IG BAU fordert soziales und ökologisches Vergabegesetz

[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 14.10.2015] IG BAU fordert soziales und ökologisches Vergabegesetz

Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert den Entwurf des Vergabegesetzes der Bundesregierung als unzureichend. "Die Vergabe der öffentlichen Hand muss nach sozialen und ökologischen Kriterien erfolgen. Mit Steuergeldern dürfen keine Umweltsünden oder Dumpinganbieter finanziert werden. Da besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf", sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundes¬vorsitzende Dietmar Schäfers anlässlich des heute (für die Red. 14. Oktober 2015) gemeinsam von IG BAU und Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten Betriebsräte-Workshops zum Vergaberecht in Berlin. "Brüssel ist in dieser Hinsicht schon weiter als Berlin. Die Vorgaben der EU-Richtlinie sehen ausdrücklich die Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Belangen vor."
Im vergangenen Jahr traten drei neue Vergaberichtlinien der EU in Kraft. Deren Umsetzungsfrist in nationales Recht läuft im April 2016 aus. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Entwurf vorgelegt, der aus Sicht der IG BAU erhebliche Lücken hat. Insbesondere fordert die IG BAU die Regierung auf, in dem Gesetz die Pflicht zur Einhaltung umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie der allgemeinverbindlichen Tarifverträge zwingend für alle Phasen der Auftragsvergabe zu regeln. "Wir brauchen eine handfeste und unmissverständliche Formulierung, die Auftraggeber ein für alle Mal fest an diese Grundsätze bindet. Hier fehlt noch die dringend notwendige Verbindlichkeit", sagte Schäfers. "Wir brauchen mehr Muss- und weniger unverbindliche Kann-Regelungen. Die Erfahrung zeigt, dort wo der Gesetzgeber Schlupflöcher lässt, werden sie genutzt. Eine nachhaltige Nutzung von Steuergeldern wird es so nicht geben."
Gleichzeitig fordert die IG BAU Regelungen zur Kontrolle der Pflichten und für Sanktionen bei Verstößen. "Es überrascht, dass bisher keine Kontrollmöglichkeiten im Gesetzentwurf stehen. Jede Verpflichtung wird damit zu einem reinen Papiertiger. "Die öffentliche Hand muss das Recht haben, kontrollieren zu können, dass ihre Gelder sauber verwandt werden, und sie muss bei Verstößen ernsthaft abschreckende Sanktionen verhängen können", sagte Schäfers.

Ruprecht Hammerschmidt
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