15.09.2015 16:52 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Steinmeier begrüßt Libyen-Vereinbarung von Rabat: Weichen für Beendigung der Krise gestellt
Kurzfassung: Außenminister Steinmeier begrüßt Libyen-Vereinbarung von Rabat: Weichen für Beendigung der Krise gestelltZur Einigung der libyschen Verhandlungsdelegationen in Rabat auf die Bildung einer Regierun ...
[Auswärtiges Amt - 15.09.2015] Außenminister Steinmeier begrüßt Libyen-Vereinbarung von Rabat: Weichen für Beendigung der Krise gestellt
Zur Einigung der libyschen Verhandlungsdelegationen in Rabat auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit sagte Außenminister Steinmeier heute (15.09.):
Zusatzinformationen
Am Wochenende haben die Konfliktparteien Libyens in Rabat die Weichen für eine Beendigung der Krise und auf die Bildung einer Einheitsregierung gestellt. Nach monatelangen Gesprächen in Rabat, Istanbul und Berlin scheint ein Kompromiss gefunden, mit dem der erste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts in Libyen in greifbare Nähe rückt.
Jetzt kommt es darauf an, dass auch die politischen Entscheidungsträger in Tobruk und Tripolis den in schwierigen und zähen Verhandlungen gefunden Kompromiss akzeptieren und das Abkommen so bald wie möglich unterzeichnen. Nur so kann Libyen endlich zurück auf den Weg des politischen Übergangs und letztendlich auch zu Stabilität und Frieden gelangen.
Deutschland hat diesen Verhandlungsprozess von Anfang an eng begleitet: Im Auswärtigen Amt ist es im Juni 2015 erstmals gelungen, die wichtigsten Konfliktparteien zu Gesprächen mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und anderen Staaten an einen Tisch zu bringen. Direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien hatte es zuvor nie gegeben.
Gerade jetzt, wo uns jeden Tag tausende Flüchtlinge aus der von Konflikten geschüttelten Region erreichen, wäre eine Einigung auf ein Friedensabkommen in Libyen ein hoffnungsvolles Signal. Deutschland und die internationalen Partner stehen bereit, eine zukünftige libysche Einheitsregierung beim Aufbau der dringend notwendigen staatlichen Strukturen zu unterstützen.
Wenn nach den erfolgreichen Atomverhandlungen mit Iran nun auch in Libyen eine diplomatische Lösung gefunden werden kann, ist das ein klares Zeichen, dass die Diplomatie auch in dieser Region ein wichtiges und richtiges Instrument ist - selbst wenn viele Akteure oft kaum noch daran glauben wollen.
Hintergrund:
Die beiden rivalisierenden libyschen Regierungsdelegationen haben sich in der Nacht des 12./13. September in Skhirat/Marokko auf wichtige Elemente eines Friedensabkommens geeinigt. Das Abkommen bedarf nun der Zustimmung der Parlamente in Tobruk und Tripolis.
Die Friedensgespräche werden vom Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Libyen, Bernadino León, vermittelt. Libyen ist seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 ins Chaos abgerutscht. Das Land ist geteilt zwischen einer international anerkannten Regierung mit Sitz in Tobruk und einer Gegenregierung in der Hauptstadt Tripolis. Die Delegationen der Tobruk-Regierung und der Unabhängigen hatten das Friedensabkommen bereits im Juli paraphiert, die Tripolis-Regierung jedoch nicht.
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Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
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Am Wochenende haben die Konfliktparteien Libyens in Rabat die Weichen für eine Beendigung der Krise und auf die Bildung einer Einheitsregierung gestellt. Nach monatelangen Gesprächen in Rabat, Istanbul und Berlin scheint ein Kompromiss gefunden, mit dem der erste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts in Libyen in greifbare Nähe rückt.
Jetzt kommt es darauf an, dass auch die politischen Entscheidungsträger in Tobruk und Tripolis den in schwierigen und zähen Verhandlungen gefunden Kompromiss akzeptieren und das Abkommen so bald wie möglich unterzeichnen. Nur so kann Libyen endlich zurück auf den Weg des politischen Übergangs und letztendlich auch zu Stabilität und Frieden gelangen.
Deutschland hat diesen Verhandlungsprozess von Anfang an eng begleitet: Im Auswärtigen Amt ist es im Juni 2015 erstmals gelungen, die wichtigsten Konfliktparteien zu Gesprächen mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und anderen Staaten an einen Tisch zu bringen. Direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien hatte es zuvor nie gegeben.
Gerade jetzt, wo uns jeden Tag tausende Flüchtlinge aus der von Konflikten geschüttelten Region erreichen, wäre eine Einigung auf ein Friedensabkommen in Libyen ein hoffnungsvolles Signal. Deutschland und die internationalen Partner stehen bereit, eine zukünftige libysche Einheitsregierung beim Aufbau der dringend notwendigen staatlichen Strukturen zu unterstützen.
Wenn nach den erfolgreichen Atomverhandlungen mit Iran nun auch in Libyen eine diplomatische Lösung gefunden werden kann, ist das ein klares Zeichen, dass die Diplomatie auch in dieser Region ein wichtiges und richtiges Instrument ist - selbst wenn viele Akteure oft kaum noch daran glauben wollen.
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Die Friedensgespräche werden vom Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Libyen, Bernadino León, vermittelt. Libyen ist seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 ins Chaos abgerutscht. Das Land ist geteilt zwischen einer international anerkannten Regierung mit Sitz in Tobruk und einer Gegenregierung in der Hauptstadt Tripolis. Die Delegationen der Tobruk-Regierung und der Unabhängigen hatten das Friedensabkommen bereits im Juli paraphiert, die Tripolis-Regierung jedoch nicht.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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