Zu der geplanten Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung sagt Sebastian Schweda, Experte für Menschenrechte im Digitalen Zeita

[Amnesty International - 16.10.2015] Zu der geplanten Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung sagt Sebastian Schweda, Experte für Menschenrechte im Digitalen Zeitalter bei Amnesty International in Deutschland:

"Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie heute im Bundestag beschlossen werden soll, ist ein unverhältnismäßiger und deshalb menschenrechtswidriger Eingriff in das Recht auf Privatsphäre. Es ist ein trauriges Signal, dass die Bundesregierung zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen einen so schwerwiegenden Eingriff in die Menschenrechte im Eiltempo verabschieden will. Amnesty fordert die Abgeordneten deshalb auf, den Gesetzesentwurf bei der Abstimmung abzulehnen."
"Für die Zivilgesellschaft und auch für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die unter anderem in der Zusammenarbeit mit Betroffenen und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen auf eine sensible und sichere Kommunikation angewiesen sind, kann das Gesetz zu so genannten "Chilling Effects" führen. Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Meinungsfreiheit, wenn Menschen angesichts der Speicherung ihrer Daten ihre Kommunikation einschränken. Eine geschützte Privatsphäre ist die Grundlage für die Ausübung anderer Menschenrechte, für politisches Engagement und für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben."
Amnesty protestiert heute gemeinsam mit anderen Organisationen vor dem Bundestag gegen das Gesetz. Die Amnesty-Experten Sebastian Schweda und Lena Rohrbach stehen vor Ort für Interviews gerne zur Verfügung. Mit Anfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

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