Kommunale Infrastruktur in Deutschland muss deutlich gestärkt werden

[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin - 21.10.2015] Kommunale Infrastruktur in Deutschland muss deutlich gestärkt werden

Hinweis: Für die Regionen Ostdeutschland und Süddeutschland sowie für Nordrhein-Westfalen steht jeweils eine regionalisierte Fassung dieser Pressemitteilung zur Verfügung. Dort können Sie auch eine komplette Liste mit den Pro-Kopf-Investitionen aller Landkreise und kreisfreien Städte herunterladen.
Anhaltende Investitionsschwäche bei den Kommunen - Sozialausgaben schmälern die Spielräume - Strukturschwache Regionen drohen weiter zurückzufallen - DIW-Experten empfehlen, den Soli temporär zu nutzen, um Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten
Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Wachstumspotentialen. Vor allem die kommunale Infrastruktur fährt jedoch seit Jahren auf Verschleiß. Eine Forschergruppe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat die kommunale Investitionstätigkeit in Deutschland näher untersucht. "Trotz der öffentlichen Überschüsse investiert ein großer Teil der Kommunen zu wenig, und die Probleme werden sich für viele von ihnen noch verschärfen, wenn die Wirtschaftspolitik nicht schnell und entschieden gegensteuert. Vor allem Kommunen mit hohen Sozialausgaben investieren deutlich weniger", bilanziert DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Die Experten des DIW Berlin empfehlen deshalb, den Solidaritätszuschlag temporär zu nutzen, um die Kommunen bei den Sozialleistungen für Wohnen und Heizkosten zu entlasten. Damit würde der Rahmen für mehr kommunale Investitionen geschaffen.
Große Herausforderungen bei den Investitionen
In Deutschland werden über die Hälfte der Investitionen auf der kommunalen Ebene getätigt, Kommunen finanzieren Kitas, Schulen und den kommunalen Verkehr. Die Herausforderungen der Zukunft sind vielfältig angesichts des demographischen Wandels und vor dem Hintergrund der beschlossenen Energiewende. Zudem sind es die Kommunen, die den Zustrom an Flüchtlingen organisieren und verwalten. "Mit Investitionen in die Integration dieser Menschen gestalten die Kommunen nicht nur deren Zu-kunft, sondern auch die eigene", so DIW-Präsident Fratzscher.
Negative Nettoinvestitionen seit 2003
Die Auswertungen des DIW Berlin zeigen jedoch, dass die kommunale Investitionstätigkeit seit Jahren ausgeprägt schwach ist. Die Investitionsquote hat sich gegenüber dem Jahr 1991 etwa halbiert. Seit der Jahrtausendwende reichen die kommunalen Investitionen nicht einmal mehr aus, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten beziehungsweise zu modernisieren. "Die Nettoinvestitionen, das heißt der Saldo aus Investitionen und Abschreibungen, sind seit dem Jahr 2003 negativ. Seither sind mehr als 46 Milliarden Euro im Bereich der Infrastruktur nicht mehr ersetzt worden", sagt DIW-Investitionsexperte Claus Michelsen. Auch die Investitionen der kommunalen Unternehmen konnten dieses Defizit nicht ausgleichen.
Kommunale Investitionen sind auf die Länder ungleichmäßig verteilt
Bereits auf Länderebene zeigen sich deutliche regionale Unterschiede in den 13 Flächenländern. Die wirtschaftsstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg haben mit 469 beziehungsweise 371 Euro pro Einwohner im Jahr 2013 die höchsten Investitionsausgaben. Demgegenüber fallen die Ausgaben für Investitionen in anderen westdeutschen Ländern deutlich geringer aus und liegen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland oft sogar unter 200 Euro pro Einwohner.
Ein Sonderfall ist Ostdeutschland. Dort sind die Investitionsausgaben mit dem Abschmelzen der Mittel aus dem Solidarpakt II seit dem Jahr 2004 rapide zurückgegangen; in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise von 393 Euro pro Kopf im Jahr 2000 auf nur noch 148 Euro im Jahr 2013. "Je geringer die Sonderzuweisungen des Bundes ausfallen, desto stärker tritt dort die eigene geringe Steuer- und Finanzkraft zu Tage - ein Effekt, der durch den Bevölkerungsrückgang noch verstärkt wird", so DIW-Regionalexperte Ronny Freier.
Extreme Unterschiede zwischen einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten
