergrund:
Bundesfinanzminister Dr. Wolfang Schäuble wird heute im Haushaltsausschuss die Details zur beantragten Hilfen für Portugal von insgesamt 78 Milliarden Euro erläutern. Er wird das notwendige Einvernehmen mit dem Ausschuss zur anteiligen Hilfe aus der Europäischen Finanzstabili¬sierungsfazilität (EFSF) herstellen. Der Deutsche Bundestag wird morgen darüber hinaus eine Stellungnahme (gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union) zu der anteiligen Hilfe aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) abgeben. Damit nimmt das Parlament seine Rechte bei dieser zentralen Entscheidung wahr.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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