Minister Niebel muss zurueckrudern
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 12.05.2011
Pressemitteilung vom: 12.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken hat die Koalition im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) einen von Minister Niebel vorgelegten Gesetzesentwurf zurueckgezogen. Dazu erklaert die zustaendige Berichterstatterin der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 12.05.2011] Minister Niebel muss zurueckrudern
Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken hat die Koalition im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) einen von Minister Niebel vorgelegten Gesetzesentwurf zurueckgezogen. Dazu erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Barbara Hendricks:
Mit dem Gesetz (Bundestagsdrucksache 17/5263) "zur Aenderung des Uebereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur" wollte sich Minister Niebel gleichzeitig vom Parlament das Recht geben lassen, kuenftige Aenderungen des sogenannten MIGA-Uebereinkommens ohne Einschraenkung durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Das ist nichts anderes als ein wiederholter Versuch zur Aushebelung des Parlaments.
Zusammen mit den Abgeordneten der Gruenen beantragte die SPD im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Oeffentliche Anhoerung zu dem Gesetzentwurf, die am 10. Mai durchgefuehrt wurde. Das Ergebnis der Anhoerung kommt einer Ohrfeige fuer den Mister gleich. Vor allem die Stellungnahme des Sachverstaendigen Prof. Dr. Ulrich Fastenrath von der Juristischen Fakultaet Dresden bestaetigt unsere Bedenken, dass derart unbestimmte und weitgreifende Rechtsverordnungen nicht verfassungskonform sind.
Die Folge: Die Koalition setzte den Tagesordnungspunkt von der Ausschusssitzung ab, Minister Niebel rudert zurueck und sein Ministerium ueberarbeitet den Entwurf.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken hat die Koalition im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) einen von Minister Niebel vorgelegten Gesetzesentwurf zurueckgezogen. Dazu erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Barbara Hendricks:
Mit dem Gesetz (Bundestagsdrucksache 17/5263) "zur Aenderung des Uebereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur" wollte sich Minister Niebel gleichzeitig vom Parlament das Recht geben lassen, kuenftige Aenderungen des sogenannten MIGA-Uebereinkommens ohne Einschraenkung durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Das ist nichts anderes als ein wiederholter Versuch zur Aushebelung des Parlaments.
Zusammen mit den Abgeordneten der Gruenen beantragte die SPD im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Oeffentliche Anhoerung zu dem Gesetzentwurf, die am 10. Mai durchgefuehrt wurde. Das Ergebnis der Anhoerung kommt einer Ohrfeige fuer den Mister gleich. Vor allem die Stellungnahme des Sachverstaendigen Prof. Dr. Ulrich Fastenrath von der Juristischen Fakultaet Dresden bestaetigt unsere Bedenken, dass derart unbestimmte und weitgreifende Rechtsverordnungen nicht verfassungskonform sind.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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