Neun der zehn Kommunen mit den höchsten Investitionsausgaben liegen in Bayern. Spitzenreiter ist der Landkreis München - eine der wirtschaftlich stärksten Regionen in Deutschland - mit Investitionen von 724 Euro pro Einwohner im Jahr 2013. Dagegen konnte Wilhelmshaven in Niedersachsen nur 35 Euro pro Kopf investieren. Es gehört damit zu den zehn investitionsschwächsten Kommunen, von denen neun kreisfreie Städte sind. Mit Bielefeld, Hagen und Duisburg haben sich gleich drei Städte aus Nordrhein-Westfalen unter letzteren platziert. Aus dem Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern ist demgegenüber keine Kommune vertreten, obgleich diese Länder im Durchschnitt das geringste Investitionsniveau aufweisen. Mit Halle (Sachsen-Anhalt) und Jena (Thüringen) finden sich nur zwei ostdeutsche Kommunen unter den zehn investitionsschwächsten. Als einziger Gesamtkreis rangiert dort der Odenwaldkreis in Hessen.
Großes Gefälle auch innerhalb einzelner Bundesländer
Insgesamt gibt es ein deutliches Nord-Süd-Gefälle mit hohen Investitionen in Baden-Württemberg sowie - mit wenigen Ausnahmen - in Bayern und niedrigen Investitionen in weiten Teilen Westdeutschlands. In Bayern und Baden-Württemberg sind die Investitionen fast flächendeckend hoch. In den meisten anderen Bundesländern befinden sich dagegen oft Kreise mit hohen und niedrigen Investitionen in unmittelbarer Nachbarschaft. (Eine komplette Liste mit den Pro-Kopf-Investitionen aller Landkreise und kreisfreien Städte können Sie auf www.diw.de herunterladen.)
Die regionalen Unterschiede bei den kommunalen Investitionsausgaben haben sich über viele Jahre hinweg kaum verändert. Jene Kommunen, die im Jahr 2000 am wenigsten investierten, gehörten auch im Jahr 2013 zum größten Teil zu den unterdurchschnittlich investierenden Gemeinden - in der Regel strukturschwache Regionen mit geringen Steuereinnahmen und hohen Sozialausgaben. Die DIW-Forscher haben einen eindeutigen Zusammenhang zwischen niedrigen Investitionen und hohen Sozialausgaben festgestellt. "Eine entscheidende Ursache für dauerhaft geringe Investitionen liegt in den Sozialausgaben, die den finanziellen Spielraum für Investitionen verringern", sagt Ronny Freier.
Mehr finanziellen Spielraum für finanzschwache Kommunen schaffen
Die finanzschwachen Kommunen geraten in eine Abwärtsspirale: Weil sie kein Geld für Investitionen haben, werden sie wirtschaftlich noch weiter abgehängt. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, schlagen die DIW-Experten mehrere Maßnahmen vor. Der Bund könnte strukturschwache Kommunen unterstützen, indem er ihnen mehr Mittel für Investitionen überlässt. Lösungen bieten sich auch bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, wenn finanzschwache Länder eher in die Lage versetzt werden, ihren Kommunen die notwendigen Mittel zukommen zu lassen. "Würden die kommunalen Steuereinnahmen im Länderfinanzausgleich vollständig berücksichtigt, so wären die finanzschwachen Länder in der Lage, ihren Kommunen zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen", sagt DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden.
Kommunale Unternehmen stärken
Einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Investitionsschwäche kann die Stärkung kommunaler Unternehmen leisten, die schon heute in vielen Gemeinden einen wesentlichen Teil des Infrastrukturangebots abdecken. "Kommunale Unternehmen sollten mehr Aufgaben übernehmen, beispielsweise Bau von Verwaltungsgebäuden und Betreuungseinrichtungen, denn diese Unternehmensform hat sich in der Vergangenheit zumeist als erfolgreich erwiesen", sagt DIW-Regionalökonom Martin Gornig. "Dies würde die Investitionsentscheidungen vom tagespolitischen Geschehen entkoppeln und die Kosten-Nutzen-Abwägungen transparenter machen."
Hinweis:
Für die Regionen Ostdeutschland und Süddeutschland sowie für Nordrhein-Westfalen steht jeweils eine regionalisierte Fassung dieser Pressemitteilung zur Verfügung. Dort können Sie auch eine komplette Liste mit den Pro-Kopf-Investitionen aller Landkreise und kreisfreien Städte herunterladen.

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