Unverantwortlich - Opposition ist gegen Erfassung von Terrorverdächtigen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 12.05.2011
Pressemitteilung vom: 12.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Der internationale Terrorismus ist eine reale Bedrohung Der Petitionsausschuss hat sich gestern mit einer Petition beschäftigt, in der es um die Abschaffung so genannter "Schwarzer Listen" ging, in denen Terrorverdächtige erfasst werden. Die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 12.05.2011] Unverantwortlich - Opposition ist gegen Erfassung von Terrorverdächtigen
Der internationale Terrorismus ist eine reale Bedrohung Der Petitionsausschuss hat sich gestern mit einer Petition beschäftigt, in der es um die Abschaffung so genannter "Schwarzer Listen" ging, in denen Terrorverdächtige erfasst werden. Die Koalition hat gegen die gewünschte Abschaffung gestimmt, SPD, Grüne und LINKE waren dafür. Dazu erklären der petitionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Günter Baumann, und der stellvertretende Vorsitzende des PetitionsausschussesGero Storjohann:
Zielobjekt des internationalen Terrorismus ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung der westlichen Welt und insbesondere unsere freiheitliche Lebenskultur. Gerade angesichts der aktuellen Festnahmen in Düsseldorf sollte es jedem klar sein, dass der internationale Terrorismus kein abstraktes Phänomen ist, sondern eine real existierende Bedrohung.
Im Zuge der internationalen Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union auf der Grundlage der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1267 und 1373 Listen von natürlichen und juristischen Personen erstellt, die an terroristischen Aktionen beteiligt sind oder diese unterstützen bzw. Verbindungen zu Al Qaida oder den Taliban haben. Ziel der Listung ist, Finanzströme für Terroristen "einzutrocknen", um eine Finanzierung des Terrorismus zu verhindern.
Anträge, eine Person oder ein Organisation in die Liste aufzunehmen, können ausschließlich von Staaten gestellt werden. Deutsche Anträge beruhen auf Beweisermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Grundsätzlich wird vor jeder Listung eine Güterabwägung vorgenommen zwischen den Sicherheitsinteressen unseres Landes und den Individualrechtsgütern der betroffenen Person.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht bei diesem Verfahren die rechtstaatlichen Prinzipien gewahrt und keine Veranlassung zu gesetzgeberischem Handeln. Die Opposition hingegen will das Sicherheitsinteresse der deutschen Bevölkerung den vermeintlichen Interessen potenzieller Täter unterordnen.
Gerade angesichts der aktuellen Sicherheitssituation ist das Handeln von SPD, Grünen und Linken gegenüber der Bevölkerung mit der Begründung, die Listen seien wegen ungenügenden Rechtsschutzes der Betroffenen abzulehnen, unverständlich, skandalös und geradezu unverantwortlich.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/jSrHZr
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Der internationale Terrorismus ist eine reale Bedrohung Der Petitionsausschuss hat sich gestern mit einer Petition beschäftigt, in der es um die Abschaffung so genannter "Schwarzer Listen" ging, in denen Terrorverdächtige erfasst werden. Die Koalition hat gegen die gewünschte Abschaffung gestimmt, SPD, Grüne und LINKE waren dafür. Dazu erklären der petitionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Günter Baumann, und der stellvertretende Vorsitzende des PetitionsausschussesGero Storjohann:
Zielobjekt des internationalen Terrorismus ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung der westlichen Welt und insbesondere unsere freiheitliche Lebenskultur. Gerade angesichts der aktuellen Festnahmen in Düsseldorf sollte es jedem klar sein, dass der internationale Terrorismus kein abstraktes Phänomen ist, sondern eine real existierende Bedrohung.
Im Zuge der internationalen Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union auf der Grundlage der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1267 und 1373 Listen von natürlichen und juristischen Personen erstellt, die an terroristischen Aktionen beteiligt sind oder diese unterstützen bzw. Verbindungen zu Al Qaida oder den Taliban haben. Ziel der Listung ist, Finanzströme für Terroristen "einzutrocknen", um eine Finanzierung des Terrorismus zu verhindern.
Anträge, eine Person oder ein Organisation in die Liste aufzunehmen, können ausschließlich von Staaten gestellt werden. Deutsche Anträge beruhen auf Beweisermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Grundsätzlich wird vor jeder Listung eine Güterabwägung vorgenommen zwischen den Sicherheitsinteressen unseres Landes und den Individualrechtsgütern der betroffenen Person.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht bei diesem Verfahren die rechtstaatlichen Prinzipien gewahrt und keine Veranlassung zu gesetzgeberischem Handeln. Die Opposition hingegen will das Sicherheitsinteresse der deutschen Bevölkerung den vermeintlichen Interessen potenzieller Täter unterordnen.
Gerade angesichts der aktuellen Sicherheitssituation ist das Handeln von SPD, Grünen und Linken gegenüber der Bevölkerung mit der Begründung, die Listen seien wegen ungenügenden Rechtsschutzes der Betroffenen abzulehnen, unverständlich, skandalös und geradezu unverantwortlich.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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