Assad kann nicht bleiben

[Human Rights Watch Verein zur Wahrung der Menschenrechte e.V. - 12.10.2015] Assad kann nicht bleiben

Dass mit Staatsmännern verhandelt werden muss, die so widerlich sind wie Syriens Präsident Baschar al-Assad, gehört zur unschönen Realität der Diplomatie. Doch westliche Spitzenpolitiker dürfen diese Notwendigkeit nicht mit der von Russland und Syrien propagierten Idee verwechseln, wonach sich die Syrien-Krise nur dann lösen lässt, wenn Assad an der Macht bleibt. Auch sollen sie nicht glauben, dass der syrische Staat nur unter Assads Regierung gerettet wird und seine verschiedenen Bevölkerungsgruppen nur unter seinem Regime geschützt werden.
Wladimir Putin versucht seit geraumer Zeit, Assad als ein Bollwerk gegen den Islamischen Staat darzustellen. Doch er ist alles andere als ein stabilisierender Faktor oder gar eine Lösung für die vom IS ausgehende Bedrohung. Vielmehr ist Assads Vorgehen einer der Hauptgründe dafür, warum extremistische Gruppen in Syrien aufsteigen konnten. Zwischen Juli und Oktober 2011, in den frühen Tagen des Aufstands, entließ Assad eine Reihe von Dschihadisten aus der Haft. Sie nahmen führende Rollen in militanten Islamistengruppen ein. All jene, die den friedlichen Aufstand unterstützten, ließ Assad jedoch hinter Gittern. Dadurch wandelte sich das Gesicht des syrischen Aufstands: Demokratische Ziele standen nicht mehr im Vordergrund, sondern Dschihadisten dominierten immer mehr. Assad konnte dadurch von seiner skrupellosen Herrschaft ablenken und stattdessen seine vermeintlich unverzichtbare Rolle im Kampf gegen den IS hervorheben.
Als der IS nach der Einnahme von Rakka im Jahr 2013 zu einer bedeutenden Macht aufgestiegen war, mied Assads Militär zunächst die Konfrontation. Obwohl die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien seit Sommer 2014 zugenommen haben, hat Assad in entscheidenden Momenten dem IS nichts entgegengesetzt und es der Gruppe ermöglicht, ihr "Kalifat" zu festigen. Stattdessen konzentrierte er seine Schlagkraft auf andere Teile der bewaffneten Opposition.
Assads Gräueltaten erwiesen sich als ein wahre "Goldgrube" für den IS und andere Extremisten bei der Rekrutierung neuer Kämpfer. Der Krieg in Syrien verlief so grausam, weil Assad nicht nur oppositionelle Kämpfer ins Visier nahm, sondern wahllos die Zivilbevölkerung in den von der Opposition kontrollierten Gebieten angriff. Er blockierte Lebensmittellieferungen und medizinische Versorgung und setzte die berüchtigten Fassbomben ein. Dadurch wurden weite Teile von Ghuta, Aleppo, Idlib, Dara und andere Oppositionsgebiete zerstört. Der Krieg gegen Zivilisten ist ein wichtiger Grund, warum viele Syrer fliehen.
Assads systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung müssen beendet werden. Nur so kann der IS eingedämmt werden, der syrische Staat weiterfunktionieren und gesellschaftlicher Zusammenhalt wieder aufgebaut werden, ohne den sich der Extremismus kaum bekämpfen lässt. Angesichts der Feindseligkeiten, die solche Angriffe säen, ist dies wohl auch die Voraussetzung für erfolgsversprechende Friedensverhandlungen.
Von Russland und dem Iran, den beiden wichtigsten Fürsprechern eines Dialogs mit Assad, geht kein erkennbarer Druck aus, um das Blutvergießen zu beenden. Stattdessen stimmte Russland im UN-Sicherheitsrat gegen schärfere Maßnahmen, die gegen Assads Fassbomben gerichtet waren. Die Welt darf vor diesen schrecklichen Verbrechen nicht länger die Augen verschließen. Der erste Punkt auf der Tagesordnung jeglicher Verhandlungen muss sein, die Grausamkeiten Assads und anderer Gruppen zu stoppen.

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