Ostbeauftragte Gleicke: 'Wir haben in 25 Jahren unglaublich viel erreicht. Den Rest schaffen wir auch noch'

[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) - 23.09.2015] Ostbeauftragte Gleicke: "Wir haben in 25 Jahren unglaublich viel erreicht. Den Rest schaffen wir auch noch"

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015 veröffentlicht
Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, hat heute in Berlin den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015 vorgestellt. Im 25. Jahr der Wiedervereinigung widmet sich der Jahresbericht in besonderer Weise den Ereignissen von 1990. Über die Entwicklung der neuen Länder seitdem zieht die Ostbeauftragte eine eindeutig positive Bilanz. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist weitgehend erreicht, es gibt aber auch noch Bereiche mit Aufholbedarf.
Iris Gleicke: "Die Ereignisse zwischen dem Herbst 1989 und dem Herbst 1990 waren historisch einmalig. Innerhalb eines Jahres haben sich Deutschland, Europa und die Welt verändert. Diese Entwicklung war keinesfalls selbstverständlich. Die Menschen in Ostdeutschland haben sich in einer friedlichen Revolution die Freiheit erkämpft, über ihr Schicksal selbst entscheiden zu können. Die nachfolgenden Entwicklungen der letzten 25 Jahre haben tiefe Spuren im Leben der Ostdeutschen hinterlassen. Es ist eine herausragende Leistung unseres Landes, und zwar von Ost und West gleichermaßen, die tiefgreifenden Veränderungen gemeistert und Ostdeutschland politisch, wirtschaftlich und sozial auf eine neue Grundlage gestellt zu haben. Es ist bewundernswert, wie die Menschen in Ostdeutschland auch die Härten dieser Transformation wie Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung getragen haben. Heute steht Ostdeutschland gut da, aber es gibt noch immer viel zu tun. Angesichts der Tatsache, dass die ostdeutsche Wirtschaft der westdeutschen nach wie vor hinterherhinkt, muss vor allem die Wirtschaftskraft durch Förderung von Investitionen, Innovationen und Internationalisierung weiter gestärkt werden. Die im Koalitionsvertrag verankerte Rentenangleichung muss fahrplanmäßig erfolgen, damit endlich auch die soziale Einheit in Deutschland vollendet wird."
Der Bericht widmet sich im ersten Teil rückblickend den Entwicklungen des Jahres 1990 und beleuchtet exemplarisch einige der damals getroffenen Entscheidungen.
Der zweite Teil zeigt auf, wo die neuen Länder mit Blick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland 25 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen. Wesentliche Eckpunkte sind:
Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands hat sich gemessen am BIP/Einwohner mehr als verdoppelt, liegt aber auch heute noch rund ein Drittel niedriger als in den alten Ländern. Die Arbeitsproduktivität liegt in den neuen Ländern heute bei 71 % des westdeutschen Niveaus.
Auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt erreichte die Arbeitslosenquote im Jahr 2014 mit 9,8 % einen neuen historischen Tiefstand. Gegenüber dem Westen, wo die Quote nur 5,9 % beträgt, liegt der Wert aber immer noch deutlich höher.
Die Wanderungen von Ost nach West und umgekehrt sind heute nahezu ausgeglichen. 2013 konnte Ostdeutschland sogar einen leichten Binnenwanderungsüberschuss erzielen, der allerdings maßgeblich auf die hohe Anziehungskraft von Berlin zurückzuführen ist.
Trotz aller Erfolge verläuft der wirtschaftliche Aufholprozess zu Westdeutschland seit einigen Jahren äußerst verhalten. Denn: Nicht nur die ostdeutsche, sondern auch die starke, international gut eingebundene westdeutsche Wirtschaft (als Bezugsgröße) wächst. Dies führt dazu, dass sich der Abstand nur sehr langsam verringert. Die Gründe hierfür sind bekannt: das Fehlen von Großunternehmen und Konzernzentralen in Ostdeutschland, der deutlich geringere Internationalisierungsgrad der ostdeutschen Wirtschaft und das niedrigere Niveau bei den Innovationen und der Produktivität. Um die ostdeutsche Wirtschaftskraft zu steigern, müssen die ostdeutschen Unternehmen aus sich heraus wachsen.
Alle ostdeutschen Regionen gehören auch heute noch zu den strukturschwächeren Regionen Deutschlands. Die Steuerkraft der ostdeutschen Flächenländer beläuft sich auf nur rund zwei Drittel (61 %) im Vergleich zu den finanzschwachen Westländern und sogar nur die Hälfte im Ost-West-Gesamtvergleich der Flächenländer (990 Euro/Einwohner Ost, 1.886 Euro/Einwohner West). Die ostdeutsche Wirtschaftskraft und damit auch das Steueraufkommen müssen deshalb auch weiterhin gesteigert werden. Nur so können Arbeitsplätze gesichert werden und die ostdeutschen Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen.
Die Rechtseinheit ist auf Bundesebene heute weitgehend hergestellt. Eine Ausnahme hiervon bildet die Rente. Die Rentenberechnung ist in Ost- und Westdeutschland immer noch unterschiedlich.
Die Bilanz ist nach 25 Jahren insgesamt eindeutig positiv. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist weitgehend erreicht. Es gibt aber noch Bereiche mit Aufholbedarf. Eine weitere Stärkung der Wirtschaftskraft durch Förderung von Investitionen, Innovationen und Internationalisierung bleibt unerlässlich. Der Bericht führt hierzu vor allem drei zentrale Bereiche auf, in denen für die weitere Entwicklung Ostdeutschlands Handlungsbedarf besteht:
Die zügige Entwicklung eines umfassenden und integrierten gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland.
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zeit nach 2019, da 2019 die Regeln des Finanzausgleichssystems einschließlich Solidarpakt II auslaufen. Ein leistungsfähiger Finanzausgleich ist erforderlich, damit alle Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.
Die Angleichung der Rentensysteme Ost/West.
Den Jahresbericht sowie weitere Informationen der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer finden Sie unter www.beauftragte-neue-laender.de.

Pressekontakt
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)
Scharnhorststr. 34-37
11019 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 615-6121
Telefax: 030 18 615-7020
Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
URL: http://www.bmwi.de