Sachverstaendige entlarven Steuervereinfachungsgesetz als Mogelpackung
- Pressemitteilung der Firma SPD, 11.05.2011
Pressemitteilung vom: 11.05.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu der Anhoerung des Finanzausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: In der heutigen Anhoerung zum Steuervereinfachungsgesetz haben die Sachverstaendigen gerade ...
[SPD - 11.05.2011] Sachverstaendige entlarven Steuervereinfachungsgesetz als Mogelpackung
Zu der Anhoerung des Finanzausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
In der heutigen Anhoerung zum Steuervereinfachungsgesetz haben die Sachverstaendigen gerade die von Schwarz-Gelb besonders medienwirksam angekuendigten Einzelmassnahmen als Mogelpackungen entlarvt. Im Mittelpunkt der Kritik standen die Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und die zweijaehrige Steuererklaerung.
Die Erhoehung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf
1.000 Euro pro Jahr fuehrt entgegen den Versprechungen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zu keiner spuerbaren Steuervereinfachung. Die Experten widersprachen den Angaben im Gesetzentwurf, nach denen 550.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Notwendigkeit eines Einzelnachweises ihrer Werbungskosten befreit werden. Stattdessen wird die Zahl der Faelle, die von der Anhebung profitieren, nach der Deutschen Steuergewerkschaft auf lediglich 50.000 geschaetzt. Von einer wichtigen Entlastungsmassnahme fuer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann also keine Rede sein.
Durch Einfuehrung der zweijaehrigen Steuererklaerung weckt Schwarz-Gelb ebenfalls voellig ueberzogene Erwartungen und bewirkt ausserdem das Gegenteil von Steuervereinfachung. Die grosse Mehrheit der Steuerpflichtigen wird davon keinen Gebrauch machen, da sie sich von der Abgabe einer Steuererklaerung eine Steuerrueckerstattung erhofft. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf darauf hin, dass die Massnahme in der Steuerverwaltung zu unnoetiger Mehrarbeit
fuehrt: Antraege auf Abgabe einer zweijaehrigen Steuererklaerung muessten geprueft, Vorauszahlungen festgesetzt und Fristen ueberwacht werden.
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz werden auch die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die von den Laendern einhellig vorgeschlagene Anhebung des Behinderten-Pauschbetrags wurden nicht aufgegriffen. Statt dessen verstaendigte sich Schwarz-Gelb auf vermeintlich prestigetraechtigere Massnahmen, wie eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages.
Die Anhoerung bestaetigt somit die von Anfang an durch die SPD geuebte Kritik. Kleinteilige und isolierte Einzelmassnahmen sollen eine umfassende Steuervereinfachung vorspiegeln. Mitunter wird sogar das Gegenteil erreicht, wie das Beispiel der zweijaehrigen Steuererklaerung zeigt. Die SPD fordert deshalb die Koalitionsfraktionen auf, auf die zweijaehrige Steuererklaerung zu verzichten.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu der Anhoerung des Finanzausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
In der heutigen Anhoerung zum Steuervereinfachungsgesetz haben die Sachverstaendigen gerade die von Schwarz-Gelb besonders medienwirksam angekuendigten Einzelmassnahmen als Mogelpackungen entlarvt. Im Mittelpunkt der Kritik standen die Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und die zweijaehrige Steuererklaerung.
Die Erhoehung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf
1.000 Euro pro Jahr fuehrt entgegen den Versprechungen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zu keiner spuerbaren Steuervereinfachung. Die Experten widersprachen den Angaben im Gesetzentwurf, nach denen 550.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Notwendigkeit eines Einzelnachweises ihrer Werbungskosten befreit werden. Stattdessen wird die Zahl der Faelle, die von der Anhebung profitieren, nach der Deutschen Steuergewerkschaft auf lediglich 50.000 geschaetzt. Von einer wichtigen Entlastungsmassnahme fuer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann also keine Rede sein.
Durch Einfuehrung der zweijaehrigen Steuererklaerung weckt Schwarz-Gelb ebenfalls voellig ueberzogene Erwartungen und bewirkt ausserdem das Gegenteil von Steuervereinfachung. Die grosse Mehrheit der Steuerpflichtigen wird davon keinen Gebrauch machen, da sie sich von der Abgabe einer Steuererklaerung eine Steuerrueckerstattung erhofft. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf darauf hin, dass die Massnahme in der Steuerverwaltung zu unnoetiger Mehrarbeit
fuehrt: Antraege auf Abgabe einer zweijaehrigen Steuererklaerung muessten geprueft, Vorauszahlungen festgesetzt und Fristen ueberwacht werden.
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz werden auch die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die von den Laendern einhellig vorgeschlagene Anhebung des Behinderten-Pauschbetrags wurden nicht aufgegriffen. Statt dessen verstaendigte sich Schwarz-Gelb auf vermeintlich prestigetraechtigere Massnahmen, wie eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages.
Die Anhoerung bestaetigt somit die von Anfang an durch die SPD geuebte Kritik. Kleinteilige und isolierte Einzelmassnahmen sollen eine umfassende Steuervereinfachung vorspiegeln. Mitunter wird sogar das Gegenteil erreicht, wie das Beispiel der zweijaehrigen Steuererklaerung zeigt. Die SPD fordert deshalb die Koalitionsfraktionen auf, auf die zweijaehrige Steuererklaerung zu verzichten.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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