Erster Rahmen für eine globale Entwicklungsagenda - nun muss er gefüllt werden

[Germanwatch - 24.09.2015] Erster Rahmen für eine globale Entwicklungsagenda - nun muss er gefüllt werden

Klimatreffen der Regierungschefs am Sonntag muss wichtige Signale für Gipfel in Paris senden
Bei der UN-Generalversammlung wird die internationale Staatengemeinschaft am Wochenende mit der Verabschiedung globaler nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals /SDGs) bis 2030 einen wichtigen und lange kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Die Ziele orientieren sich an der Einhaltung umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen. Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, kommentiert: "Die neuen Ziele setzen den Rahmen einer Entwicklungsagenda bis 2030. Erstmals wird die Notwendigkeit von universeller Entwicklung so formuliert, dass diese nicht mit den Grenzen des Planeten kollidiert. Außerdem gelten die Ziele zum ersten Mal nicht nur für Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch für die Industriestaaten."
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch hat an den zweijährigen Konsultationen mitgewirkt und begrüßt die vorgelegten Entwicklungsziele. "Die Ziele setzen nicht mehr einfach auf Entwicklung, sondern sie wollen auch Fehlentwicklungen korrigieren. In dieser Hinsicht ist nun auch Deutschland ein Entwicklungsland", betont Milke. Er warnt jedoch vor dem Risiko, dass die Ziele Papiertiger bleiben. "Die Ziele werden verkündet, aber sie sind nicht rechtlich bindend. Unklar ist bisher zudem, wie die 17 Haupt- und 169 Unterziele umgesetzt werden sollen - auch in Deutschland. Gegenüber Freihandelsabkommen wie dem parallel verhandelten TTIP-Handelsabkommen drohen sie unter die Räder zu kommen." Milke bezeichnet eine ernsthafte Strategie der Umsetzung der Ziele als "Lackmustest für Deutschland und die EU", die bei den Verhandlungen eine konstruktive Rolle spielten. Milke: "Es darf nicht wieder - wie in der Dekade nach dem Erdgipfel von Rio 1992 - vordergründig über Nachhaltigkeit geredet und im Hintergrund die Bahn frei gemacht werden für ein ungezügeltes Wachstum und spekulativen Finanzkapitalismus. Das werden wir seitens der Zivilgesellschaft besonders im Auge behalten."
Regierungschefs können am Sonntag wichtige Impulse für Klimagipfel setzen
Klaus Milke betont, dass dem Klima-Lunch der Regierungschefs am Sonntag besondere Bedeutung zukomme. Dieses Treffen in New York wird federführend vom UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit Unterstützung durch Kanzlerin Merkel, den französischen Präsidenten Hollande und den peruanischen Präsidenten Humala vorbereitet. Was dort diskutiert wird, soll in einer Zusammenfassung - der "Chair's Summary" - festgehalten werden. "Dieses Papier muss klare Signale für den Klimagipfel in Paris senden", fordert Milke. "Diese könnten sein: Die Staaten streben gemeinsam den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts an. Und die reichen Staaten unterstützen diese weltweite Transformation mit ausreichend Geld und Risikoabsicherung."

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