Europas Grenzen muessen offen bleiben
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 12.05.2011
Pressemitteilung vom: 12.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der heutigen Sitzung des Innenministerrates erklaeren der europapolitischer Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 12.05.2011] Europas Grenzen muessen offen bleiben
Anlaesslich der heutigen Sitzung des Innenministerrates erklaeren der europapolitischer Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im suedlichen Mittelmeerraum sind tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Auswirkungen betreffen nicht nur die direkten Anrainer-Staaten, sondern den gesamten Schengen-Raum. Die Europaeische Union muss besonnen und solidarisch auf diese Herausforderung reagieren und die gemeinsame Fluechtlings-, Asyl- und Migrationspolitik endlich vorantreiben. Eine Aussetzung des Schengen-Abkommens darf es nicht geben. Europas Grenzen muessen offen bleiben.
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum uneingeschraenkten Personenverkehr in der Europaeischen Union. Im Zusammenhang mit den juengsten Entwicklungen kann eine Erlaeuterung des Schengen-Grenzkodex angemessen sein, eine grundsaetzliche Aenderung der rechtlichen Bestimmungen kommt jedoch nicht in Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konkret:
- Vollendung des gemeinsamen europaeischen Asylsystems bis 2012 gemaess den Grundwerten der Union und ihren internationalen Verpflichtungen - Strengere Grenzkontrollen und verbesserte Schengen-Governance.
Eindaemmung der illegalen Einwanderung, Gewaehrleistung, dass jeder Mitgliedstaat seinen Teil der EU-Aussengrenzen wirksam, entsprechend den Regeln und dem Geist des EU-Rechts kontrolliert, und Aufbau von Vertrauen in die Wirksamkeit des EU-Systems zur Migrationssteuerung.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der heutigen Sitzung des Innenministerrates erklaeren der europapolitischer Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im suedlichen Mittelmeerraum sind tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Auswirkungen betreffen nicht nur die direkten Anrainer-Staaten, sondern den gesamten Schengen-Raum. Die Europaeische Union muss besonnen und solidarisch auf diese Herausforderung reagieren und die gemeinsame Fluechtlings-, Asyl- und Migrationspolitik endlich vorantreiben. Eine Aussetzung des Schengen-Abkommens darf es nicht geben. Europas Grenzen muessen offen bleiben.
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum uneingeschraenkten Personenverkehr in der Europaeischen Union. Im Zusammenhang mit den juengsten Entwicklungen kann eine Erlaeuterung des Schengen-Grenzkodex angemessen sein, eine grundsaetzliche Aenderung der rechtlichen Bestimmungen kommt jedoch nicht in Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konkret:
- Vollendung des gemeinsamen europaeischen Asylsystems bis 2012 gemaess den Grundwerten der Union und ihren internationalen Verpflichtungen - Strengere Grenzkontrollen und verbesserte Schengen-Governance.
Eindaemmung der illegalen Einwanderung, Gewaehrleistung, dass jeder Mitgliedstaat seinen Teil der EU-Aussengrenzen wirksam, entsprechend den Regeln und dem Geist des EU-Rechts kontrolliert, und Aufbau von Vertrauen in die Wirksamkeit des EU-Systems zur Migrationssteuerung.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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