'Menschen bei Maischberger' am Dienstag, 3. November 2015, um 22:45 Uhr

[ARD - 30.10.2015] "Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 3. November 2015, um 22:45 Uhr

Das Thema: Das Flüchtlingsdrama: Europa außer Kontrolle? Das Flüchtlings-Chaos hat die EU in eine ihrer tiefsten Krisen gestürzt. Es herrscht ein "kollektives Staatsversagen", schreibt die "Welt". Das Klima zwischen den Mitgliedsländern ist vergiftet. Die EU kann weder Außengrenzen schützen noch Flüchtlingsströme steuern. Zäune zwischen den EU-Ländern sind längst kein Tabu mehr. Jedes Land scheint nur noch an sich zu denken. Verhindert der nationale Egoismus jede europäische Lösung?
Gäste:
Simone Peter, B'90/Grüne (Bundesvorsitzende) Norbert Blüm, CDU (Ex-Bundesminister) Stephan Mayer, CSU (Innenpolitischer Sprecher) Richard Sulik (Slowakischer Europa-Abgeordneter) Ulf Küch (Bund Deutscher Kriminalbeamter)
Simone Peter
"Wir können nicht einfach die Schotten dicht machen, wenn es darum geht, Menschen in Not zu helfen", so die Grünen-Chefin. Das Gerede von Obergrenzen und Überforderung müsse ein Ende haben, fordert Simone Peter und ist überzeugt: "Drohungen und Ultimaten stärken höchstens den rechten politischen Rand. Die geplanten Transitzonen an deutschen Grenzen lehnt Simone Peter ab: "Es ist ein Unding, Menschen in Haft zu nehmen, nur weil sie von ihrem Grundrecht auf Asyl Gebrauch machen."
Norbert Blüm
"Wer jetzt noch in Europa die Lösung im Nationalstaat sucht, hat 100 Jahre Geschichte verschlafen und die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagt der langjährige Bundesminister. Mit Zäunen oder Asylgesetzen lasse sich nicht eine Welt ordnen, die im Chaos zu versinken drohe, so Norbert Blüm, der Angela Merkels Politik verteidigt. "Flüchtlinge sind nicht gekommen, weil die Kanzlerin sagt: ‚Wir schaffen das'. Die waren vorher schon unterwegs. Das sind doch keine Touristen, sondern Menschen in Lebensnot."
Stephan Mayer
Der CSU-Bundestagsabgeordnete verteidigt die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen: "Es wäre eine klare Signalwirkung. Und es wäre eine enorme Entlastung für die Behörden, die betroffenen Kommunen und für uns insgesamt, diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, unmittelbar von der Transitzone aus zurückzuweisen." Mehr als fünfzig Prozent aller, die zurzeit nach Deutschland kämen, würden weder als Flüchtling noch als Asylbewerber anerkannt werden, sagt der CSU-Innenpolitiker.
Richard Sulik
Der frühere slowakische Parlamentspräsident wirft der EU ein Versagen bei der Sicherung ihrer Grenzen vor. "Es gibt keine Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen", sagt der liberale Politiker. Seine Forderung: Zentrale Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb der EU in Afrika und Syrien, in dem vor Ort über Asylanträge entschieden wird. Jedes Land entscheide dann selbst, wem es Asyl gewähre und wem nicht. Für das Flüchtlingschaos in der EU macht Richard Sulik die deutsche Bundeskanzlerin verantwortlich.
Ulf Küch
Deutschland könne nur jenen Flüchtlingen Schutz gewähren, die wirklich Schutz brauchen, sagte Angela Merkel vor wenigen Tagen. "Mit den anderen müssen wir viel strenger sein und sie schneller abschieben." Wie realitätsnah ist diese politische Absichtserklärung? Viele abgelehnte Asylbewerber blieben im Land, weiß Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamte: "Da kann jeder Politiker erzählen, was er will - wir werden Menschen, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen, in kein Land dieser Welt abschieben können."
Redaktion: Klaus Michael Heinz (WDR)
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