Scheinselbständige - Reform mit Augenmaß

[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 25.09.2015] Scheinselbständige - Reform mit Augenmaß

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen umzusetzen.
In einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Thorben Albrecht am heutigen Freitag wies DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken auf die große Zahl von Scheinselbständigen im Journalismus hin: "Sie verdienen oft deutlich weniger als die Hälfte von angestellten Redakteuren. Ihnen werden grundlegende Arbeitsrechte verweigert. Die Zahl dieser ungeschützt Tätigen wächst immer weiter.
Konken machte deutlich, dass es dem DJV auf eine Reform "mit Augenmaß" ankomme. "Schnellschüsse" wie das Scheinselbständigkeitsgesetz von 1998 müssten unbedingt vermieden werden. "Wir brauchen eine ganzheitliche Bekämpfung des Problems. Behörden und Gerichte müssen mit neuen Verfahrensmöglichkeiten für den Schutz der Scheinselbständigen sorgen."
Der DJV-Vorsitzende wies in dem Gespräch zugleich die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände zurück, dass die Beschäftigung über Werkverträge für mehr Einkommen sorge: "Das krasse Gegenteil ist der Fall. Freie Journalistinnen und Journalisten sind Geringverdiener ohne Zukunftsaussichten." Er machte dabei deutlich, dass der DJV die Interessen der "echten Selbständigen" im Blick habe. Dieser Berufsgruppe helfe es nicht, wenn ein Heer von Scheinselbständigen zu Dumpingpreisen auf dem Markt tätig sei. Daher sei eine Eingrenzung der Scheinselbständigkeit auch in ihrem Interesse.
Staatssekretär Thorben Albrecht bekräftigte die Absicht der Bundesregierung, mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags die gerichtliche Klärung des Arbeitnehmerstatus zu erleichtern und die Informationsrechte der Betriebsräte zu verbessern.

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