Klimaschützer und Verbände für Erneuerbare und Energieeffizienz fordern verlässliche Umsetzung der EU-Klima- und Energieziele

[Deutscher Naturschutzring (DNR)e.V. - 23.09.2015] Klimaschützer und Verbände für Erneuerbare und Energieeffizienz fordern verlässliche Umsetzung der EU-Klima- und Energieziele

Kurz vor dem heutigen EU-Energieministertreffen in Luxemburg hat eine breite Koalition aus Unternehmens- und Umweltverbänden Bundesminister Sigmar Gabriel dringlich aufgefordert, sich für verbindliche legislative Instrumente zur Umsetzung der EU-Klima- und Energieziele für 2030 einzusetzen. Die unterzeichnenden Organisationen, die sowohl Unternehmensverbände für erneuerbaren Energien und Energieeffizienz als auch Umwelt- und Entwicklungs-NGOs umfassen, befürchten ein Verfehlen der Ziele und Unsicherheit bei Investoren.
"Staaten wie Großbritannien und Tschechien versuchen die Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz über eine informelle und unwirksame Umsetzung abzusägen", sagte Leif Miller, Vizepräsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR). "Für einen klimaverträglichen und kosteneffizienten Umbau des Energiesystems sind verbindliche Maßnahmen zur Zielumsetzung aber unverzichtbar". Zwei Monate vor Beginn der internationalen Klimakonferenz von Paris setze die EU damit ihren Ruf als Klimavorreiterin aufs Spiel.
"Sigmar Gabriel muss sich persönlich dafür stark machen, dass die Energieeffizienzrichtlinie und die Richtlinie über Erneuerbare Energien auch nach 2020 den verlässlichen Rahmen für die europäische Energiewende setzen", ergänzte Antje Mensen, EU-Energieexpertin beim DNR.
Eine zentrale Rolle bei den Diskussionen der Energieminister spielen neue nationale Energie- und Klimapläne, in denen die Mitgliedstaaten über die Ausrichtung ihrer Energiepolitik berichten sollen. "Wir begrüßen es, wenn die EU-Länder ihre Energiepolitik stärker mit ihren Nachbarn absprechen. Diese Pläne können aber verlässliche Gesetzgebung zur Zielerreichung nicht ersetzen", so Mensen weiter.
Es ist bislang umstritten, in welchem Verhältnis diese Pläne, zu denen die EU-Kommission dann Empfehlungen an die Mitgliedstaaten abgibt, zu den Richtlinien zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz stehen werden. Bis November wollen die EU-Mitglieder eine Richtungsentscheidung über die Ausgestaltung der Energiepolitik nach 2020 treffen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Oktober 2014 auf Mindestziele zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes, zum Ausbau von erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 geeinigt. Die Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz wurden aufgrund einer Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten jedoch nicht auf nationale Ziele heruntergebrochen, das Ziel für Energieeffizienz ist zudem bislang unverbindlich.
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