AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.05.2011
Pressemitteilung vom: 11.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Schwarz-Gelb lehnt Pruefung aller Modelle zur Neuorganisation der Wertstofftonne ab Anlaesslich der heutigen Befassung im Umweltausschuss zum SPD-Antrag "Vorurteilsfreie Pruefung der Modelle zur Wertstofferfassung im Rahmen des Planspiels zur ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.05.2011] AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Schwarz-Gelb lehnt Pruefung aller Modelle zur Neuorganisation der Wertstofftonne ab
Anlaesslich der heutigen Befassung im Umweltausschuss zum SPD-Antrag "Vorurteilsfreie Pruefung der Modelle zur Wertstofferfassung im Rahmen des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung" erklaert der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Im Zusammenhang mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung wurde auf Initiative der SPD die Durchfuehrung eines Planspieles vereinbart, um eine umfassende Ueberpruefung des bestehenden Systems der Verpackungsentsorgung vorzunehmen. Dabei sollten alle Moeglichkeiten eines grundlegenden Neuanfangs bei der Verpackungsentsorgung betrachtet und diverse Optionen zur Organisation und Finanzierung der Sammlung, Sortierung und Verwertung getestet werden.
Das Bundesumweltministerium hat bei der Durchfuehrung des Planspieles, die Pruefung zweier Modelle, insbesondere das Modell einer kommunalen Traegerschaft der Wertstofftonne, von vornherein ausgeschlossen. Durch dieses Verfahren handelt es sich nicht mehr um ein ergebnisoffenes Planspiel.
Schwarz-Gelb hat heute im Umweltausschuss einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der vorsieht, alle vorgeschlagenen Modelle zur Ausgestaltung der Wertstofftonne zu beruecksichtigen
Mit der Ablehnung dieses Antrags zeigt die Koalition einmal mehr ihre kommunalfeindliche Haltung in der Abfallpolitik. Aus diesem Verhalten werden die Privatisierungsziele der Regierungskoalition im Bereich der Abfallwirtschaft noch einmal deutlich.
Kontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Schwarz-Gelb lehnt Pruefung aller Modelle zur Neuorganisation der Wertstofftonne ab
Anlaesslich der heutigen Befassung im Umweltausschuss zum SPD-Antrag "Vorurteilsfreie Pruefung der Modelle zur Wertstofferfassung im Rahmen des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung" erklaert der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Im Zusammenhang mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung wurde auf Initiative der SPD die Durchfuehrung eines Planspieles vereinbart, um eine umfassende Ueberpruefung des bestehenden Systems der Verpackungsentsorgung vorzunehmen. Dabei sollten alle Moeglichkeiten eines grundlegenden Neuanfangs bei der Verpackungsentsorgung betrachtet und diverse Optionen zur Organisation und Finanzierung der Sammlung, Sortierung und Verwertung getestet werden.
Das Bundesumweltministerium hat bei der Durchfuehrung des Planspieles, die Pruefung zweier Modelle, insbesondere das Modell einer kommunalen Traegerschaft der Wertstofftonne, von vornherein ausgeschlossen. Durch dieses Verfahren handelt es sich nicht mehr um ein ergebnisoffenes Planspiel.
Schwarz-Gelb hat heute im Umweltausschuss einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der vorsieht, alle vorgeschlagenen Modelle zur Ausgestaltung der Wertstofftonne zu beruecksichtigen
Mit der Ablehnung dieses Antrags zeigt die Koalition einmal mehr ihre kommunalfeindliche Haltung in der Abfallpolitik. Aus diesem Verhalten werden die Privatisierungsziele der Regierungskoalition im Bereich der Abfallwirtschaft noch einmal deutlich.
Kontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" ist SPD-Bundestagsfraktion.