29.10.2015 16:32 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses
Kurzfassung: Öffentliche Sitzung des FinanzausschussesMontag, 02. November 2015, 12 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400Öffentliche Anhörung zuma. Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes z ...
[Deutscher Bundestag - 29.10.2015] Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses
Montag, 02. November 2015, 12 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Öffentliche Anhörung zum
a. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
BT-Drucksache 18/5920, 18/6290
b. Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern
BT-Drucksache 18/2014
c. Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeltungsteuer abschaffen
BT-Drucksache 18/6064
d. Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz von Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen
BT-Drucksache 18/6065
Die Sachverständigen:
- Prof. Dr. Heribert Anzinger, Universität Ulm
- Thomas Eigenthaler, Deutsche Steuer-Gewerkschaft e.V. (DStG)
- Die Deutsche Kreditwirtschaft
- Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
- Prof. Dr. Michael Hendricks, Flick - Gocke - Schaumburg
- Dr. Achim Pross, OECD
- Dr. Klaus Schilder, Netzwerk Steuergerechtigkeit
- Markus Meinzer, Tax Justice Network
- Markus Henn, Weed - Weltwirtschaft, Ökologie
Entwicklung e.V.
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter finanzausschuss@bundestag.de anzumelden.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Montag, 02. November 2015, 12 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Öffentliche Anhörung zum
a. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
BT-Drucksache 18/5920, 18/6290
b. Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern
BT-Drucksache 18/2014
c. Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeltungsteuer abschaffen
BT-Drucksache 18/6064
d. Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz von Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen
BT-Drucksache 18/6065
Die Sachverständigen:
- Prof. Dr. Heribert Anzinger, Universität Ulm
- Thomas Eigenthaler, Deutsche Steuer-Gewerkschaft e.V. (DStG)
- Die Deutsche Kreditwirtschaft
- Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
- Prof. Dr. Michael Hendricks, Flick - Gocke - Schaumburg
- Dr. Achim Pross, OECD
- Dr. Klaus Schilder, Netzwerk Steuergerechtigkeit
- Markus Meinzer, Tax Justice Network
- Markus Henn, Weed - Weltwirtschaft, Ökologie
Entwicklung e.V.
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter finanzausschuss@bundestag.de anzumelden.
Deutscher Bundestag
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Weitere Informationen
Deutscher Bundestag
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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