Klima-Allianz kritisiert Täuschung bei Abschaltung von Braunkohlekraftwerken

[Klima-Allianz Deutschland - 02.11.2015] Vier von fünf RWE-Kraftwerksblöcken wären ohnehin stillgelegt worden. Klimaziel so nicht zu erreichen

Vier von fünf Kraftwerksblöcken des Energieriesen RWE, die die Bundesregierung für den Klimaschutz vom Netz nehmen will, wären ohnehin in den kommenden Jahren stillgelegt worden. Dies zeigt eine aktuelle Recherche der Klima-Allianz Deutschland. Die Klima-Allianz kritisiert im Vorfeld der Kabinettsentscheidung am Mittwoch, dass RWE mit dem Entwurf zum neuen Strommarktgesetz unnötig subventioniert wird. Der Stromsektor wird mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht die notwendigen CO2-Reduktionen erbringen, damit Deutschland sein 40-Prozent-Klimaziel bis 2020 erreichen kann. Die Klima-Allianz fordert deshalb, dass allen voran RWE weitere Kraftwerke stilllegen muss und die Bundesregierung zeitnah einen Fahrplan für den Kohleausstieg vorlegt.
"Dass erstmals Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen werden, ist zwar ein Fortschritt. Das jetzige Modell hat aber keine Zukunft. Wenn Meiler wie Frimmersdorf oder Niederaußem für eine Abschaltung belohnt werden, hat das mit Klimaschutz nichts zu tun. Derartige Zugeständnisse an die Kohlelobby sind schlichtweg eine Subventionierung von RWE", sagt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz.
Laut Recherche wurden die RWE-Kraftwerksblöcke Niederaußem E und F für das Jahr 2019 bereits im September öffentlich zur Stilllegung angemeldet. Das Papier zeigt zudem, dass die Kraftwerksblöcke Frimmersdorf P und Q in hohem Maße wirtschaftlich angeschlagen sind und sich RWE sowie die Stadt Grevenbroich seit Jahren auf eine Stilllegung bis 2018 vorbereiten. Zuletzt wurde sogar ein Ideenwettbewerb zur Nachnutzung des Standortes eröffnet und die Bauarbeiten für eine Ersatzversorgung der Stadt mit Fernwärme aus dem benachbarten Kraftwerk Neurath in die Wege geleitet.
Die derzeitigen Pläne haben zur Folge, dass der Stromsektor lediglich 34 Prozent CO2 einsparen und das Klimaziel von 40 Prozent für 2020 weit verfehlt wird. Laut einer Studie des Instituts Energy Brainpool muss mehr als das Dreifache der Kraftwerksleistung vom Netz genommen werden, damit eine ausreichende Wirkung für den Klimaschutz erzielt wird.
"Eine Abwrackprämie für Kraftwerke ist teuer und greift beim Klimaschutz zu kurz. Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, müssen weitere Kraftwerke stillgelegt und möglichst bald ein Instrument für einen sozialverträglichen Kohleausstieg bis spätestens 2040 vorgelegt werden", so Tobias Pforte-von Randow, Referent für Klima und Arbeit bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Publikation zum Thema:
Abschaltung von Braunkohlekraftwerken: Klima-Allianz warnt vor Täuschung und fordert weitere Stilllegungen (www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/T%C3%A4uschung-bei-Braunkohlestilllegung_Klima-Allianz_30.10.pdf)
Hintergrundberechnungen zur Wirtschaftlichkeit von Frimmersdorf (www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/Rentability-of-old-lignite-units_29.9.2015.xlsx)

Stefanie Langkamp
Leiterin Kohle- und Energiepolitik
Klima-Allianz Deutschland
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